Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zwei Länder, zwei Welten

Grundsteuer: Brandenburg setzt auf wertorientiertes, Bayern auf Flächenmodell

Einfamilienhäuser im Winter
Foto: Rainer Große

Das Land Brandenburg hat sich bei der Grundsteuerreform für das sogenannte Scholz-Modell des Bundes entschieden und gegen ein eigenes Modell. Das heißt, daß die Brandenburger ab Januar 2025 eine Grundsteuer zahlen werden, die sich nach den Immobilien- und Grundstückswerten mit dem Stichtag 1. Januar 2022 richtet, nach der Steuermeßzahl und dem Hebesatz der jeweiligen Kommune. Wenn die Finanzämter bis Mitte 2024 den überwiegenden Teil der Feststellungen der Grundsteuerwerte und Grund-steuermeßbeträge erledigt haben, ermitteln die Gemeinden ihre Hebesätze und verschicken die Grundsteuerbescheide. Ob dabei das Ziel der Aufkommensneutralität gewahrt bleibt, ist fraglich, da jede Kommune ihren eigenen Hebesatz festlegt und die Wertfeststellungen der Grundstücke noch unbekannt sind.

Mit einem jährlichen Aufkommen von derzeit rund 282 Millionen Euro für landesweit rund 1,8 Millionen Grundstücke ist die Grund-steuer in Brandenburg ein wichtiger Baustein der Kommunalfinanzierung. Finanzministerin Katrin Lange betonte, daß das Bundesmodell die Verzerrungen der derzeitigen veralteten Bewertung aus dem Jahr 1935 korrigiere und verfassungskonform sei. Zudem sei das Bundesmodell sozial gerechter. Gerade beim wertorientierten Bundesmodell droht aber vielen Eigenheimern gerade im Speckgürtel Berlins eine deutliche Grundsteuererhöhung. Das betrifft oftmals Familien und auch viele Ältere, deren Haus und Grundstück Teil einer eigenverantwortlichen Altersvorsorge ist. Auf Nachfrage des VDGN konnte das Finanzministerium keine Beispielrechnungen von zu-künftigen Grundsteuerbelastungen etwa für betroffene Eigenheimer oder Wohnungseigentümer präsentieren. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.

Im Gegensatz zum Land Brandenburg hat sich die Staatsregierung in Bayern für das auch vom VDGN favorisierte Flächenmodell entschieden und im vergangenen Dezember ein Gesetz dazu verabschiedet. Die Steuerlast wird dabei unabhängig vom Wert des Grundstücks und der Immobilie ermittelt. Das soll verhindern, daß steigende Grundstückspreise automatisch zu höheren Steuern führen. Die Höhe der Steuer richtet sich nach Grundstücks- und Gebäudefläche, der Nutzung und dem von den Kommunen festgesetzten Hebesatz. Dabei soll die Grundstücksfläche mit vier Cent pro Quadratmeter und die Gebäudefläche mit 50 Cent pro Quadratmeter angesetzt werden. Dieses wertunabhängige Modell ist laut Bayerns Finanzminister Albert Füracker eine „bayerische Einfach-Grundsteuer”, mit der der Freistaat auf eine „wert-unabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer” setze. Mit diesem Modell sorgt der Freistaat im Gegensatz zum Land Brandenburg für Klarheit und Planungssicherheit bei allen Beteiligten.

Frank Hufnagel

zurück