Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nötig: Regelung für Härtefälle

Nach Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: VDGN fordert weitere Schritte

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke mit den Vertretern der Bürgerinitiativen Christian Werner und Michael Brötz (von links) am 15. Dezember 2020 am Landtag in Magdeburg
Auch wenn es weiteren Handlungsbedarf gibt: VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke bedankte sich gemeinsam mit den Vertretern der Bürgerinitiativen, Christian Werner und Michael Brötz (von links) am 15. Dezember 2020 am Landtag in Magdeburg bei den Abgeordneten, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt eingesetzt haben Foto: Brötz

Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am 15. Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muß sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde.

Dazu erklärte VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Mit der nun beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird der jahrelange gemeinsame Kampf des VDGN und der Bürgerinitiativen endlich belohnt. Leider ist jedoch die Chance vertan worden, das Thema Straßenausbaubeiträge konsequent und sofort zu beerdigen. So hatte der VDGN gefordert, rückwirkend zum

1. Januar 2020 keine Bescheide mehr zur erlassen und seit diesem Stichtag bereits ergangene Bescheide aufzuheben. Nach der jetzt vom Landtag beschlossenen Stichtagsregel zum 1. Januar 2020 müssen jedoch An-lieger, deren Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde, im Zuge der vierjährigen Verjährungsfrist immer noch einen Beitragsbescheid befürchten. Das heißt, bis Ende 2023 kann es trotz Abschaffung noch zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt kommen. Diese Fälle müs-sen vom Land mittels einer Härtefallregelung abgefedert werden.“

Jetzt wird den Kommunen zwar freigestellt, auf Beiträge für zwischen 2017 bis 2019 abgeschlossene Baumaßnahmen zu verzichten. Sie müßten diesen Betrag dann allerdings aus ihrem meist klammen Gemeindehaushalt zahlen: Damit hängt eine Entlastung der Anlieger von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde ab, und es entsteht ein Flickenteppich mit neuen Ungerechtigkeiten. „Die Lösung kann nur eine Härtefallklausel sein, wie sie in Bayern bereits erfolgreich praktiziert wurde“, betont VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke, der seit vielen Jahren in Sachsen-Anhalt tätig ist. Nach diesem Modell könnten Anlieger, die ab dem 1. Januar 2020 noch einen Beitragsbescheid erhalten oder bereits erhalten haben, eine finanzielle Unterstützung vom Land beantragen. Dafür wird ein spezieller Härtefallfonds gebildet.

Basierend auf den Erfahrungen in anderen Bundesländern warnt der VDGN vor einem weiteren Problem: Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird vielfach versucht, die Anlieger ersatzweise über das Instrument der Erschließungsbeiträge mit bis zu 90 Prozent an den Kosten für Straßenmodernisierungen und -erweiterungen zu beteiligen. Mit einer tatsächlichen Erschließung, die ein Grundstück oder ein gesamtes Gebiet bebaubar macht, hat das nichts mehr zu tun. Deshalb sollte auch Sachsen-Anhalt jetzt von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, um Regelungen zu treffen, die einen solchen Mißbrauch von Erschließungsbeiträgen ausschließen. Ebenso muß verhindert werden, daß Kommunen jetzt mit dem Argument des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer erhöhen, obwohl sie dafür Ausgleichszahlungen vom Land erhalten. Erste Versuche in dieser Richtung gibt es bereits.

So begründete der Bad Lauchstädter Bürgermeister Christian Runkel (CDU) Ende vergangenen Jahres eine mögliche Grundsteuer-erhöhung mit dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Laut Mitteldeutscher Zeitung erklärte er: „Das war ja das Ziel der Volksinitiative, daß die Beiträge auf wiederkehrende Steuern übertragen werden. Das machen wir.“

Heftige Kritik an dieser Verkehrung der Tatsachen kam sowohl vom Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben als auch von den Bürger-initiativen. Fakt ist: Den Kostenanteil, der jetzt nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge gedeckt wird, übernimmt das Land. Zum 1. Januar 2024 soll noch einmal geprüft werden, ob sich die eingeplanten Kompensationszahlungen als angemessen erwiesen haben.

Hagen Ludwig

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