Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Durch die Hintertür

Scheinerschließungen – wenn Bürger für längst vorhandene Straßen zur Kasse gebeten werden

Im brandenburgischen Königs Wusterhausen sollen bis 2027 über 100 seit langem genutzte Straßen „erstmalig hergestellt” werden, wie hier im Ortsteil Senzig Foto: Rainer Große
Im brandenburgischen Königs Wusterhausen sollen bis 2027 über 100 seit langem genutzte Straßen „erstmalig hergestellt” werden, wie hier im Ortsteil Senzig Foto: Rainer Große

Von Holger Becker

Es gibt Rechtschreibprogramme für den Computer, die kreiden in Texten den Begriff „Erschließung“ als fehlerhaft an. Sie unterbreiten dann in der Regel den Vorschlag, das kleine L wegzulassen und „Erschießung“ zu schreiben. Wer empfänglich ist für schwarzen Humor und schon mal mit dem Problem der „Erschließungsbeiträge“ für Grundstücke zu tun hatte, kann diesem sprachlichen Alternativangebot durchaus einen Sinn abgewinnen. Der VDGN hatte zum Beispiel Ende der 1990er Jahre mit einem Fall zu tun, bei dem im eichsfeldischen Heiligenstadt ein Eigenheimbesitzer eine solche Abgabe in Höhe von 120.000 D-Mark (später dann 60.000 Euro) leisten sollte. Der Mann war Rentner und saß noch auf dem Kredit für seinen Hausbau wenige Jahre zuvor. Er bewegte sich am Rande der Verzweiflung, bis mit VDGN-Hilfe die Forderung der Kommune wenigstens halbiert werden konnte.

Eigentlich handelt es sich bei der „Erschließung“ um einen höchst normalen Vorgang. Wer ein Haus bauen will, bekommt die Erlaubnis dafür nur, wenn sein Grundstück „erschlossen“ ist. Dazu gehört zum einen der Anschluß an das örtliche Versorgungsnetz für Wasser, Strom etc., zum anderen aber der gesicherte Zugang zum kommunalen Straßen- und Wegesystem. Falls dieser Zugang nicht vorhanden ist, muß dafür eine Straße erstmalig hergestellt werden – wofür die Kommune einen „Erschließungsbeitrag“ erhebt. Jeder Bauherr muß die Kosten für all das in seine Gesamtrechnung einbeziehen. Dafür zur Kasse gebeten zu werden, findet im Grundsatz seine Berechtigung, indem mit der Erschließung der Wert des nun bebauungsfähig gewordenen Grundstücks erheblich steigt. Dafür hat die Allgemeinheit Mittel aufgewendet, für die sie zu Recht vom Privateigentümer Erstattung verlangt. Wo auf der grünen Wiese Häuser entstehen, wird es also kaum prinzipiellen Streit um dieses Thema geben. Allerdings empfiehlt es sich, im Detail den Finger auf jeden Posten zu legen. Denn gern rechnen Kommunen zu ihren Gunsten.

Doch in der Zauberwelt von Verwaltung und Juristerei, in der nicht selten der gesunde Menschenverstand sein Recht verliert, gibt es noch ganz andere Dinge. Und die hält der arglose Bürger für eigentlich unmöglich. Oder was soll man sagen, wenn eine Straße, über die wahrscheinlich schon Preußenkönig Friedrich II. kutschiert worden ist, die also seit Jahrhunderten dem öffentlichen Verkehr und den anliegenden Grundstücken als Zugang zum kommunalen Straßen- und Wegenetz dient, nach ihrem Ausbau unter modernen Gesichtspunkten im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts kostenpflichtig als erstmalig hergestellt abgerechnet wird.

Und das geschieht massenhaft. In Ortsteilen der brandenburgischen Stadt Königs Wusterhausen beispielsweise sollen bis 2027 Bagger und Rüttler in insgesamt 126 Anliegerstraßen anrücken, die als „Sandpisten“ qualifiziert wurden, weil sie nicht den heutigen Normativen des Straßenbaus genügen. Da in Brandenburg nach deren Abschaffung im Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr abverlangt werden können, wird die Kommune von den Anliegern Erschließungsbeiträge kassieren. So müssen die betroffenen Grundstückseigentümer für 90 Prozent der Gesamtkosten aufkommen, die Königs Wusterhausen in Fahrbahnen, Gehwege, Straßenentwässerungen, Beleuchtungssysteme und einiges andere mehr steckt. Bei Straßenausbaubeiträgen hätten es maximal 75 Prozent sein können. Auf die Leute in Senzig, Wernsdorf und Zernsdorf, Zeesen und anderen König Wusterhausen angeschlossenen Orten kommen Kosten zu, die schnell mal die 10.000 Euro-Marke überschreiten können. Und so wie dort sieht es in zahlreichen brandenburgischen Kommunen – insbesondere im „Speckgürtel“ von Berlin – aus: Zehntausenden Eigenheimern nützt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gar nichts, weil sie die öffentliche Hand mit den saftigeren Erschließungsbeiträgen rupft.

Abhilfe schaffen könnte – wie in anderen Bundesländern auch – der Landesgesetzgeber. Das Bundesbaugesetzbuch, auf dessen Grundlage die Kommunen Erschließungsbeiträge erheben, enthält eine Klausel, nach der Bundesländer eigene Regelungen treffen können. So ist zum Beispiel möglich, folgendes zu definieren: Für Straßen, die zu einem bestimmten Stichtag seit zehn Jahren für den öffentlichen Verkehr genutzt werden, dürfen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Statt der Zehn könnte auch eine Fünzehn oder eine Fünf eingesetzt werden, je nachdem, wie groß das Bedürfnis nach Bürgerfreundlichkeit beim Gesetzgeber ist. Prinzipiell aber könnte damit der Druck gegen Null gefahren werden, den die Praxis der Scheinerschließungen auf die Finanzen der Besitzer von Eigenheimen ausübt. Man muß es wohl immer wieder sagen: Das sind in der Mehrzahl keine reichen Leute, sondern Menschen, für die ihr Häuschen meistens zur Altersvorsorge gehört.

Berlin, das ja auch ein Bundesland ist, ging einen solchen Schritt im Jahr 2006. Damals fügte es in sein Erschließungsbeitragsgesetz einen Paragraphen ein, mit dem die Erhebung der einschlägigen Abgabe für bereits vorhandene Straßen im gesamten Stadtgebiet – also im Ost- wie im Westteil, die ja früher unterschiedlichen Weltsystemen angehört hatten – obsolet werden sollte. Zum einen bestimmte das Gesetz nun ein Erhebungsverbot bei „Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 endgültig oder teilweise hergestellt worden sind und für Verkehrszwecke genutzt wurden“. Zum anderen führte es für diese „endgültig oder teilweise hergestellten Erschließungsanlagen“ die Regel ein, daß sie beitragsfrei sind, „wenn sie seit mehr als 15 Jahren für Verkehrszwecke genutzt werden“. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landesparlament bezeichnete dies der Berliner Senat 2008 als „eine neue und im deutschen Beitragsrecht einmalige Regelung, die einen gewollten Einnahmeverzicht zum Ziel hat”.

Was aber Rabulisten auf den Richterbänken der für Berlin in erster und zweiter Instanz zuständigen Verwaltungsgerichte nicht hinderte, die Kiste wieder aufzumachen und die Praxis der Scheinerschließungen in der Hauptstadt erneut zu legitimieren. Deckung erhielten so im Jahre 2012 die Amtsverwalter im Berliner Bezirk Spandau, denen die Richter attestierten, recht zu haben. Denn bei der umstrittenen, seit Jahrzehnten genutzten Straße sei für die Vergangenheit keinesfalls von stattgefundener Erschließung auszugehen. Es handele sich bei alledem nur um ein „Provisorium“. Das beschwor neue Gefahren für die Bewohner der Siedlungsgebiete in ganz Berlin herauf. Daß die Sorgen berechtigt sind, zeigen jüngste Vorgänge im Bezirk Neukölln. Dort hat das Bezirksamt vor, Anliegern jüngst ausgebauter Straßen Erschlie-ßungsbeiträge abzuknöpfen. In der Hand hat es jetzt wieder der Landesgesetzgeber. Er müßte die Schlupflöcher schließen, die er bei besagter Gesetzesänderung im Jahr 2006 offenbar gelassen hat. Erklärter Wille jedenfalls war es damals, Schluß zu machen mit dem für die Betroffenen bedrohlichen Widersinn, so zu tun, als seien längst vorhandene und genutzte Straßen gerade „erstmalig hergestellt“ worden.

Wenn Eigenheimbesitzer für Scheinerschließungen zahlen sollen, ohne wirklich eine Steigerung des Wertes ihres Grundstücks zu erleben und somit einen objektivierbaren Vorteil zu erfahren, dann machen sie dieselbe Erfahrung, die hunderttausende sogenannter Altanschließer in den Ost-Bundesländern hinter sich haben. Obwohl sie bereits seit Jahrzehnten über Anschlüsse an das Trinkwassernetz oder Kanalisation verfügten, mußten sie nun für die „Herstellung“ der Anlagen blechen. In Brandenburg, aber auch anderen Ost-Bundesländern, werden unter den Betroffenen neuer Wellen von Beiträgen für Scheinerschließungen viele der schon einmal ausgeplünderten Altanschließer sein.

Immerhin: Bei jeder Straße im Osten ist zu prüfen, ob für sie ein Erschließungsbeitrag überhaupt erhoben werden kann. Einer Bestimmung des Einigungsvertrages folgend, gibt es im Bundesbaugesetzbuch nämlich einen Passus, nach dem für „Erschließungsanlagen und Teile von Erschließungsanlagen“, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt worden sind, keine Beiträge erhoben werden dürfen (daran orientierte sich auch die zitierte Berliner Regelung). „Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschlie-ßungsanlagen sind“, formuliert im furchtbaren Deutsch des Baugesetzbuches, „die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen.“

In der Praxis, das heißt im Zweifelsfalle vor Gericht, entzündet sich daran der Streit: Gab es ein Ausbauprogramm? Wie ist es dokumentiert? Wurde es erfüllt? Und wie sahen die örtlichen Ausbaugepflogenheiten aus? Wer aus der so sympathisch wirkenden Bestimmung des Baugesetzbuches im Osten Gewißheit ableitet, der irrt. Nur wirklich wasserdichte landesgesetzliche Regelungen, die mit konkreten Stichtagen und Fristen aus-schließen, längst Vorhandenes und in seiner Erschließungsfunktion Genutztes zu Neuerschaffenem umzudefinieren, schaffen Sicherheit.

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