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Kleinvieh macht auch Mist

Vereine sollen Führung des Transparenzregisters mitfinanzieren

Der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ist wichtig, keine Frage. Daß mit In-Kraft-Treten des neuen Geldwäschegesetzes im Jahr 2017 auch ein Transparenzregister geschaffen wurde, dessen Sinn darin besteht, erkennen zu können, wer von den Anteilseignern bei Aktiengesellschaften, GmbHs etc. aus wirtschaftlicher Sicht die Zügel in der Hand hat, ist zur Erreichung dieses Ziels sicherlich eine sinnvolle Maßnahme.

Nicht mehr zwingend als sinnvoll bezeichnet werden muß hingegen, daß auch alle eingetragenen Vereine in dieses Transparenzregister aufgenommen werden müssen, obwohl es bei ihnen keine wirtschaftlichen Profiteure gibt. Dies war vermutlich den allermeisten Vereinsvorständen bisher nicht bekannt, so daß auf den Erhalt eines „Bescheides über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters“ vom Bundesanzeiger Verlag im Februar wohl oft mit Argwohn und Unverständnis reagiert wurde.

Eine Abzocke steckt hinter der Rechnung, die bei knapp über 10 Euro liegt, allerdings nicht – zumindest keine illegale. Aus wirtschaftlichen Gründen werden die Bescheide nicht jährlich verschickt, sondern alle drei Jahre. Für 2018 und 2019 sind jeweils 2,50 Euro zu zahlen, für 2020 dann schon 4,80 Euro; hinzu kommt die Mehrwertsteuer.

All dies ergibt sich aus einem Wortungetüm, wie es nur die deutsche Amtssprache zu entwickeln vermag: der Transparenzregistergebührenverordnung. Allerdings ist es auf Grund der „Besonderen Gebührenordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister” für gemeinnützige Vereine möglich, eine Befreiung von diesen Gebühren zu erwirken. Die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke muß von dem Antragsteller mit einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachgewiesen werden. Eine rückwirkende Befreiung für Jahre vor der Antragstellung ist nicht möglich. Am einfachsten ist es, einen Antrag per Mail an gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de mit der Kopie des letzten Freistellungsbescheides zu richten.

All dies verursacht einen Verwaltungsaufwand, der eigentlich in keinem Verhältnis zum Nutzen des Registers steht. Wenn schon die Vereine mit aufgenommen werden mußten, so wäre es für den Gesetzgeber ein leichtes gewesen, sie zumindest alle von der Gebührenpflicht zu befreien. Eine Finanzierung des Registers wäre ohne weiteres auch über eine alleinige Zahlungsverpflichtung der wirtschaftlich tätigen Vereinigungen möglich gewesen.

Außer dem Zahlen der Gebühr haben Vereinsvorstände übrigens in der Sache nichts weiter zu tun. Da in der Regel Daten bereits beim Vereinsregister vorliegen, greift das Transparenzregister auf diese zu, so daß kein gesonderter Antrag auf Aufnahme in jenes gestellt werden muß.

Ulf Mätzig

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