Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Höhere Rente erkämpft

Erfolg für VDGN-Mitglied vor brandenburgischem Landessozialgericht Fragen an Rechtsanwalt Gerhard Soycka

Rechtsanwalt Gerhard Soycka
Rechtsanwalt Gerhard Soycka vertrat VDGN-Mitglieder in Rentensachen schon häufig vor Gericht

Herr Soycka, in einer Rentensache konnten Sie kürzlich für ein Mitglied des VDGN einen Vergleich erzielen. Worum ging es in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht in Potsdam?
Mein Mandant bekam seit 2002 die Intelligenzrente gezahlt. Wie viele andere hatte auch er dann im Jahr 2006 die Berücksichtigung der erhaltenen Jahresendprämie bei der DRV (Deutsche Rentenversicherung, d. Red.) beantragt. Hieraufhin erhielt er einen Bescheid, wonach ihm zukünftig ein Anspruch auf Zahlung der Intelligenzrente nicht mehr zustehe, da er nicht in einem VEB der industriellen Produktion tätig war. Nur bei einer Tätigkeit in einem derartigen Betrieb bestände ein Anspruch auf Zahlung der Intelligenzrente und nur dann auch ein Anspruch auf Berücksichtigung der erhaltenen Jahres-endprämie bei der Rentenberechnung. Insbesondere wurde gerügt, daß der VEB FFAB (Funk- und Fernmeldeanlagenbau) schließlich keine Massenproduktion vornahm, sondern lediglich immer wieder nur einzelne Telefonie-Anlagen erstellte.

Nun dürfte es etwas kompliziert sein, Brauereien, Fleischverarbeitungskombinate, Kraftwerke jeweils in Massen, worunter Großserien verstanden werden, zu produzieren. Eine gewisse Serienproduktion liegt ja hier zwar auch vor, jedoch nicht die große, angeblich erforderliche, Masse.

Seine Rente wurde also ab sofort auf dem damaligen Stand eingefroren. Auf einen erneut im Jahre 2010 gestellten Antrag bei der DRV, mit dem Hinweis, daß er schließlich in einem VEB, der Anlagen produzierte, tätig war und auch Anlagenproduzenten, die in Massen und Serien produzierte Komponenten fremder Produzenten selbst zu einer funktionsfähigen Anlage montierten, als Betriebe der industriellen Produktion vom Bundessozialgericht anerkannt worden, erfolgte jedoch wiederum eine Ablehnung.

Auch das Sozialgericht der I. Instanz folgte nicht unseren, im einzelnen massiv mit verschiedenen Ausführungen des BSG (Bundessozialgerichtes) untersetzten Argumenten und schloß sich lediglich früherer Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte an.

Wir nahmen das so nicht hin und gingen in Berufung vor dem brandenburgischen Landessozialgericht. In der Verhandlung vor dem Landessozialgericht konnten wir im November 2020 mit einem Vergleich einen Teilerfolg erzielen. Zwar erhält mein Mandant keine Nachzahlung, aber seit Januar 2021 wieder die zusätzliche Intelligenzrente, und somit, auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlich erfolgter Rentenerhöhungen, eine höhere Rente.

Wie gelang es Ihnen, das Gericht zu überzeugen?
Mit dem Nachweis, daß es sich bei dem früheren Betrieb des Mandanten, dem VEB Funk-und Fernmeldeanlagenbau Berlin, doch um einen Produktionsbetrieb handelte. Das Bundessozialgericht hatte ja in seiner früheren Rechtsprechung bestimmt, wodurch sich ein Produktionsbetrieb auszeichnet – etwa durch eigene, in Serien- und Massenproduktion in industrieller Fertigung produzierte gleichartige Teile bzw. Produkte und deren Verarbeitung im eigenen Unternehmen.

Es handelt sich hier um eine stark einschränkende Definition der industriellen Tätigkeit in der DDR, die bei näherer Betrachtung unhaltbar ist. Ich legte den Gerichten in der Vergangenheit mehrfach dar, daß bei einer derartigen Betrachtungsweise dann der Autohersteller VW in Wolfsburg auch kein Produktionsbetrieb sei, denn außer Motor und Karosse kommen dort fast alle anderen Autoteile von selbständigen Zulieferern.

Wahrscheinlich 70 Prozent aller PKWs werden bei VW nach individuellem Kundenwunsch zusammengebaut, sind also darüber hinaus auch keine Serienprodukte.

Nach bundesrechtlicher höchster Rechtsprechung handelt es sich dann bei VW also auch um keinen Industriebetrieb. Eine merkwürdige, nicht sehr lebensnahe Rechtsprechung, die lediglich darauf gerichtet ist, möglichst viele Ingenieure der DDR als Anspruchsteller auszugrenzen.

Wie haben Sie bewiesen, daß es sich bei dem VEB Funk- und Fernmeldeanlagenbau um einen Produktionsbetrieb handelte?
Der VEB FFAB fertigte und montierte Landes-, Fernsprech-, Richtfunk- und Telexnetze in Größenordnungen weltweit und zwar nicht nur im sozialistischen Ausland.

Der Schwerpunkt lag unter anderem auch auf der Fertigung kompletter Fernsprechnetze. Diese Netze bestanden im Kern aus – je nach Anzahl der zu verteilenden Anschlüsse in den Knotenpunkten – bis zu hunderten Verteilerschränken, die jeweils aneinandergereiht, also je nach Bedarf kaskadiert wurden. Diese gleichartigen Verteilerschränke beinhalteten ca. jeweils 100 gleichartige Einschub-Panels, in welchen letztendlich die Signalverteilung erfolgte. Insoweit handelte es sich jeweils um gleichartige, aus gleichen Bauteilen bestehende Module, so daß diese Anlagen auch unter die Rechtsprechung des BSG zu fassen waren. In der Vergangenheit wurden diese Verteilerschränke leider als Schaltschränke bezeichnet, woraus eine völlig unzutreffende Auffassung der Gerichte – wahrscheinlich in Richtung Sicherungskästen – resultierte. Hier handelte es sich jedoch um Steuerungselemente, die sich der Computertechnik näherten.

Gelernten DDR-Bürgern ist das Kürzel BMSR sicher noch ein Begriff, welches für Betriebs-, Meß-, Steuer- und Regeltechnik galt. Wir konnten insoweit dem Gericht umfangreiches Bild- und beschreibendes Material zu diesem Verteiler- bzw. Steuerschränken vorlegen.

Ein Vergleich vor Gericht wird immer zwischen zwei Seiten geschlossen. Gegner im Verfahren war die Rentenversicherung …
Die Rentenversicherung verhielt sich zunächst wenig kooperativ und wehrte sämtliche berechtigten Ansprüche weiterhin ab. Wir konnten jedoch – sozusagen auf einer zweiten Schiene – nachweisen, daß Formulierungen im Aufhebungsbescheid der Rentenversicherung fehlerhaft und nach unserer Auffassung wie auch Auffassung einiger Landessozialgerichte, damit unwirksam waren.

Der Aussage im Bescheid fehlte die konkrete Bestimmtheit. Es fehlte der sogenannte Verfügungssatz, der vergleichbar ist mit dem Tenor in einem gerichtlichen Urteil. Der Bescheid enthielt insoweit nur eine verwaschene Aussage, die Rentenversicherung meinte jedoch, man könne ja trotzdem die Zielrichtung des Bescheides entnehmen.

Zu dem Problem einer notwendigen klaren Aussage im Bescheid gibt es leider sehr unterschiedliche Auffassungen in der höheren Rechtsprechung. Sogar auch beim Landessozialgericht Brandenburg existierten hier in den einzelnen Senaten unterschiedliche Auffassungen.

Das Gericht wollte sich zum erstgenannten Problem des Anlagenbaus nicht konkret äußern, meinte jedoch, der Aufhebungsbescheid der Rentenversicherung weise durchaus Probleme auf. Für uns bestand also das Problem, daß eine eindeutige Positionierung des Senates nicht zu erkennen war, sondern lediglich eine Tendenz bestand.

Nach langwieriger Diskussion erklärte sich dann die Rentenversicherung bereit, ein wenig entgegenzukommen, in dem der volle Anspruch meines Mandanten ab 1. Januar 2021 anerkannt wurde. Bestandteil des Vergleiches war jedoch auch der Verzicht auf eine zwischenzeitlich angefallene Nachzahlung.

Unsere Gründe für den Abschluß dieses Vergleiches lagen nun in der Ungewißheit des Verfahrensausgangs. Wir hätten zwar versuchen können, gegen ein eventuell negatives Urteil des Senates hier beim Bundessozialgericht über eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde in eine Revision zu gelangen.

Dieses Verfahren hätte jedoch weitere zwei bis drei Jahre, mit zudem ungewissen Ausgang angedauert, so daß meinem hochbetagten Mandanten das Ergebnis des Vergleiches heute nutzbringender war.

Angesichts des Umstandes, daß hier hinsichtlich des Betriebes VEB FFAB Berlin noch weitere Verfahren sowohl bei den Gerichten und Landessozialgerichten wie auch der Rentenversicherung anhängig sind, vermied der Senat hier ausdrücklich, sich eindeutig zu positionieren, da hieraus gegebenenfalls ein Schwall weiterer Verfahren mit gegebenenfalls negativem Ausgang für die Rentenversicherung entstanden wäre.

Unter diesen Umständen, insbesondere auch dem Alter meines Mandanten, muß man abwägen, ob die Fortführung des Rechtsstreites sinnvoll ist, oder aber ein sofortiger Teilerfolg der Situation besser gerecht wird.

Fragen: Kerstin Große

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