Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Straßenausbaubeiträge und Mobilität im Fokus

Was der VDGN zur Landtagswahl von den Parteien in Rheinland-Pfalz erwartet

Für Grundstücksnutzer in Rheinland-Pfalz sind die leider immer noch bestehenden Straßenausbaubeiträge ebenso wie Probleme der Mobilitätswende von großer Bedeutung. Beides ist eng verknüpft mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Was der VDGN auf diesen Gebieten mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März 2021 und die anschlie-ßenden Koalitionsverhandlungen erwartet, hat Verbandspräsident Jochen Brückmann jetzt in Briefen an die Landtagsfraktionen und Parteivorstände in Rheinland-Pfalz deutlich gemacht.

Darin heißt es unter anderem: „Die Stra-ßenausbaubeiträge stellen für die Grundstücksnutzer in sehr vielen rheinland-pfälzischen Gemeinden das größte Problem dar. Die Zwangsabgabe drückt schwer auf den Schultern der Hauseigentümer, sie ist für die Bürger nicht nachvollziehbar und sorgt permanent für Streit, der häufig vor den Gerichten ausgetragen wird.

Bereits in acht Bundesländern hat die jeweilige Landespolitik reagiert und die vollständige Abschaffung der Beiträge beschlossen. Das erwartet der VDGN auch ganz klar vom neuen Landtag in Rheinland-Pfalz, insbesondere von der neu zu bildenden Regierungskoalition. Denn leider sind die genannten Probleme zwar auch in Rheinland-Pfalz erkannt worden, doch bei deren Lösung ist man zaghaft mitten auf der Strecke stehengeblieben.

Die nun erfolgte verpflichtende Einfüh-rung wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz ist nur eine Scheinlösung. Sie führt lediglich dazu, daß die Kommunen die Belastung für die betroffenen Bürger auf viele Jahresscheiben verteilen müssen. Die Gesamtbelastung wird in vielen Fällen sogar höher. Weil die Betroffenen nicht mehr für Baumaßnahmen vor ihrem Grundstück, sondern für den Ausbau von Straßen und Plätzen im gesamten Ort oder Ortsteil zahlen, haben sie kaum noch Kontrolle über die tatsächlich angefallenen umlagefähigen Kosten. Und für die Kommunen bringen wiederkehrende Beiträge einen hohen zusätzlichen Aufwand, da Beitragsbescheide für alle Straßenanlieger in jedem Jahr erstellt werden müssen und rechtlich leicht angreifbar sind. Das führt nicht zuletzt zu einem zunehmenden Akzeptanzproblem auch bei Verwaltungen und Räten.

Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen besonderen Vorteil. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch die Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr finanziert werden. Der VDGN fordert deshalb, Straßenausbaubeiträge vollständig aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf – eingebracht von der CDU – liegt ja bereits vor.“

Gleichzeitig sei die Frage der Mobilität zu einem zentralen Problem für den Großteil der Grundstücksnutzer geworden, so Jochen Brückmann. Sie seien betroffen von unzureichenden Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), schlechter Verknüpfung der Verkehrsträger, verstopften Straßen oder gar vom Verkehrskollaps mit Lärm und Dreck direkt vor ihrer Haustür. Und während im Kerngebiet der Metropolen darüber diskutiert wird, die Taktfrequenzen im ÖPNV von zehn auf vielleicht sieben Minuten zu verringern, sei es im Umland oft noch nicht möglich, mit dem Bus zur nächsten Regionalbahnstation zu kommen oder dort zumindest das Auto oder das Fahrrad sicher abzustellen.

Weiter heißt es dazu in den Briefen: „Der in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebrachte Beteiligungsprozeß ,Mobilitätskonsens 2021‘ ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch er hat gezeigt, daß es auf vielen Feldern noch dringenden Handlungsbedarf gibt.

Der VDGN erwartet deshalb vom künftigen Landtag ein Mobilitätskonzept, bei dem die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ziel muß vielmehr ihre optimale Verzahnung unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums sein. Dazu gehört ein Tarifkonzept, mit dem die Nutzung von Bussen und Bahnen attraktiver wird. Ein zentrales Element sollte dabei die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets sein.

Weitere wichtige Punkte sind der beschleunigte Ausbau des Schienennetzes, die Schaffung von Mobilitätszentren an wichtigen Verknüpfungspunkten, intelligente Lösungen für die letzten Kilometer und der gezielte Ausbau der Straßen- und Radwegeinfrastruktur. Dringend notwendig ist ein flächendeckendes System von E-Ladestationen ebenso wie eine Wasserstoffstrategie für den Verkehrssektor. Über allem muß eine Dynamisierung der Verfahrensabläufe stehen.“

Für einen Dialog zu den angesprochenen Punkten ebenso wie zu anderen Fragen stehe der VDGN jederzeit gern zur Verfügung, so Jochen Brückmann.

Hagen Ludwig

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