Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Hessisch Roulette

Straßenausbaubeiträge: Wenn die Postleitzahl entscheidet, wer zahlen muß

Gruppenfoto
Das Foto entstand anläßlich der Übergabe der Petition am 29. August 2019 vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden. Von links nach rechts: Rainer Burkard (Neuhof), Ulrich Dehler (Petersberg), Andreas Schneider (Linden), Autor des nebenstehenden Beitrages; Marius Bornman (Heidenrod), Fred Abel (Eichenzell), Joachim Weber (Eichenzell), Karin Lein (Wetzlar), Michael Bodenheimer (Heidenrod), Andrea Mueller-Nadjm (Nentershausen), Engin Eroglu (Schwalmstadt), Mitglied des Europäischen Parlaments; Karl-Heinz Battenberg (Niederaula) Foto: Martin Breidbach, Verband Wohneigentum Hessen

Als eines der letzten Bundesländer sträubt sich Hessen gegen die landesweite Abschaffung der Stra-ßenausbaubeiträge (in Land Hessen Straßenbeiträge genannt). Der nachfolgende Beitrag schildert die Situation in Hessen aus Sicht der Bürgerinitiativen. Ich selbst bin Mitbegründer und einer der Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Seit 2011 beschäftige ich mich mit dem Thema. Ich bin weder emotionslos noch neutral.

Instandhaltung gestoppt
Seit 1970 können in Hessen Stra-ßenbeiträge erhoben werden. Etwas über 24.000 Kilometer Kommunalstraßen stehen heute in der Baulast der 423 hessischen Kommunen. Davon dürften gut 20 Prozent in Zustandsklasse 4 oder schlechter fallen. Hauptursache: Die Instandhaltung wurde spätestens mit Beginn der 90er Jahre weitgehend unterlassen. Straßenmeister berichten, daß sie die Anweisung bekamen, keine Instandhaltung mehr vorzunehmen.

Hintergrund der Misere – den Kommunen wurden ab den 90ern zunehmend mehr Aufgaben bei deutlich weniger Einnahmen und Zuweisungen aufgebürdet. Die clevere Landesregierung verwies indes gerne auf die bis dahin noch wenig genutzte Einnahmequelle der Straßenbeiträge. Insider berichten, daß

z. B. Förderungen gerne an die Bedingung geknüpft wurden, daß dafür Strabs einzuführen seien. Weitere Kommunen beschlossen so „freiwillig gezwungen” eine Straßenbeitragssatzung, zumeist still und klammheimlich, ohne daß die Bürger etwas mitbekamen.

Ab 2012: „Sollen“ statt „Können”Vielerorts gab es Proteste, wenn Straßenbeiträge erstmalig exekutiert wurden. Wir wissen von Beitragsbescheiden über 30.000 DM schon in den 90ern und von einigen Fällen, in denen Betroffene ihr Haus verloren.

Angesichts der Probleme beschloß Ende 2012 der Landtag die Möglichkeit zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen als Erleichterung. Kommunen konnten nun zwischen Einmal- und wiederkehrender Beitragserhebung wählen. Weniger Beachtung fand zunächst eine Änderung auf Betreiben des Innenministeriums – statt „die Kommunen können” hieß es ab 2012 „die Kommunen sollen“ Straßenbeiträge erheben. Das bedeutete aber, daß eine Kommune bei defizitärem Haushalt eine Straßenbeitragssatzung erlassen mußte. Verschärft wurde die neue „Soll“-Bestimmung durch den Herbsterlaß des Innenministers im März 2014. Die Aufsichtsbehörden wurden angewiesen, bei einem defizitären Haushalt auf Erlaß einer Straßenbeitragssatzung zu bestehen.

Nach viel Frust über die örtliche Politik in Linden (Landkreis Gießen), die lapidar auf das Landesgesetz verwies, ploppten 2016 und Mitte 2017 Berichte über Niederaula und Wetzlar-Münchholzhausen auf. „Mensch, guck ma, die sollen da 60.000 Euro als Beitrag bezahlen. Sind die wahnsinnig?“

Nach einigen Telefonaten und E-Mails wurde im November 2017 die AG Straßenbeitragsfreies Hessen mit zunächst 14 Gruppierungen als Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen ins Leben gerufen – überparteilich, ehrenamtlich. Großzügige Unterstützung und Förderung erfuhren wir vom Verband Wohneigentum Hessen. Danach folgten Schlag auf Schlag die ersten Aktionen.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl entschloß sich die schwarzgrüne Regierungskoalition in Wiesbaden im Mai 2018 zu einer halbherzigen Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Nach einer Mammutanhörung im Innenausschuß des Landtags mit vielen Bürgerinitiativen und Verbänden wie dem VDGN, dem Verband Wohneigentum Hessen und weiteren Experten wurde das Kommunalabgabengesetz wieder „zurückgedreht“ – also hieß es wieder „Kann“ („die Kommunen können Beiträge erheben“) statt „Soll“. Dazu eine großzügige Förderung für Kommunen, welche die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge beschließen.

Hier Beiträge, dort keine
Schon kurz nach der Gesetzesänderung wurden die Beiträge in den ersten Kommunen abgeschafft, vielerorts unter dem Druck der Bürgerinitiativen. Heute (Juli 2020) ist mehr als jede dritte Gemeinde (146 von 423) „straßenbeitragsfrei“. Ein schöner Erfolg der Bürgerinitiativen!

Das Bundesland Hessen verwandelt sich in einen großen Flickenteppich: in Stadt A sind die Beiträge abgeschafft, niemand bezahlt Straßenbeiträge; im Nachbarort B hat man die Beitragssatzung beibehalten, angeblich könne der Ort sich den Verzicht auf die Beiträge nicht leisten; im übernächsten Ort C hat man die Anliegeranteile reduzierte und in der benachbarten Gemeinde D führt man gerade wiederkehrende Beiträge ein. So entscheidet die Postleitzahl, ob jemand zigtausende Euro als Straßenbeitrag zahlen muß – Hessisch Roulette.

Für uns Bürgerinitiativen war das Thema mit der halbherzigen Gesetzesänderung in 2018 nicht vom Tisch. Wir nutzten den Landtagswahlkampf 2018 für Kundgebungen, Podiumsdiskussionen und Unterschriftensammlungen. Regierungsvertreter dagegen redeten es sich schön und behaupteten immer wieder, sie hätten das Problem gelöst, Straßenbeiträge seien jetzt in der Verantwortung der Kommunen. Die Landesregierung hatte den schwarzen Peter den Kommunen zugeschoben.

Anhörung, Petition, AblehnungTrotz mehr als 30 Prozent Stimmverlusten bei der CDU reichte es bei der Landtagswahl zu einer hauchdünnen schwarzgrünen Mehrheit. Aber das Thema Straßenbeiträge war dank der Oppositionsparteien schon im Januar wieder im Landtag. Bei einer Mega-Anhörung im Mai 2019 empfahlen fast alle Experten, darunter diesmal selbst die Vertreter von zwei kommunalen Spitzenverbänden und zahlreiche Bürgermeister, die Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Beiträge anzunehmen und einen finanziellem Ausgleich von 60 Millionen Euro aus Landesmitteln zu beschließen.

Enttäuschend – die Landtagsabgeordneten von CDU und GRÜNEN ignorierten das eindeutige Ergebnis der Anhörung ebenso wie eine überreichte Petition mit fast 30.000 Unterschriften. In namentlicher Abstimmung lehnten sie die Gesetzentwürfe Ende September 2019 ab.

Bescheide trotz Corona
Auch in 2020 schaffen weitere Kommunen – teilweise rückwirkend – das tote Pferd Straßenbeitrag ab, darunter eine Reihe von Städten mit wiederkehrenden Beiträgen. Zuletzt die Stadt Nidda, die seinerzeit als erste auf wiederkehrende Straßenbeiträge umstellte: 130.000 Euro Einnahmen zu 100.000 Euro Aufwand jährlich.

Aber immer noch sucht manche Kommune ihr Heil in wiederkehrenden Straßenbeiträgen, mit denen Anwaltskanzleien und Kommunalberater das Blaue vom Himmel versprechen.

Erschreckend – trotz Corona-Krise wurden mancherorts, wie z. B. in Hessisch Lichtenau, Heidenrod, Feldatal, Taunusstein Beitrags- oder Vorausleistungsbescheide bis zu 40.000 Euro verschickt. Während die schwarzgrüne Regierungskoalition ein Sondervermögen über 12 Milliarden Euro zur Unterstützung von Wirtschaft und Kommunen verabschiedet, wird der Appell von Bürgerinitiativen und Verband Wohneigentum Hessen „Keine Straßenbeitragsbescheide in der Corona-Krise!“ von Landesregierung und Regierungskoalition mit den bekannten Ausflüchten und Worthülsen abgebügelt – hier fehlt es erkennbar am politischen Willen!

Hoffnungsvoll stimmen Entwicklungen wie im osthessischen Niederaula, wo das Gemeindeparlament zuletzt eine Rückzahlungssatzung beschloß. Wegen des schwierigen Bürgermeisters muß zwar noch vor Gericht verhandelt werden, doch das Beispiel Berlin 2012 zeigt, daß die Rückzahlung von Stra-ßenbeiträgen möglich ist.

Hoffnungsvoll stimmen auch einige der örtlichen Bürgerinitiativen, die sich zu kommunalpolitisch aktiven Gruppen weiterentwickeln.

Aufgeben gehört nicht zu unserer DNA. Im November 2020 werden zahlreiche Bürgermeisterwahlen nachgeholt, im Frühjahr 2021 stehen Kommunalwahlen an. Überall, wo noch an den Straßenbeiträgen festgehalten wird, lautet unser Motto „Kommunalwahl 2021 – Straßenbeiträge abwählen!“

Protest und Druck nötig
• Straßenbeiträge sorgen vielerorts für Streit zwischen Kommunalpolitik, Verwaltung und Bürgern. Das ist die Konsequenz des schlechten Kommunalabgabengesetzes in Hessen.

• Nur mit lautstarkem Protest und Druck der BürgerInnen werden Straßenbeiträge vor Ort abgeschafft!

• Es gibt erfreulich viele kompetente und engagierte Kommunal- und Landespolitiker. Leider sind da auch „Teflon-Politiker“, die – warum auch immer – sogar namentlich einem Gesetz zustimmen, daß Menschen und Familien ins Elend stürzt und Existenzen ruiniert. Und welche die Drecksarbeit – nämlich bis zu sechsstellige Beitragsbescheide – den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern überlassen.

• Mir tut es unendlich leid, wenn Mitstreiter trotz ihres Engagements gegen die Beiträge noch von Beitragsbescheiden „erwischt“ wer-den. Ich wünsche mir, daß sie vor Gericht, durch politisches Handeln und/ oder später mit Rückzahlungssatzungen ihr Recht durchsetzen können.

• Das Thema Straßenbeiträge ist häßlich. Schön ist, daß man dabei viele nette und hilfsbereite Leute kennenlernt!

Andreas Schneider, Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen”

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