Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zänkische Kommunen

Mecklenburg-Vorpommern: Städte klagen gegen Ende der Straßenausbaubeiträge

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat vergangenes Jahr die Straßenausbaubeiträge abgeschafft für alle Ausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Der Landtag in Schwerin hat dafür den Kommunen zugesichert, die dadurch entstehenden Ausfälle finanziell zu erstatten. Die Grunderwerbssteuer wurde dazu von fünf auf sechs Prozent angehoben. Letztes Jahr brachte das 30 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen, die verteilt werden nach der Länge des Straßennetzes einer Kommune. Genau darum zanken sich jetzt einige Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bundesland.

Die Stadt Ludwigslust zu Beispiel hat ausgerechnet, daß sie nur ein Drittel der Summe bekommt, die sie bisher im Schnitt pro Jahr über die Straßenausbaubeiträge von den Bürgern eingenommen hat. In der Gemeinde Grevesmühlen fehlen nach eigenen Angaben nun rund 400.000 Euro pro Jahr für die Sanierung maroder Straßen, die bislang Anwohner gezahlt hätten.

Daß Kommunen mit einem großen Straßennetz unabhängig vom Sanierungsbedarf mehr Zuwendungen bekommen als kleinere, dagegen versucht die Stadt Grevesmühlen nun gerichtlich vorzugehen. Vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald soll im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich geprüft werden, ob das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtens ist. Ob das Verfahren eröffnet wird, war bei Redaktionsschluß noch unklar.

Aus Sicht des VDGN sind die Klagen ein unfreundlicher Akt der Kommunen gegenüber ihren eigenen Bürgern. Der Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – nach dem Erfolg einer Volksinitiative mit mehr als 40.000 Unterschriften – mit der ausdrücklichen Begründung beschlossen, die Grundstückseigentümer „von dieser Belastung zu befreien“. Es ist gesetzlich festgelegt worden, den Ausgleich für die entgangenen Einnahmen aus Landesmitteln zu leisten. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer sollen 2020 sogar auf 40 Millionen Euro steigen.

Es läßt sich verstehen, wenn die Kommunen gegen den Verteilmechanismus der Mittel klagen. Doch davon muß die Tatsache unberührt bleiben, daß diese nicht mehr wirklich begründbare Beitragsform in Mecklenburg-Vorpommern abgeschafft ist. Mit der Stichtagsregelung einer Abschaffung erst ab dem 1. Januar 2018 ist ohnehin schon für sehr viel Unmut bei den betroffenen Grundstücksbesitzern gesorgt worden. Danach blieb die Beitragspflicht für alle Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 weiter bestehen, da hier noch keine Verjährung eingetreten war. Mindestens bis 2021 wird es deshalb in Mecklenburg-Vorpommern so oder so Straßenausbaubeiträge geben.

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