Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Keine höhere Grundsteuer!

Berlin: Debatte um zu erwartende Belastungen im Abgeordnetenhaus

Nach der Verabschiedung der Grundsteuerreform im Bundestag und Bundesrat entscheiden nun die Bundesländer, ob sie die Öffnungsklausel für eine eigene Regelung nutzen. Ab 2025 soll die neue Grundsteuer bundesweit in Kraft treten. Bereits im vergangenen Dezember hatte der VDGN Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Das Thema: Werden Eigenheimer im Zuge der Grundsteuerreform stärker belastet? Eine Frage, die bisher vom Berliner Senat unbeantwortet geblieben ist. Einzig war die Absicht klar: Belastungsverschiebungen zu Ungunsten der Mieter sollen verhindert werden, so Senator Kollatz. Und was ist mit den Eigenheimern, die mit ihrer Hände Arbeit Haus und Grund über Jahre aufgebaut und als Altersvorsorge geschaffen haben? Antworten auf zukünftige Belastungen durch die neue Grundsteuer für die Eigenheimer etwa in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf blieb Senator Kollatz bisher schuldig.

Grund genug für den Abgeordneten Christian Gräff, in dieser Frage nachzuhaken. Dazu hatte die CDU-Fraktion am 4. Mai einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Senat aufzufordern, ein Gesetz zur Grundsteuerreform vorzulegen, das weder zu Steuererhöhungen noch zu einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Gruppen führt, etwa von Eigentümern, aber auch Mietern. Gräff forderte auf der Plenarsitzung am 14. Mai, auf der der Antrag diskutiert worden ist, für die vielen Berliner, die ein Eigenheim oder eine kleine Wohnung haben, Steuererhöhungen im Zuge der Reform auf Eis zu legen. Gerade, weil Einkommen infolge der Corona-Krise wegbrechen kann, muß die Politik den Menschen die Sicherheit geben, in den eigenen vier Wänden zu bleiben.

Franziska Becker von der SPD-Fraktion, gleichzeitig Vorsitzende des Hauptausschusses, erklärte dagegen, daß das Land Berlin das Grundsteuerreformgesetz des Bundes unterstützt, das sogenannte Scholz-Modell. Es werde keine Veranlassung gesehen, die Grundstücksbewertung abweichend vom Bundesgesetz zu regeln. Belastungsverschiebungen seien zwingend notwendig, so Becker, damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt werden könnten. Das heißt, die Lage, Baujahre und Flächen müssen in Relation zu den neuen Werten nachvollziehbar sein und der Realität entsprechen.

Gräff erwiderte, daß Hausbesitzer im Ostteil Berlins ihre Häuser oftmals über Jahrzehnte mühsam aufgebaut haben. Hier gebe es eine ganz andere Historie, die berücksichtigt werden müsse. Der LINKEN-Politiker Steffen Zillich sagte dazu, daß Haus- und Grundeigentümer in sehr unterschiedlichen Situationen seien und daß bei der Grundsteuerreform soziale Kriterien alleine nicht ausreichten. Ebenso begrüßte Katrin Schmidberger von den Grünen das Bundesmodell der Grundsteuer, da es ein wertabhängiges Verfahren beinhalte. Die FDP sprach sich in der Debatte zur Grundsteuer klar für das Bodenwertmodell aus. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, inwieweit die Belastungen der Eigenheimbesitzer durch die Grundsteuerreform steigen werden. Der VDGN bleibt dran, wird weiter darüber berichten und sich weiter für die Eigenheimer einsetzen.

Frank Hufnagel

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