Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Prüfe die Rechnung

Über Erfahrungen eines Mitglieds mit Post vom Zweckverband

„Prüfe die Rechnung/ Du mußt sie bezahlen./Lege den Finger auf jeden Posten/ Frage: Wie kommt er hierher?“ So heißt es in Bertolt Brechts Gedicht „Lob des Lernens“ aus dem Jahre 1934. Es läßt sich auch auf die Vorkommnisse des heutigen Alltags anwenden.

Unser Mitglied Wilfried Schulz aus dem brandenburgischen Krummensee, das liegt bei Mittenwalde, erhielt zu Weihnachten 2020 Post von „seinem“ Zweckverband, bei dem es sich um den einigermaßen berüchtigten Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) handelt. Wir haben uns immer wieder mit dieser Institution, der größten ihrer Art in ganz Brandenburg, beschäftigen müssen. Zum einen, weil der MAWV schon unter einem korrupten und wegen seiner Bestechlichkeit dann auch verurteilten Vorsteher eine knallharte Abkassierpolitik gegen die sogenannten Altanschließer durch-zog. Zum zweiten, weil der MAWV – auch unter neuer Führung – einem Teil seiner zwangsangeschlossenen „Kunden“ rechtswidrig die Rückzahlung rechtswidrig erhobener Altanschließerbeiträge verweigerte, die ihnen nach der Altanschließer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 zustand. Und drittens, weil er dann nach doch erzwungenen Erstattungen der Beiträge die Rückzahlungsfälle als „Nichtbeitragszahler“ einstufte und mit höheren Verbrauchsgebühren bestraft.

Genau darum geht es im Weihnachtsbrief des MAWV an Herrn Schulz, den aber diese Eingruppierung als „Nichtbeitragszahler“ besonders verwunderte. Er hatte sein Haus in Krummensee im Jahre 1994 gebaut und damals klaglos ca. 50.084,83 DM an die Gemeinde für Erschließungsleistungen gezahlt, wozu auch der Wasseranschluß und die Abwasserentsorgung gehörten. Das ist beim MAWV definitiv bekannt. Denn der Verband hatte im Dezember 2005 versucht, Wilfried Schulz einen Beitrag für den Anschluß an die Schmutzwasserversorgung aufzudrücken. Auf seinen Widerspruch hin – bei dem er die Unterlagen von 1994 einreichte (und nicht zu

ckbekam) – zog der MAWV den Beitragsbescheid zurück. Herr Schulz hat nun seiner Eingruppierung als „Nichtbeitragszahler“ umgehend widersprochen.

Man müsse höllisch aufpassen, wenn man Post von Einrichtungen wie dem MAWV bekommt, meint Wilfried Schulz. Nichts liegenlassen! Sofort öffnen und lesen!

Denn wie leicht könne es geschehen, Widerspruchsfristen zu verpassen, die ja bei Bescheiden in der Regel nur einen Monat betragen. Und selbst ein rechtswidriger Bescheid erhält Bestandskraft, wenn er ohne Widerspruch bleibt. Eben: „Prüfe die Rechnung/ Du mußt sie bezahlen.“

hbe

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