Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Staatserhaltende Politik“

Ausflüge in die kleine und die große Welt (Folge 67): Bismarck und die Sozialgesetzgebung

Otto von Bismarck
Otto von Bismarck, Spiritus rector der vor 150 Jahren vollendeten Gründung des deutschen Einheitsstaates: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“
Foto: Aus „Bismarck. Die gesammelten Werke“, Berlin 1926

Von Holger Becker

Im Herzen war er ein Junker und – was durchaus nicht zusammengehen mußte – ein Royalist. Er haßte den Parlamentarismus, er mochte die Liberalen nicht, und er war ein Sozialistenfresser vor dem Herrn. Dennoch wurde dem Reichskanzler Otto von Bismarck (1815 bis 1898) eines klar: Mit dem 1878 erlassenen Sozialistengesetz war die „Umsturzpartei“ nicht zu besiegen. Als solche bezeichnete nicht nur der fürstliche Premier die deutsche Sozialdemokratie, die nach der Vereinigung der Bebel-/Liebknecht-Leute mit den Lassalleanern 1875 in Gotha steigende Ausstrahlungskraft auf die Massen gewann und bei den Reichstagswahlen 1877 in Berlin 40 Prozent der Stimmen erhielt.

Das Sinnen, Trachten und Handeln Bismarcks, des Spiritus rector der vor 150 Jahren abgeschlossenen Gründung des deutschen Einheitsstaates, richtete sich auf „staatserhaltende Politik“, wie er das selber nannte. Wie ihm im Äußeren die Erhaltung des europäischen Gleichgewichts als unabdingbar galt – nach seinem Biographen Ernst Engelberg (1909 bis 2010) das „bedeutendste politische Erbe“ Bis-marcks, vertan unter dem Parvenü Wilhelm II. –, so im Inneren die Gewährleistung politischer Stabilität. Dazu gehörte für ihn unabdingbar der Kampf gegen die „vaterlandslosen Gesellen“, wie man die Sozialdemokraten in den kaiserlichen Schlössern zu nennen beliebte. Doch die Repressionen stärkten in der Partei nur die marxistisch-revolutionäre Richtung, die im Unterschied zu den Lassalleanern zuvor „jede Unterstützung und Kooperation der bestehenden Regierungen prinzipiell auf das entschiedenste“ (so Bismarck selbst 1871) zurückgewiesen hatte.

Es entsprach also nicht Bismarcks genuinem Wünschen und Wollen, als er Anfang der 1880er Jahre den Weg hin zu sozialpolitischen Konzessionen einschlug, sondern dem politischen Kalkül, die „Umsturzpartei“ möglichst zu schwächen. Um den Sozialismus zu bekämpfen, müsse man den berechtigten Teil seiner Forderungen erfüllen, hatte der frischgebackene Kanzler schon ein knappes Jahrzehnt zuvor notiert. Und 1892, nach seiner erzwungenen Demission als Kabinettschef, erzählte er dem britischen Schriftsteller William Harbutt Dawson (1860 bis 1948): „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“

Doch zu weit sollten die Zugeständnisse nicht gehen. Getrieben von der Angst, den Industriellen zuviel zuzumuten, sperrte sich Bismarck gegen eine umfassende Fabrik- und Arbeiterschutzgesetzgebung. Er hörte nicht auf seinen sozialpolitischen Fachmann Theodor Lohmann (1831 bis 1905), dem eine Reform großen Stils vorschwebte, und verlegte sich auf das Versicherungswesen – einzig und allein, aber immerhin.

Anfang 1881 lag dem Reichstag ein erster Entwurf für ein Unfallversicherungsgesetz vor. Für die Sozialdemokraten kritisierte August Bebel (1840 bis 1913) die Vorlage in einer seiner wichtigsten Reden. Er monierte, daß nicht die Unternehmer allein die Versicherung bezahlen sollten. Außerdem müßten von dem Gesetz alle Berufsgruppen – vorgesehen waren nur Fabrikarbeiter und Beschäftigte in „gefährlichen” Handwerken – erfaßt sein. Eindeutig begrüßte er hingegen die vorgesehene Einführung einer Reichsversicherungsanstalt. Doch aus der wurde nichts. Nach Widerständen nicht nur der Liberalen – Bismarck warf ihnen „Manchestertum“ vor, das nach dem Grundsatz verfahre „Jeder sehe, wie er’s treibe, jeder sehe, wo er bleibe“ – passierte das Unfallversicherungsgesetz erst 1884 den Reichstag in einer unternehmerfreundlichen Fassung.

Etwas schneller ging es mit dem Krankenversicherungsgesetz, das 1883 verabschiedet wurde. Es galt für Fabrik- und Bauarbeiter, Handwerksgesellen und Lehrlinge, konnte von den Gemeinden aber auf andere Berufsgruppen ausgedehnt werden. Die Versicherten mußten zwei Drittel der Beiträge bezahlen, die Unternehmer den Rest. Sie klagten dennoch über erhöhte Betriebskosten, die ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten gefährden würden. Außerdem warfen sie der Regierung vor, ins „freie Spiel der Kräfte“ einzugreifen.

Im Sommer 1889 verabschiedete der Reichstag schließlich – nach zweijähriger Diskussion – das Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung. Damit war der Grundstein für das deutsche System der Rentenversicherung gelegt. Einen Rentenanspruch erwarben nun alle Arbeiter ab dem 16. Lebensjahr und Angestellte mit einem Jahreseinkommen bis zu 2.000 Mark. Wer in den Genuß einer Rentenzahlung kam, hatte aber im Regelfalle einen schweren Schicksalsschlag hinter sich, war zum Invaliden geworden, der sein Geld nicht mehr mit eigener Arbeit verdienen konnte. Eine Art  „Altersrente“ wurde erst ab Vollendung des 70. Lebensjahres gezahlt. Dazu muß man wissen: Die durchschnittliche Lebenserwartung betrug im Jahre 1890 bei den Männern 37 und bei den Frauen 40 Jahre. Die wenigen Glücklichen unter den Arbeitern in Stadt und Land und den Angestellten, die ihren 70. Geburtstag erreichten, erhielten jedoch keineswegs existenzsichernde Bezüge, sondern lediglich ein Viertel des errechneten bisherigen Einkommens. Ihnen sollte keineswegs ein Ruhestand ermöglicht, sondern nur ein „Sicherheitszuschuß zum Lebensunterhalt“ gewährt werden, wie die Sache denn auch offiziell hieß.

So unzulänglich die Reformschritte aus damaliger Sicht waren: Für die Unternehmer bestand nun ein gesetzlicher Zwang zu sozialen Mindestleistungen. Sein Ziel, die „gemäßigteren Sozialdemokraten“ einzufangen, erreichte Bismarck vorerst nur ansatzweise. Zwar gab es Stimmen – so in der Reichstagsfraktion von Wilhelm Hasenclever (1837 bis 1889) und Wilhelm Blos (1849 bis 1927) –, die in dem Gesetzeswerk eine „Abschlagszahlung“ an die Arbeiter sahen. Doch noch wußte man in der Partei zu gut, was die Gegenseite bewogen hatte. Schon in seiner Rede zum Unfallversicherungsgesetz 1881 hob Bebel hervor, daß ja die Sozialdemokratie die eigentliche Urheberin der Motive für diese Vorlage sei. Und diese Sozialdemokratie bewies noch einige Jahre, daß es durchaus möglich ist, den Reformismus auf der einen, das Sektierertum auf der anderen Seite zu vermeiden – zwischen Scylla und Charybdis zu segeln, wie Rosa Luxemburg (1871 bis 1919) es später beschreiben sollte.

Über die Jahrzehnte allerdings zeigte sich: So falsch lag Bismarck nicht mit seinem sozialpolitischen Ansatz. Die alte Bundesrepublik knüpfte dort an mit ihrem „Rheinischen Kapitalismus“, der den unteren Schichten ein größeres Stück vom Kuchen zugestand. Zwar spielte die Sozialdemokratie spätestens seit der „Verratenen Revolution“ (Sebastian Haffner) von 1918/19 nicht mehr die Rolle der „Umsturzpartei“. Diesen Part hatte die sozialistische Systemkonkurrenz im Osten übernommen, insbesondere die DDR, der gegenüber der westliche Staat in Sachen sozialer Attraktivität keineswegs abstinken wollte. Bei alledem erwies sich die bundesdeutsche Version des regulierten Kapitalismus mit sozialen Absicherungen gegenüber den Nöten von Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit, von denen die ärmeren Leute in vielen westlichen Ländern und insbesondere den USA nur träumen konnten, als ökonomisch recht erfolgreich – und politisch stabil. Nachdem 1989/90 die Systemkonkurrenz zumindest in Europa weggefallen war, übernahm es kurioser- und traurigerweise ein sozialdemokratischer Kanzler, den „Rheinischen Kapitalismus“ abzuwickeln. Mit der Agenda 2010 und der Öffnung des deutschen Finanzmarktes für die dann als „Heuschrecken“ bezeichneten Hedgefonds zog die SPD-Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder die Schleusen auf für den „Turbokapitalismus“ nach US-amerkanischem Muster – und für eine zunehmende politische Instabilität. Was noch mal wollte Bismarck? „Staatserhaltende Politik“. Und etwas anderes sollte sich niemand wünschen, gerade weil derzeit der Druck von links fehlt, der Bismarcks Sozialgesetzgebung erzwang.

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