Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Anschlußbeiträge in Berlin?

Hauptstadt plant Umstellung auf kommunalrechtliche Gebühren und Beiträge

Müllauto der Berliner Stadtreinigung Foto: Rainer Große
Müllauto der Berliner Stadtreinigung Foto: Rainer Große

Von Unternehmen erbrachte Leistungen unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht. Etwas anderes gilt bisher, wenn es sich um die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben handelt, wie dies in Berlin bei der Abwasserbeseitigung durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Müllentsorgung und Straßenreinigung durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) der Fall ist. Auch hier werden die Entgelte zwar nicht durch Verwaltungsakt, sondern auf privatrechtlicher Basis erhoben – Umsatzsteuer wird darauf jedoch nicht erhoben.

Die Ausnahmeregelung zur Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht läuft jedoch mit Ende dieses Jahres aus – ab 2021 ist ein zivilrechtlich erhobenes Entgelt für hoheitliche Leistungen ebenfalls umsatzsteuerpflichtig. Daß dies zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bürger führen würde, hat auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erkannt und gerade vor einem Wahljahr als nicht wünschenswert erachtet. Die Lösung von Senatorin Ramona Pop: Eine Änderung der entsprechenden Berliner Gesetze und die Eröffnung der Möglichkeit für Wasserbetriebe und BSR, Gebühren und Beiträge durch Bescheid auf verwaltungsrechtlicher Ebene zu erheben, wie dies ohnehin in den meisten Bundesländern der Fall ist.

Das Ziel des Berliner Senates, die Bürger nicht mit der durch die Umsatzsteuerpflicht entstehenden Erhöhung der Entgelte zu belasten, ist ohne Zweifel begrüßenswert, und die Umstellung auf verwaltungsrechtliche Gebühren ist zur Erreichung dieses Ziels ein geeignetes Mittel. Der geplante Systemwechsel der Entgelterhebung bringt für den Bürger jedoch nicht nur Vorteile mit sich, sondern kann sich für sie auch negativ auswirken. Die problematischsten Auswirkungen des aktuellen Entwurfs zur Novellierung des Berliner Betriebe-Gesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Berliner Straßenreinigungsgesetzes sollen im folgenden kurz dargestellt werden.

Das bisher geltende zivilrechtliche Entgeltmodell hat zur Folge, daß bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Entgelterhebung sowie die Höhe der Entgelte der Zivilrechtsweg eröffnet ist. Kommt es zwischen den Wasserbetrieben oder der BSR und einem Bürger zum Streit über eine Abrechnung, bleibt beiden Anstalten des öffentlichen Rechts nichts anderes übrig, als vor dem zuständigen Amtsgericht Klage, z. B. auf Zahlung des Straßenreinigungsentgelts, zu erheben. Eine Zwangsvollstreckung ist grund-sätzlich erst möglich, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist – mitunter also erst nach mehreren Instanzen.

Klagen muß jetzt der BürgerDurch die Umstellung auf öffentlich-rechtliche Gebühren wird dieses Verhältnis zu Lasten des Bürgers umgedreht. Die Zahlungsaufforderung geschieht durch Erlaß eines Gebühren- oder Beitragsbescheides, gegen den der Bürger innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen muß. Bleibt dieser erfolglos, muß wiederum innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Andernfalls wird der Bescheid rechtskräftig und selbst im Falle seiner Rechtswidrigkeit bestandskräftig. Anders als bisher muß dann ein Betroffener, der die Abrechnung für fehlerhaft hält, klagen, um die Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Das Einlegen von Widerspruch oder Klage vor dem Verwaltungsgericht entbindet den Bürger zudem nicht von seiner sofortigen Zahlungspflicht; auch eine Zwangsvollstreckung ist schnell und vor Beendigung des Rechtswegs möglich.

Die Erfahrungen des VDGN zeigen jedoch, daß viele Betroffene auch bei berechtigten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides davor zurückschrecken, gegen diesen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Dies gilt umso mehr, als es trotz wiederholter eindringlicher Forderung unseres Verbandes in Berlin nach wie vor keine gesetzliche Regelung zu Musterverfahren gibt. Diese können gerade im Abgabenrecht für beide Seiten sinnvoll sein, insbesondere wenn die Rechtmäßigkeit der dem Bescheid zugrunde liegenden Kalkulation in Frage steht. Gerade diese kann in einem Einzelverfahren kaum von einem Rechtsanwalt geprüft werden, wenn dieser wirtschaftlich arbeiten will, da der Streitwert insbesondere bei Streitigkeiten um Gebühren in der Regel nicht besonders hoch ist. Der VDGN hat bundesweit bereits viele positive Erfahrungen mit freiwilligen Musterverfahren und Prozeßgemeinschaften gemacht. Eine gesetzliche Regelung würde dies fördern und eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Bescheiden vereinfachen.

Der Entwurf der Novellierung des Berliner Betriebe-Gesetzes sieht die Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen vor. Das meint nicht den Hausanschluß selbst, der vom Grundstückseigentümer zu bezahlen ist, sondern einen Beitrag für den Anschluß ans Abwassernetz.

Die Beitragshöhe richtet sich dabei meist nach der Grundstücksgröße, obwohl nicht offensichtlich ist, warum gerade dieses Kriterium geeignet sein soll, den durch den Anschluß geschaffenen „Vorteil“ auszugleichen. Es muß daher befürchtet werden, daß sich Grundstückseigentümer durch die eröffnete Möglichkeit der Beitragserhebung größeren Anschlußkosten ausgesetzt sehen, als dies nach der gegenwärtigen Rechtslage der Fall ist.

Wenn das erklärte Ziel des Senates, den Bürger vor drohenden höheren finanziellen Belastungen zu bewahren, ernst genommen werden soll, darf nicht gleichzeitig die gesetzliche Möglichkeit der Beitragserhebung geschaffen werden! Die Erhebung von Bei-trägen ist zur Finanzierung der Abwasserentsorgung nicht erforderlich. Das Kanalisationssystem ist umfassend und die mögliche Erschließung aller Grundstücke gesichert. Eine Finanzierung des Abwassersystems, die allein auf Gebühren basiert, ist somit möglich. Dies zeigt auch ein Blick ins Nachbarland Brandenburg, in dem die meisten größeren Städte aus eben diesen Gründen auf eine Beitragserhebung verzichten und auf ein reines Gebührenmodell umgestiegen sind.

Das Berliner Betriebe-Gesetzes erlaubt bisher ausdrücklich, daß die Anstalten des öffentlichen Rechts einen „angemessenen Gewinn“ erzielen sollen. Diese Regelung wird durch die geplante Novellierung nicht tangiert. Da die von den Berliner Wasserbetrieben und der BSR erbrachten Leistungen solche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind, ist die Gewinnerzielung bereits jetzt äußerst fragwürdig und wird vom VDGN seit jeher kritisiert. Wird nun auf ein öffentlich-rechtliches Abgabensystem umgestellt, muß die gesetzlich erlaubte Gewinnerzielung endgültig gestrichen werden und stattdessen ein reines Kostendeckungsprinzip durchgesetzt werden. Die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge und die Erzielung von Gewinnen sind nicht miteinander in Einklang zu bringen.

Schließlich ist zu befürchten, daß sich durch die nicht zu unterschätzende System-umstellung die Verwaltungskosten beider Betriebe deutlich erhöhen. Allein die verwaltungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Bescheides und Widerspruchsbescheides dürften über das hinausgehen, was den Rechnungen und Zahlungsaufforderungen der BWB und der BSR bisher zugrundeliegt.

Es muß mit einem Verzicht auf die Beitragserhebung und dem Ausschluß der Gewinnerzielung daher auf jeden Fall sichergestellt werden, daß es nicht aus anderen Gründen zu einer stärkeren finanziellen Belastung der Bürger kommt, die durch die Gesetzesänderung ihrer Begründung nach ja gerade vermieden werden soll!

Diese Bedenken und Anregungen hat der VDGN der zuständigen Senatsverwaltung in einer Stellungnahme im April 2020 mitgeteilt.

Ulf Mätzig

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