Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Wir nehmen das nicht hin!“

VDGN gegen Abwälzen von Corona-Lasten auf Pflegebedürftige und Behinderte

Flur in einem Pflegeheim
Foto: Rainer Große

Dieses kleine Virus stellt die Welt und unser Land auf den Kopf. Kein persönlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bereich bleibt unberührt. Es müssen überlebenswichtige Entscheidungen getroffen und ungewohnte Verhaltensweisen herbeigeführt werden. Vieles gerät dadurch aus dem Gleichgewicht, auch bei den Kranken- und Pflegekassen und bei den Landes-Versorgungsämtern. Sie müssen eine Vielzahl coronabedingter Zusatzleistungen erbringen, wie Prämien für Beschäftigte und Auszubildende, die Erstattung pandemiebedingter außerordentlicher Aufwendungen und Mindereinnahmen der Gesundheitseinrichtungen, die besondere Unterstützung derer, die Angehörige pflegen etc.

Hinzu kommt die Erhöhung des Pflegegeldes für die häusliche Pflege ab 1. Juli 2021. Diese Leistungen kosten viel Geld. Sie bringen die Kranken- und Pflegekassen unter Druck, bis hin zur wirtschaftlichen Schieflage; und das reale Ende dieser zusätzlichen Belastungen ist noch nicht abzusehen. Alles unstrittig. Da ist auch kein Raum für großzügige Ermessensentscheidungen. Klar!

Aber: Die den Schwerbehinderten und den Pflegebedürftigen gesetzlich zustehenden Leistungen müssen von den Kassen und Versorgungsämtern ungeschmälert erbracht werden.

Die Erfahrungen des Pflegeteams in den vergangenen Monaten bei der Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den Pflegekassen und Versorgungsämtern zeigt aber, daß gerade hier dringender Klärungs- und Veränderungsbedarf besteht. Da werden von den Pflegekassen in erheblichem Umfang Zahlungen nach §45 SGBXI (Erstattung des Entlastungsbetrages für die Alltagshilfe) verschleppt oder gar verweigert, notwendige Reha-Maßnahmen sowie begründete Hilfsmittel trotz ärztlicher Initiierung abgelehnt bzw. lediglich ungeeignete Billiglösungen genehmigt. Die coronabedingte telefonische Begutachtung begünstigt die Absenkung des Pflegegrades.

Versorgungsämter verweigern trotz nachgewiesener dauerhafter Hilflosigkeit und unbefristet anerkannter Schwerbehinderung die Aufnahme entsprechender Merkzeichen, ebenso die ausführlich begründete Erhöhung des Grades der Behinderung, verschleppen die Bearbeitung von Widersprüchen.

Man könnte diese Beispiele fortsetzen. Die restriktive Behandlung der berechtigten und gesetzlich garantierten Ansprüche von Pflegebedürftigen hat sich in jüngster Zeit deutlich ausgeprägt.

Wir nehmen das nicht hin! In der Vertretung von Mitgliedern in den Widerspruchsverfahren werden in der Regel jene Leistungen erstritten, die nach dem Gesetz von vornherein gewährt werden müßten. Der VDGN fordert von den Kassen und Versorgungsämtern unentwegt, die gesetzlich verbrieften Rechte und Ansprüche der Schwerbehinderten und Pflegebedürftigen zu achten und weist jeden Versuch, auf deren Schultern coronabedingte Mehraufwendungen abzufedern, scharf zurück.

Von den Verantwortlichen im Gesundheitswesen ist zu erwarten, daß sie das ökonomische Gleichgewicht auf anderen Wegen, u.a. durch Rationalisierung der Verwaltung mit Hilfe der Digitalisierung, durch zusätzliche staatliche Hilfen aus Steuermitteln etc. gewährleisten. Es gilt nicht: Ökonomie oder notwendige Gesundheitsleistungen, sondern: Wirtschaftlichkeit im Dienste ungeschmälerter Leistungen für alle Hilfsbedürftigen.

Ute Brach, Klaus-Joachim Henkel

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