Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Land unter

Berlin-Neukölln: Anwohner klagen auf Weiterbetrieb von Brunnenanlage

Volker Langer, ein Betroffener aus dem Blumenviertel in Rudow, zeigt VDGN-Präsident Jochen Brückmann (links im Bild) und einem Vertreter des Vereins „Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin“ den Wasserstand im Schacht an seinem Haus
Volker Langer, ein Betroffener aus dem Blumenviertel in Rudow, zeigt VDGN-Präsident Jochen Brückmann (links im Bild) und einem Vertreter des Vereins „Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin“ den Wasserstand im Schacht an seinem Haus Foto: Frank Hufnagel

Land unter im Blumenviertel im Neuköllner Ortsteil Rudow. Der Grund: Das Land Berlin plant, die dortige zentrale Brunnenanlage bis Ende des Jahres abzuschalten mit der Folge, daß die Keller durchnäßt und die Häuser dadurch nachhaltig beschädigt werden können. VDGN-Präsident Jochen Brückmann hatte sich dazu vor Ort ein Bild gemacht und den Anwohnern Unterstützung zugesagt. Fünf Hauseigentümer haben nach Vorbereitung durch den Grundwasser-Verein Rudow und unter Organisation des VDGN beim Verwaltungsgericht Berlin nun Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Vertreten werden sie durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg aus Aachen, der bereits mehrere Klagen wegen Grundwasserschäden in Bergbaugebieten geführt hat. Ziel der Klage ist es, das Land Berlin zu verpflichten, weiterhin geeignete Maßnahmen zur Beibehaltung eines siedlungsverträglichen Grundwasserstandes zu ergreifen. Diese Forderung wird seit langem von Anwohnern und Betroffenen erhoben, stieß bisher jedoch auf taube Ohren. Nun müssen die Gerichte entscheiden.

Tausende Häuser betroffen
Betroffen sind rund 4.000 Häuser, die ohne Brunnenanlage durch seit Jahren hohes Grundwasser unbewohnbar beziehungsweise zumindest erheblich beschädigt werden würden. Sie wird als zentrale Anlage zur Grundwasserabsenkung vom Land Berlin seit dem Jahr 1997 betrieben und war vom Senat als Daseinsfürsorge für die Bürger in Rudow vorgesehen. Damit soll nun Schluß sein. Stattdessen sollen die Kosten auf die Bewohner abgewälzt werden. Das sind in den kommenden 20 Jahren rund sechs Millionen Euro: drei Millionen Euro für eine neue Grundwasserregulierungsanlage, die laut Senat nötig ist, sowie rund drei Millionen Euro für die Betriebskosten. Das sind bei 4.000 betroffenen Häusern etwa 75 Euro pro Haushalt im Jahr, die die Anwohner bereit sind zu bezahlen, damit ihr Haus nicht vom Wasser zerstört wird. Der Berliner Senat sieht sich aber nicht in der Lage, einen Verband zu gründen, damit alle betroffenen Haushalte Pflicht-Mitglieder werden. Die Aussage wird damit begründet, daß nicht alle betroffen und kein öffentliches Interesse vorhanden seien.

Wenn sich der Senat etwas Mühe gibt, ist aber ein öffentliches Interesse unschwer zu erkennen: Im Blumenviertel stehen zahlreiche Kanalschächte aus der Straße heraus, weil sie vom Grundwasser hochgedrückt werden. Die Straßen rings um diese Schächte werden zerstört. Hier duckt sich der Senat weg und behauptet, daß das nichts Ungewöhnliches sei. Ein um einen Meter steigender Wasserstand hat auch ökologische Folgen: Die Bäume stehen auf einmal im Wasser, ihre Wurzeln können faulen und bei Unwetter umknickende Bäume können größeren Schaden anrichten.

Grundstückswerte sinken
Das Argument, man könne nicht alle Anwohner in einen Verband zwängen, da nicht alle betroffen sind, ist auch nicht zutreffend. Selbst Häuser, die keinen Keller haben oder eine Wanne besitzen, nehmen durch steigendes Wasser Schaden und die Häuser sacken ab oder werden herausgedrückt und bekommen Risse. Ebenfalls sinken auch die Grundstückswerte, wenn ein Haus in einem Sumpfgebiet steht. Durch fallende Grundstückswerte sinkt wiederum das Grundsteuer-Aufkommen des Landes Berlin.

Der VDGN ist davon überzeugt, daß der Weiterbetrieb der Brunnengalerie durch das Land Berlin oder die Durchführung vergleichbarer Maßnahmen nicht nur eine politische oder moralische Verpflichtung ist. Die Betroffenen haben darauf auch einen juristisch einklagbaren Anspruch, der nun gerichtlich bestätigt werden soll. Die Klage basiert dabei vor allem auf folgenden Argumenten:

Das Gelände wurde trotz anderer Anzeichen im Jahr 1959 als Bauland ausgewiesen und die Bauherren von der Pflicht zur Vorlage statischer Nachweise entbunden. In Baugenehmigungen wurde vermerkt, daß gegen die Genehmigung der Bauvorhaben aus statischer Sicht keine Bedenken bestünden.

Aus diesen Gründen wurde beim Bau meist auf die Durchführung von Maßnahmen zur Grundwasserabwehr (z. B. weiße Wanne) verzichtet.

Die Bauherren wurden durch die Baugenehmigung dazu gezwungen, ihre Keller in einer bestimmten Tiefe zu bauen. Dadurch sind heute bei vielen die Probleme erst vorhanden.

Die Beurteilungen zur Statik und anderen Gefahren für die Gebäude durch das Grundwasser sind aus heutiger Sicht objektiv falsch. Es besteht daher ein Anspruch auf Beseitigung bzw. Reduzierung der negativen Folgen dieser Fehleinschätzungen. Durch jahrzehntelangen Betrieb der Grundwasserabsenkungsanlage wurde ein Vertrauenstatbestand geschaffen, auf den sich die Betroffenen berufen können.

Grundwasserabwehr ist Daseinsvorsorge! Der Staat muß geeignete Maßnahmen ergreifen, um Eigentumsbeeinträchtigungen zu verhindern. Nutznießer der Grundwassersenkung sind nicht nur private Grundstücke, sondern auch öffentliches Land und die bestehende Infrastruktur.

Dazu VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Die Senkung des Grundwasserspiegels ist Aufgabe des Landes Berlin. Es kann daher nicht sein, daß die zuständige Senatsverwaltung seit Jahren versucht, den Bewohnern alleine die Kosten dafür aufzubürden. Dieses Gebiet wurde als Bauland ausgewiesen, ohne daß es besondere Vorschriften gab. Im Gegenteil: In hunderten Baugenehmigungen wurde die Verpflichtung der Bauherren gestrichen, sich nach dem höchsten Grundwasserstand zu erkundigen. Es ist daher blanker Hohn, wenn der Senat die betroffenen Anwohner jetzt allein läßt, wenn ihnen das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht. Der VDGN fordert den Berliner Senat auf, als Teil der Daseinsvorsoge die zentrale Brunnenanlage weiter zu betreiben, die Kosten dafür weiter zu tragen und die Bewohner so vor irreparablen Schäden an ihren Häusern zu bewahren!“

Frank Hufnagel

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