Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Garagenhöfe brauchen endlich Sicherheit

Leipzig: Linke bringen das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats

Garagenhof in Leipzig, Mockau-Ost Foto: Hagen Ludwig
Garagenhof in Leipzig, Mockau-Ost Foto: Hagen Ludwig

Bereits 16 Leipziger Garagenvereine mit über 2.350 Mitgliedern haben sich in den vergangenen Monaten unter dem Dach des VDGN zusammengeschlossen. Mit weiteren Vereinsvorständen finden Gespräche statt. Erklärtes Ziel ist es, gemeinsam gegen willkürliche Pachterhöhungen, angedrohte Enteignungen und die Zerstörung ehrenamtlicher Strukturen vorzugehen. Nachdrücklich gefordert werden ein fairer Umgang der Stadt mit den Garagennutzern sowie Planungs-und Rechtssicherheit für die Leipziger Garagenhöfe. Nach wie vor sind viele Fragen im Zusammenhang mit einer hundertprozentigen Pachterhöhung und einer vollständigen Übernahme der Garagenverwaltung durch die Stadt als Grundstückseigentümer offen. Dessen ungeachtet drohe die Stadt mitten in der Corona-Krise immer noch vielen Garageneigentümern – oft im fortgeschrittenen Alter – mit der Kündigung ihrer Pachtverträge, hieß es Mitte Dezember auf einer vom VDGN organisierten Video-Konferenz mit den Vereinsvorständen und VDGN-Vizepräsident Peter Ohm.

In einem Offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte der VDGN am 18. Dezember 2020 deshalb, die Notbremse zu ziehen, die drohende Kündigung von Garagenverträgen zu verhindern und einen runden Tisch zu den Garagenproblemen auf den Weg zu bringen.

Benannt wurden in dem Brief folgende offene Fragen:

• Wie kann Planungs- und Rechtssicherheit für die Garagennutzer hinsichtlich der weiteren Perspektive ihrer jeweiligen Garagenhöfe sowie der Entwicklung des Nutzungsentgelts geschaffen werden?

• Wie will die Stadt künftig sicherstellen, daß es zu keiner finanziellen Überforderung von Rentnern und einkommensschwachen Bürgern kommt?

• Wie gelingt es der Stadtverwaltung, nach der Kündigung der Verwalterverträge angesichts der angespannten Personalsituation die bisher von Vereinsvorständen geleistete Arbeit ohne Qualitätseinbuße zu übernehmen?

• Wie soll die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Garagenvereinen künftig gestaltet werden? Wie gelingt eine klare Aufgabenteilung?

• Welche Betriebskosten werden von der Stadt konkret für die jeweiligen Garagenhöfe getragen? Eine solche Aufstellung ist Grundlage für die künftig geforderten Vorauszahlungen der Garagennutzer. Eine Pauschale ohne Abrechnung wird abgelehnt.

• Weshalb ist die Stadt Leipzig nicht bereit, gemeinsam mit den Garagenvereinen die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die dort vorhandenen Standortressourcen für intelligente Konzepte, zum Beispiel für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen, zu ermöglichen?

• Welche Möglichkeiten gibt es für die Garagenvereine, Grund und Boden von der Stadt zu kaufen, um so Gebäude- und Grund-eigentum zusammenzuführen?

Während sich der Oberbürgermeister zumindest bis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe in Schweigen hüllte, haben die Linken als stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat auf den Offenen Brief reagiert. Auf Vermittlung des VDGN fand am 28. Dezember 2020 ein sehr konstruktives und ausführliches Gespräch zwischen Norbert Bänsch, dem Vorsitzenden des größten Leipziger Garagenvereins Mockau-Ost, und dem Stadtrat der Linken, Volker Külow, statt. Im Ergebnis dessen wird die Fraktion der Linken die Garagenproblematik auf die Tagesordnung des Stadtrats bringen und hat bereits Anfragen zu einer Reihe von strittigen Punkten an die Stadtverwaltung gestellt. Neben den aktuellen Problemen wurden bei einem weiteren Gespräch mit Olga Naumov, Sprecherin der Linken für Wissenschaft und Digitales, die Themen Solarstromerzeugung und Ladestationen erörtert. Dabei geht es speziell um praxisgerechte und rechtssichere Modelle für die Einbindung der Garagenhöfe in die Zukunftstechnologien. Diskussionsgrundlage ist ein von der Mockauer Garagengemeinschaft entworfenes Papier unter der Überschrift „Die Zukunft der Garagenstandorte planen – Nutzungskonzepte mit Rechtssicherheit".

Darin heißt es unter anderem, Garagenhöfe seien prädestinierte Standorte für E-Ladestationen und böten mit mehreren Hektar Garagendachfläche in Leipzig ein großes Potential für die Erzeugung und Nutzung von Solarenergie. Angeregt werden entsprechende Pilotprojekte, insbesondere vor dem Hintergrund, daß Leipzig ein bedeutender Industriestandort für Elektromobilität ist. Stadtverwaltung und Stadtrat werden sich diesen Zukunftsaufgaben im Zuge einer innovativen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Garagenvereinen nicht weiter verschließen können.

Der VDGN und seine Leipziger Mitgliedsvereine erwarten, daß sich demnächst weitere Garagenhöfe den obengenannten Initiativen anschließen, denn Fakt ist: Mit der Zahl der Mitstreiter wächst auch die Kraft, politisch und – wenn es sein muß – auch juristisch etwas durchzusetzen.

Hagen Ludwig

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