Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Von Entwicklung keine Spur

Berlin: Statt neue Anlagen zu schaffen, sollen bestehende Gärten verkleinert werden

Kleingärten in Berlin Foto: Rainer Große
Kleingärten in Berlin Foto: Rainer Große

Der Berliner Kleingartenentwicklungsplan (KEP) – eine scheinbar unendliche Geschichte. Jahrelang wurde an der neuesten Version gearbeitet – nun soll diese durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Dazu führte der Ausschuß für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Anhörung durch, zu der u.a. auch VDGN-Präsident Jochen Brückmann eingeladen wurde. Nur am Rand bemerkt sei hier, daß die ursprünglich für den 21. Januar 2021 terminierte Sitzung des Ausschusses abgebrochen und am 4. Februar fortgesetzt werden mußte, da die Technik im Abgeordnetenhaus nicht in der Lage war, die online zugeschalteten Anzuhörenden verständlich zu machen – nicht unbedingt eine Sternstunde für das Berliner Parlament.

Einigkeit bestand bei allen Experten und den Mitgliedern des Ausschusses darüber, daß bei der Erstellung des Kleingartenentwicklungsplans mit viel Mühe der aktuelle Zustand des Kleingartenwesens in Berlin zusammengetragen wurde. Umfangreiche Statistiken, Tabellen und Diagramme verdeutlichen unter anderem die Anzahl und Lage der Gärten und Anlagen, durchschnittliches Alter und Pachtdauer der Gartenfreunde, die Entfernung von der Wohnung zum Garten und vieles mehr. Doch auch die städtebauliche und ökologische Bedeutung der Kleingärten wird ausführlich herausgearbeitet. Hierbei wurde vor allem die Schutzwürdigkeit der Böden, die Versorgung der Quartiere mit wohnungsnahen Grünanlagen sowie die Schutzwürdigkeit aus stadtklimatischer Sicht untersucht.

Daß im Ergebnis dieser Analyse nunmehr wissenschaftlich belegt feststeht, daß Kleingartenanlagen als Teil des Stadtgrüns aus ökologischer Sicht einen überragenden positiven Einfluß auf das Stadtklima haben und auch die Böden in Kleingartenanlagen äu-ßerst schutzwürdig sind, ist nicht überraschend.

Weit weniger Einigkeit bestand allerdings zur Frage, inwiefern der aktuelle KEP ein geeignetes Instrument zum Schutz oder gar zur Entwicklung neuer Kleingartenanlagen sei. So lobten sowohl Daniel Buchholz (SPD) als auch Turgut Altug (Die Grünen) den durch den Plan gewährten Schutz für über 80 Prozent der Kleingartenflächen, die entweder als Dauerkleingartenanlagen durch Bebauungsplan geschützt sind (ca. 15 Prozent) oder als sog. fiktive Dauerkleingartenanlagen einen vergleichbaren Status innehaben sollen. Vielen anderen, z. B. Danny Freymark (CDU), aber auch dem VDGN geht dies nicht weit genug! So machte Jochen Brückmann deutlich, daß deutlich mehr Anlagen durch B-Pläne geschützt werden müssen, da nur auf diese Art und Weise ein echter Schutz erreicht werden könne. Doch auch koalitionsintern ist man sich über die Art und Weise des Schutzes möglichst vieler Anlagen nicht einig. Wollen SPD und Die Linke dies durch ein neues Kleingartenflächensicherungsgesetz erreichen, stehen die Grünen dem skeptisch gegenüber und verweisen vor allem auf Zweifel an der rechtlichen Machbarkeit eines solchen Gesetzes. Auch die Verlängerung der sog. „Schutzfristen“ bis zum Jahr 2030 für ca. 10 Prozent der Anlagen sorgt nicht für Klarheit, sondern vergrößert allenfalls die Unsicherheit der betroffenen Kleingärtner. Der Schutz der nicht-landeseigenen Kleingartenanlagen hingegen wird im KEP nahezu vollständig vernachlässigt. Es war jedoch nicht die Erhaltung der bestehenden Anlagen, die den Schwerpunkt der Ausschußdebatte und -anhörung bildete, sondern vielmehr die Beschaffung von Flächen für neue Kleingartenanlagen. Denn diese werden nicht nur als Ersatz für jene benötigt, die wirklich Bauprojekten zum Opfer fallen. Bereits jetzt stehen ca. 14.000 Berliner auf Wartelisten für einen Kleingarten. Unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums in Berlin sowie der durchschnittlichen Anzahl von Kleingärten im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurde zudem ermittelt, daß bis zum Jahr 2030 ein zusätzlicher Bedarf von 1.900 Kleingartenparzellen bestehen wird.

Doch zur Schaffung neuer Gartenanlagen sagt der Kleingartenentwicklungsplan trotz seines etwas anderes indizierenden Namens herzlich wenig. Man findet dort sogar folgendes, fast schon resignierendes Fazit: „… die Erschließung und Sicherung neuer Kleingartenflächen ist aufgrund der vielfältigen Flä-chenkonkurrenzen im Rahmen der wachsenden Stadt nur im Einzelfall und allenfalls in geringem Umfang realisierbar“. Ein Armutszeugnis für eine Metropole wie Berlin!

Stattdessen sieht der KEP zur Lösung des Problems vor, in möglichst vielen Fällen eine Verkleinerung bestehender Parzellen auf

250 m² vorzunehmen und auf diese Weise mehr Gärten zu schaffen. Jochen Brückmann wandte sich in seiner Stellungnahme vehement gegen diesen Plan und traf dabei sowohl bei Abgeordneten als auch den anderen Experten auf breite Zustimmung! Er verwies darauf, daß dies keine Stütze im Bundeskleingartengesetz fände, das eine Größe von bis zu 400 m² vorsieht. Vor allem aber steht eine solche Lösung in totalem Widerspruch zur ermittelten ökologischen Bedeutung der Kleingärten, da die absolute Fläche der Kleingärten sich dennoch verringert, der Anteil der versiegelten Flächen pro Kleingarten aber deutlich höher wird. Es kommt somit zu einer Verringerung der schutzwürdigen Böden. Doch auch die oft übersehene Erholungsfunktion des Kleingartens wird so erheblich beeinträchtigt. „Man stelle sich einen Garten mit gerade einmal 250 m² vor – wie sollen da die Kinder toben, vielleicht ein Planschbecken aufgestellt sein und man in der Sonne liegen und gleichzeitig noch Obst- und Gemüse als kleingärtnerische Nutzung anbauen? Das widerspricht jeder Lebenswirklichkeit!“, so Brückmann, der auf Hamburg als abschreckendes Beispiel verwies, wo solche Minigärten bereits geschaffen wurden: „Dort fühlen sich die Gartenfreunde wie Hühner auf der Stange!“

Eine Reduzierung der Kleingartenfläche darf nur in absoluten Ausnahmefällen die Lösung sein: Der offensichtlich steigende Bedarf kann allein durch die Ausweisung neuer Flächen gedeckt werden – nur dann kann auch wirklich von einer Kleingartenentwicklung die Rede sein! Hierfür müssen notfalls Möglichkeiten entwickelt werden, um von Seiten der Stadt Flächen für die Nutzung als Kleingärten anzukaufen. Auch der konkrete Vorschlag von Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel auf einer Größe von 64 Hektar Kleinartenanlagen entstehen zu lassen, wird vom VDGN sehr begrüßt. Auch andere Flächen dieser Art werden sich sicherlich finden lassen, ohne daß der ebenfalls notwendige Wohnungsbau darunter leiden muß!

Zu einer endgültigen Abstimmung über den Kleinartenentwicklungsplan kam es im Abgeordnetenhaus noch nicht. Diese wird voraussichtlich auch erst stattfinden, nachdem sich der wissenschaftliche Parlamentsdienst zur rechtlichen Machbarkeit des Kleingartenflächensicherungsgesetzes geäußert hat. Ziel bis dahin muß es sein, die Verkleinerungspläne für Parzellen zu stoppen. VDGN-Präsident Brückmann dazu: „Ein Kleingarten kann nur dann mit all seinen sozialen und ökologischen Vorteilen funktionieren, wenn er mindestens 300 m², besser noch die im Bundeskleingartengesetz benannten 400 m² aufweist. Wir brauchen nicht kleinere Gärten, sondern mehr Kleingärten!“

Ulf Mätzig

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