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Wenn McKinsey kommt

Skandal um Corona-Tote an Potsdamer Klinikum – Folge der Ökonomisierung

Auf der Internetseite des Potsdamer Bergmann-Klinikums ist auch das neue Corona-Schutzkonzept zu finden Screenshot: Rainer Große
Auf der Internetseite des Potsdamer Bergmann-Klinikums ist auch das neue Corona-Schutzkonzept zu finden Screenshot: Rainer Große

Im Frühjahr 2020 kam es im Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ zu einem Corona-Ausbruch, der außer Kontrolle geriet. Insgesamt rund 350 Patienten und Mitarbeitende des Klinikums hatten sich infiziert, 47 Patienten starben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen die Geschäftsführung sowie drei leitende Ärzte auf.

Der Aufsichtsrat des Klinikums, einer gemeinnützigen GmbH, beauftragte Ende April 2020 eine unabhängige Expertenkommission zur Prüfung und Empfehlung organisatorischer und hygienischer Maßnahmen und Abläufe im Klinikum. Die Expertenkommission unter Vorsitz von Anita Tack, Ministerin a.D., und Dr. med. habil. Frank T. Hufert vom Institut für Mikrobiologie und Virologie an der Medizinischen Hochschule Brandenburg hat den Abschlußbericht am 22. Dezember 2020 übergeben. 

Wie in anderen Fällen auch offenbarte der Corona-Ausbruch an dem Potsdamer Klinikum die Folgen einer fatalen Entwicklung im Gesundheitswesen. Es hat sich in diesem ehemals auf Daseinsvorsorge ausgerichteten System in immer mehr Einrichtungen der Medizin und Pflege ein Unternehmensziel etabliert, dem sich alle Tätigkeiten unterordnen müssen: der betriebswirtschaftliche Erfolg.

Am stärksten hat sich diese Dominanz im Krankenhaussektor gezeigt. Bis 1990 waren die Krankenhäuser in der BRD traditionell entweder in Trägerschaft kommunaler, kirchlicher oder sonstiger gemeinnütziger Institutionen organisiert.

1992 wurde mit dem Gesundheitsstrukturgesetz der Zugang privater Investoren zum Krankenhaussektor erleichtert: Denn angesichts knapper Kassen sahen sich vor allem die kommunalen Träger bei Defiziten ihrer Krankenhäuser überfordert und entschieden sich für den Verkauf an einen privaten Investor.

Auch nicht am Profit orientierte Kliniken müssen sich inzwischen organisieren wie ein privatwirtschaftlich geführtes Haus, um zu überleben.

Das Ernst-von-Bergmann-Klinikum Potsdam ist und bleibt in kommunaler Trägerschaft. Und ist dennoch ein Paradebeispiel dafür, wie fatal sich eine konsequente „Verbetriebswirtschaftlichung” auswirken kann, wenn seitens des Trägers eine werteorientierte Steuerung im Sinne des Gemeinwohls unterbleibt.

Wie alles begann
Bereits im Jahr 2005 wurden den Stadtverordneten der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des defizitären kommunalen Klinikums in Potsdam durch die Consulting-Firma McKinsey mit drei verschiedenen Handlungsoptionen vorgestellt. Nach eingehender Prüfung und Diskussion beschloß man einvernehmlich: Das Klinikum sollte vor dem Verkauf gerettet und als städtisches Haus weiterbetrieben werden. Die Wettbewerbsfähigkeit sollte wie von McKinsey vorgeschlagen, durch Sanierung und Neuausrichtung ein mehrjähriges „Transformationsprogramm“ durchlaufen.

Der damalige CDU-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung Götz Th. Friederich sagte dazu, das Klinikum auf einen gesunden Weg zurückzubringen, erfordere „Bekenntnisse zu betriebswirtschaftlichen Parametern”.

Das Vorhaben, nach 2010 Rendite des Klinikums in den Stadthaushalt fließen zu lassen, wurde zwar nie umgesetzt, bestand aber als Abgabeverordnung fort.

Für die Klinikleitung bedeutete das, am wirtschaftlichen Erfolg in Form von Rendite gemessen zu werden. Personal und Kosten mußten eingespart werden. Qualität und Sicherheit in der Patientenversorgung wurden weder bei der Konzernleitung als strategisches Ziel verfolgt noch vom Gesellschafter, der Stadt, als Werte vorgegeben. Auch hat der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion nicht effektiv wahrgenommen. Es lief ja alles – zahlenmäßig.

Bereits 2006 ist das Bergmann-Klinikum aus der Tarifbindung des öffentlichen Dienstes ausgestiegen. Auch wurden einzelne Bereiche des Klinikums in Tochterunternehmen gegliedert. Eine von ihnen – die Servicegesellschaft am Klinikum „Ernst von Bergmann” GmbH – hat als Hauptaufgabe die Erbringung von Reinigungstätigkeiten im Gesundheitswesen. So konnten weiter Lohneinsparungen vorgenommen werden.

Spätestens im Februar 2020 war das Corona-Virus in Deutschland angekommen und breitete sich aus. Im Bundestag stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Regierungserklärung zur Eindämmung der Pandemie am 4. März klar: „Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor – auch vor wirtschaftlichen Interessen“.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte bereits den nationalen Pandemieplan COVID-19-spezifisch angepaßt. Die erforderlichen hygienischen Maßnahmen für medizinische Bereiche und Pflegebereiche sowie Verdachtsfallabklärung und Meldewege wurden am 5. März veröffentlicht. Die Botschaft kam im Klinikum „Ernst von Bergmann“ aber offensichtlich nicht an.

Wenig Schutz, mangelnde Hygiene
Dort wurde der erste Corona-Patient am 8. März behandelt. Die nachfolgende Entwicklung liest sich aus Sicht der Infektiologie und Hygiene wie ein Albtraumszenario mit Dominostein-Effekt: Ärzte und Pflegekräfte, die ungeschützt mit ersten Infizierten im Klinikum Kontakt hatten, wurden nicht vorsorglich unter Quarantäne gestellt – sie mußten weiterarbeiten.

Pflegefachkräfte mit typischen Corona-Erstsymptomen wurden zu spät in die häusliche Quarantäne geschickt und getestet. Und obwohl schon frühzeitig in verschiedenen Bereichen mehrere Mitarbeiter mit dem Virus infiziert waren, wurden keine Schutzmaßnahmen getroffen – zumindest offiziell wußte niemand von diesen Fällen.

Nach Infektionsschutzgesetz besteht eine Meldepflicht über positive Corona-Tests innerhalb von 24 Stunden. Doch die Meldungen des Klinikums beim Gesundheitsamt blieben leider mehr als zwei Wochen lang unvollständig. Damit ging zu viel Zeit verloren, um den Ausbruch rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Obwohl die Krankenhäuser und Ärzte aufgefordert waren, alle unnötigen Operationen zu verschieben, wurde im Bergmann-Klinikum auch in medizinisch nicht unbedingt notwendigen Fällen weiter operiert. Denn sonst wären Erlöse verlorengegangen.

Die Mitarbeiter wurden angewiesen, Mund-Nasen-Masken „nur noch bei Arbeiten mit direktem Kontakt mit Haut, Schleimhaut, Ausscheidungen und bei Wunden bei Patienten mit multiresistenten Erregern“ zu tragen und bei „Patienten ohne Infektionsrisi-ko“ beim Blutdruckmessen oder Infusionen- legen keine Handschuhe zu tragen. Arbeits- und Gesundheitsschutzkriterien wurden bei dieser Anweisung schlicht ignoriert. Desinfektionsmittel in 1.000-Liter-Fässern füllte man in leere Desinfektionsmittelflaschen um und verteilte sie auf die Stationen. Es sollte „ressourcenschonender“ gearbeitet werden.

Um den Einsatz von Mitarbeitern zu bündeln und Ressourcen zu sparen, wurde der Zusammenzug von Stationen angeordnet. Eine gängige Praxis in vielen Kliniken, wenn Stationen ein relativ geringes Patientenaufkommen haben, um einen Erlösverlust zu vermeiden. Während für die Bürger draußen bereits Kontaktsperren galten, wurden im Klinikum aus wirtschaftlichen Gründen einzelne Patienten, aber auch ganze Bereiche und Stationen hin- und herverlegt.

War das alles ein Mangel an Kompetenz und Verantwortlichkeit? Wurde die Gefahr der Virusausbreitung schlicht unterschätzt?

„Patientensicherheit gefährdet“
Es wurde zwar ein Corona-Krisenstab gebildet. Der Betriebsarzt war darin aber nicht vertreten, ebensowenig die einzige Hygieneärztin des Krankenhauses. Beide wurden erst im April dazu geholt – auf Weisung des Gesundheitsamts.

Die personelle Ausstattung im Bereich Krankenhaushygiene war mehr als unzureichend; eine Vertretungsregelung gab es nicht. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben gab es kein etabliertes Meldesystem zur Früherkennung von Infektionen, keinen einheitlichen (und angepaßten) Krisen- und Pandemieplan und nur eine sehr mangelhafte Dokumentation zum Ausbruchsgeschehen.

So kam denn auch die Expertenkommission in ihrem Untersuchungsbericht vom 22. Dezember 2020 zu dem Schluß, daß Hygienerisiken aus wirtschaftlichen Interessen in Kauf genommen wurden: „…die Geschäftsführung ist bei der Abwägung und Gewichtung von Wirtschaftlichkeitsaspekten und Hygieneaspekten oft Kompromisse zu Lasten der Hygiene eingegangen und hat so grundsätzlich die Patientensicherheit gefährdet.“

Die fachliche Qualität einer Klinik unterliegt den verschiedensten Einflußfaktoren: Neben strukturellen, baulichen und technischen Gegebenheiten ist vor allem die personelle Ausstattung zu nennen. Aus dem Expertenbericht geht dann auch hervor, daß die baulichen Gegebenheiten die Ausbreitung des Virus begünstigt haben.

Dazu kam neben der untertariflichen Bezahlung und einer undemokratischen, auf Umsatz fokussierten Führungskultur eine hohe Fluktuation bei den Mitarbeitern. Zusätzlich zum ohnehin knapp bemessenen Personalschlüssel. Die Schichtbesetzungen waren – vor allem nachts – beängstigend ausgedünnt. Beim Betriebsrat gingen monatlich mehr als 100 Überlastungsanzeigen und Gefährdungsmeldungen von Mitarbeitern ein.

So stellte die Expertenkommission dann auch wenig überraschend fest, daß die Verdichtung der Arbeitsbelastung des Personals unter anderem auch zur Vernachlässigung der Patientensicherheit, und insbesondere – im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch – der Hygienebestimmungen geführt hat.

Die Krise als Chance
Der auf dem Klinikum „Ernst von Bergmann“ lastende Druck, Gewinne zu erwirtschaften, um die Existenz zu sichern, hatte sich schon länger unzumutbar auf die Arbeitssituation von Pflegemitarbeitern und (nicht-leitenden) Ärzten ausgewirkt – und damit auch die Patientenversorgung negativ beeinflußt.

Das war spätestens seit Anfang 2019 nach einer größeren Demonstration von Klinikmitarbeitern und ihren Unterstützern bekannt. Da keine nennenswerten Reaktionen darauf erfolgten, wurde ein doppeltes Bürgerbegehren initiiert: erstens für die Rückkehr in eine tarifgebundene Mitgliedschaft in den Kommunalen Arbeitgeberverband. Und zweitens für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen Bereichen der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ durch Personalbesetzungs- und Entlastungspläne.

Im Januar 2020 wurde das Bürgerbegehren mit insgesamt 35.107 Unterschriften erfolgreich beendet. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Mai 2020 beschlossen, die Anliegen des Bürgerbegehrens umzusetzen.

Ohne den katastrophalen Corona-Ausbruch wäre dieser Beschluß wohl nicht durchsetzbar gewesen. Und ohne die kommunale Trägerschaft kein Bürgerbegehren dieser Art.

Der Fehler im System
Der Fall des Bergmann-Klinikums zeigt: Der Fehler liegt im System. Das Ziel und die Priorität von Einrichtungen im Gesundheitswesen darf nicht allein der wirtschaftliche Erfolg sein – auch und vor allem dann nicht, wenn es sich um ein kommunales und ge-meinnütziges Unternehmen handelt.

Der Abbau der Gesundheitsbudgets mit entsprechendem Investitionsstau, die stetige Verschlechterung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der medizinischen Fach- und Pflegekräfte und nicht zuletzt die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen kann so nicht weiterlaufen. Das jetzige Finanzierungssystem gibt keinerlei Anreize, Behandlungskapazitäten vorzuhalten, um mit unvorhersehbaren Krisensituationen umgehen zu können, denn bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle in der Zukunft eintretende Katastrophen, wie zum Beispiel einer Pandemie. Krankenhäuser haben im Rahmen der Daseinsvorsorge neben der alltäglichen stationären Krankenversorgung aber genau diese Aufgabe: Sie sind die entscheidenden Einrichtungen unseres Gesundheitswesens, die Betroffenen dann helfen sollen. Vielleicht zeigen sich gerade in der aktuellen Krise die Chancen und Möglichkeiten, unser Gesundheitswesen – ausgehend vom Grundsatz gesellschaftlicher Solidarität – wieder stärker auf die Ziele Gemeinwohl und staatliche Daseinsvorsorge auszurichten.

Die Stadtspitze Potsdams hat sich jedenfalls vorgenommen, mit Stadtverordneten, Aufsichtsrat, Chefs und Mitarbeitenden das kommunale Klinikum neu auszurichten. Motto: Erst die Gesundheit, dann das Geld. Man darf gespannt sein auf die weitere Entwicklung.

Sandra Halfpaap

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