Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Anreize schaffen statt Strafen androhen

VDGN lehnt geplante Solarpflicht für bestehende Einfamilienhäuser in Berlin ab

Haus mit Photovoltaik-Anlage
Ob eine Photovoltaik-Anlage auf sein älteres Ein- oder Zweifamilienhaus installiert werden soll – darüber sollte der Eigentümer allein entscheiden können Foto: Rainer Große

Der Berliner Senat plant ein Solargesetz, mit dem nach bisherigem Stand unzumutbare Belastungen auf Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern zukommen. Denn ab 2023 sollen private Hauseigentümer nicht nur bei Neubauten, sondern auch schon bei einer grundlegenden Dachsanierung an ihren Bestandsgebäuden verpflichtet werden, eine Photovoltaikanlage zu installieren. Das geht aus einem von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/DieGrünen) vorgelegten und am 2. März 2021 vom Berliner Senat beschlossenen Gesetzentwurf hervor. Das letzte Wort hat jetzt das Abgeordnetenhaus. Bei der ersten Lesung kam Kritik ausschließlich aus den Reihen der Opposition. Der VDGN hat dazu klar Position bezogen: Während die obligatorische Installation einer Solaranlage bei Neubauten durchaus sinnvoll ist, wird eine solche Verpflichtung für bestehende Ein- und Zweifamilienhäuser strikt abgelehnt. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen:

Restriktive Vorgaben
Seit vier Jahren schon steht in Berlin die Erstellung eines Masterplans Solarcity auf der Tagesordnung mit dem Ziel, in der Stadt einen Solarstromanteil von 25 Prozent zu erreichen. Mit diesem Plan sollen laut Senatorin Pop Information und Beratung ausgebaut, Anreize gesetzt und auch regulative Instrumente geprüft werden. Auf letztere – und zuallererst auf Zwangsmaßnahmen – scheint der Senat wie auch in der Verkehrspolitik den Schwerpunkt zu legen. Von einer Solarpflicht für private Bestandsgebäude war bis vor kurzem auch in Berlin noch nicht die Rede. Jetzt taucht sie plötzlich auf in einem Gesetzentwurf, der nun in wenigen Wochen durchgepeitscht werden soll – ohne Beteiligung der Bürger, auf deren Schultern die Last geladen werden soll. Inklusive ist die Androhung einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro für Eigentümer, die den aufgezeigten Pflichten nicht nachkommen.

Zwar wird auch in einigen anderen Bundesländern die Einführung einer Solarpflicht geplant, meist jedoch für gewerbliche Einrichtungen, teils auch für neu zu errichtende Wohnhäuser, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen aus gutem Grund jedoch nicht für bereits bestehende Ein- und Zweifamilienhäuser. Wobei selbst in Hamburg die Pflicht erst ab 2025 gelten soll und eine Mindestgröße für die Photovoltaik-Anlage nicht festgelegt ist. Damit die Gebäudeeigentümer, so heißt es in der Hansestadt, eine Anlage wählen können, die ihren wirtschaftlichen Interessen entspricht und ein Miteinander mit anderen Dachnutzungen ermöglicht wird.

Anders in Berlin: Hier soll restriktiv festgelegt werden, daß bereits ab 2023 bei einer Dachsanierung 30 Prozent der Nettofläche mit Photovoltaik bedeckt werden müssen. Zur Erläuterung: Nettodachfläche ist die Gesamtdachfläche abzüglich folgender Punkte: Verschattung, Dachaufbauten, Dachfenster, andere Dachnutzungen und Ausrichtung nach Norden. Die Leistung der Anlage soll mindestens drei Kilowatt bei Gebäuden mit bis zu zwei Wohnungen und sechs Kilowatt darüber hinaus betragen.

Negative Gesamtbilanz
Hinsichtlich der Gesamtenergiebilanz wird sich die Solarpflicht für Bestandsgebäude eher negativ auswirken, denn viele kleine Hauseigentümer werden finanziell überfordert und müssen sich verschulden. Entweder sie sehen deshalb gänzlich davon ab, das Hausdach inklusive Dämmung zu sanieren, um die Solarpflicht nicht auszulösen. Oder ihnen fehlt danach das Geld für andere energiesparende Maßnahmen. Mit einer so oft postulierten Technologieoffenheit zur Erreichung der Klimaziele hat das nichts zu tun.

Gerade für ältere Hauseigentümer ist die Amortisationszeit ein wichtiges Kriterium: Der Anschaffungspreis für eine kleinere PV-Anlage liegt laut Stiftung Warentest bei etwa 7.600 Euro. Strom aus dem Netz kostet derzeit rund 35 Cent pro Kilowattstunde. Bei einer Photovoltaikanlage hingegen ist der selbst erzeugte Strom, abgesehen von den Betriebsausgaben, weitgehend kostenlos, aber erst, wenn die Anlage abbezahlt ist. Eine PV-Anlage rechnet sich umso schneller, je mehr Solarstrom man selbst verbraucht. Je nach Größe und individuellem Stromverbrauch haben sich die Anlagen in der Regel im günstigsten Fall nach 10 bis 14 Jahren amortisiert, heißt es. Doch bei einem allein lebenden älteren Ehepaar mit geringem Stromverbrauch oder bei der Aufnahme eines Darlehens mit entsprechenden Zinszahlungen ist die Zeitspanne entsprechend länger.

Wust von Ausnahmeregeln
Zwar soll es eine Reihe von Ausnahmeregelungen zur Entbindung von der Solarpflicht geben, zum Beispiel, wenn eine Amortisation der Anlage durch örtliche Umstände nicht möglich ist. Dazu zählen Verschattung, Dachform, Neigungswinkel und technische Einschränkungen oder die Tatsache, daß die Bruttodachfläche eines Bestandsgebäudes ausschließlich nach Norden ausgerichtet ist. Eine unbillige Härte dürfte wohl auch vorliegen, wenn der Hauseigentümer die PV-Anlage nicht finanzieren kann und zum Beispiel aufgrund seines Alters keinen Kredit mehr bekommt. Dazu müßte er jedoch seine gesamten Vermögensverhältnisse offenlegen. Nicht zuletzt müßten alle Ausnahmeanträge – und das werden tausende sein – bei der für Energie zuständigen Senatsverwaltung beantragt und dort auch bearbeitet und entschieden werden: ein bürokratischer Mehraufwand, der in keinem Verhältnis steht.

Öffentliche Gebäude als Vorreiter
Für die betroffenen Hauseigentümer ist es zudem kaum nachzuvollziehen, daß bei der gesetzlichen Regelung die öffentlichen Gebäude außen vor bleiben. Denn gerade in diesem Bereich gibt es erheblichen Nachholbedarf. Laut einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin verfügten das Land Berlin und die Bezirke 2019 noch über ein Dachflächenpotential von mindestens 400 Megawatt (MW). Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften könnten zusätzlich noch über 200 MW beitragen. Das ergibt mindestens das Potential, das alle etwa 170.500 derzeit gezählten Berliner Einfamilienhäuser insgesamt bieten können. (Zusammen mit den Zweifamilienhäusern wird ihr Potential mit 800 MW angegeben, eine gesonderte Statistik für Einfamilienhäuser gibt es in der Studie nicht). Deshalb sei es laut Studie Aufgabe der öffentlichen Hand, bereits jetzt durch vielfachen Bau von PV-Anlagen deutliche Vorbildwirkung und Marktsignale zu setzen. PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und die Mieterstromplattform sollten der Anfang einer großangelegten Initiative sein, um den selbst gesteckten Zielen gerecht zu werden, so der Rat an die Politik.

Zusammengefaßt kann es durchaus auch Sinn haben, bei einem Umbau des Daches bzw. Ausbau des Dachgeschosses eine PV-Anlage auf einem bestehenden Ein- oder Zweifamilienhaus zu installieren. Darüber in Abwägung aller anderen energetischen Sanierungsmöglichkeiten und individueller Voraussetzungen zu entscheiden, muß jedoch einzig Sache des Hauseigentümers bleiben. Anstatt auf Seiten des Senats riesige Bürokratiemonster zu installieren, sollte man auf Freiwilligkeit und ein System von Anreizen setzen. Finanzierung und Umsetzung von hauseigenen Solarprojekten, im kreativen Zusammenspiel etwa mit Power-to-Heat-Lösungen oder Blockheizkraftwerken, müssen vereinfacht werden.

Finanzierung erleichtern
Notwendig wären konkrete Förderangebote des Landes für die Installation einer PV-Anlage auf dem hauseigenen Dach. Doch die gibt es in Berlin derzeit nicht. Angeboten wird lediglich ein Zuschuß von 300 Euro je Kilowattstunde nutzbarer Kapazität für die Anschaffung von Stromspeichern in Verbindung mit einer neu zu errichtenden Photovoltaikanlage. Diese 300 Euro gibt es beispielsweise in Thüringen auch. Daneben wird dort aber auch die PV-Anlage selbst mit 900 Euro pro Kilowatt Leistung bezuschußt.

Innovative Ideen gefragt
Zudem gilt es, zusätzliche Quellen zur sinnvollen Nutzung von Photovoltaikanlagen zu erschließen. Dazu ein Beispiel: Die großen zu DDR-Zeiten entstandenen Garagenhöfe befinden sich anscheinend noch vollkommen unter dem Radar der Politik. Zwar sind die Eigentumsverhältnisse dort kompliziert, denn die Garagen gehören zum Großteil ihren einstigen Erbauern oder deren rechtmäßigen Nachfolgern, während die Grundstücke Eigentum der öffentlichen Hand oder von Wohnungsgesellschaften sind. Doch das Interesse der Tausenden Garagennutzer an E-Ladesäulen direkt vor Ort ist groß. Gespeist werden könnten die Ladesäulen von Photovoltaikanlagen auf den riesigen Dachflächen der Garagenkomplexe. Hier gilt es, nach innovativen Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten zu suchen, wie es in der Stadt Leipzig bereits ini-tiiert wurde. Es lohnt sich also, über den Berliner Tellerrand zu schauen – nicht nur in Sachen Garagen.

Hagen Ludwig

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