Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Angriff auf Eigentümer

Neues Wohnungseigentumsgesetz muß überarbeitet werden

Eine Anhörung zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) fand am 27. Mai im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages statt. Dazu erklärte der Vorsitzende des Vereins Deutscher Wohnungseigentümer (VDWE), Lothar Blaschke:

„Die Anhörung hat deutlich die Kluft zwischen den die Eigentümerrechte und die Verwalterinteressen vertretenden Experten offenbart. Selbst Richter und Rechtsanwälte dringen auf Änderungen im Gesetzestext, da viele Nachbesserungen notwendig sind“, so Lothar Blaschke. Bei der geplanten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes werde massiv in die individuellen Eigentumsrechte der Wohnungseigentümer zugunsten der Verwaltungen eingegriffen. Ein Paradigmenwechsel könne nur gelingen, wenn Eigentümer und Verwalter per Gesetz klare Vorgaben für ihre Rechte und Pflichten erhalten. Nur auf dieser Grundlage könne ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis aufgebaut werden.

Lothar Blaschke weiter: „Wenn der Gesetzgeber bewußt auf Beirat und weitere Kontrollmöglichkeiten verzichtet, dem Bauträger unbegrenzte Möglichkeiten zum Vertragsabschluß einräumt und den Gesetzesentwurf mit unbestimmten Rechtsbegriffen spickt, darf er sich nicht wundern, wenn Zweifel an seiner Neutralität aufkommen. Nutznießer werden diejenigen sein, die mit dem neuen Gesetz eine sprudelnde Einnahmequelle erschlossen haben. Das wird aber mit diesem Gesetz definitiv nicht der Eigentümer sein, der mit seiner Eigentumswohnung eigentlich seine Altersvorsorge bestreiten wollte.“

Der VDWE kritisiert ebenso das Gesetzgebungsverfahren. Lothar Blaschke: „Die kontroverse Anhörung hat gezeigt, daß eine Verabschiedung des Gesetzes ohne gründliche Überarbeitung weder zukunftsweisend noch verantwortlich wäre. Der VDWE behält sich juristische Schritte vor, sollte der Bundestag diesem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen. Wir appellieren daher an alle Bundestagsabgeordneten, den Entwurf der Bundesregierung zu überarbeiten, orientiert an den Problemen und Interessen der Wohnungseigentümer“, so Blaschke abschließend.

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