Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Ostberliner entlasten!”

Grundsteuer: Initiative fordert gerechte Lösung. Fragen an Ulrich Kriese

Ulrich Kriese, Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“
Ulrich Kriese, Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“

Was verfolgt Ihre Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ Sie haben sich ja schon lange vor der aktuellen Reform der Grundsteuer gegründet, mit welchem Ziel?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Jahren gegen die veralteten Einheitswerte aus den Jahren 1935 (Ost) bzw. 1964 (West) kam ja nicht überraschend. Schon lange davor machten verschiedene Reformansätze die Runde, aber alle hielten an einer Besteuerung des Bodens mitsamt aufstehendem Gebäude fest. Das fanden wir zu kurz gesprungen und haben deswegen die politische Debatte erweitert um die Möglichkeit einer reinen Bodensteuer.

Was heißt das konkret und was schlagen Sie vor?
Wir schlagen vor, die Gebäude ganz außen vor zu lassen und einfach nur den Boden zu besteuern. Das ist die mit Abstand gerechteste, einfachste und noch dazu bürgerfreundlichste Methode. Die Bodenwertsteuer bildet sowohl die Bebaubarkeit eines Grundstücks als auch die tatsächlichen Wertunterschiede zwischen Ost und West und innerhalb jeder Gemeinde ab. Die Bodenrichtwerte, die man dazu benötigt, werden amtlich ermittelt. Anders als bei einer Einbeziehung der Gebäude bräuchte es keine wiederkehrenden Steuererklärungen der Eigentümer zur Wohnfläche, zu Nutzungsänderungen, getätigten Sanierungen, An- und Ausbauten und anderem mehr. Und wer baut oder in sein Haus investiert, wird hinterher nicht mit einer höheren Grundsteuer bestraft.

Die Grundsteuerreform wird jetzt in den Bundesländern umgesetzt. Was befürchten Sie, Herr Kriese, für Berlin, insbesondere für den Ostteil der Stadt?
Nach den neuen Regeln des Bundes würde die Mehrzahl der Haus- und Wohnungseigentümer im ehemaligen Ostteil, vor allem in den Randbezirken, systematisch zu viel Grundsteuer zahlen. Denn Wohngrundstücke würden auf Basis einer berlinweiten Durchschnittsmiete besteuert. Weil aber die Mieten – wie übrigens auch die Grundstückswerte – im Osten, einmal abgesehen von Mitte und den innenstadtnahen Lagen, überwiegend unterm Berliner Durchschnitt liegen, ist die neue Bundesgrundsteuer für den Osten nachteilig.

Hausbesitzer in Mahlsdorf und Biesdorf würden praktisch um so viel Grundsteuer zu hoch belastet wie jene in Zehlendorf und Grunewald zu gut wegkämen. Das halten wir für falsch und ungerecht. Deswegen raten wir Berlin vom Bundesmodell ab und zu einer landeseigenen Lösung.

Wie hoch werden die Belastungen für Immobilienbesitzer Ihrer Meinung nach sein, im Ostteil Berlins wie auch in den östlichen Bundesländern?
Die heute von Einzelnen gezahlten Grundsteuern liegen oft erstaunlich nahe beieinander, trotz erheblich unterschiedlicher Grundstückswerte. Genau das ist aber das Problem: Die Grundsteuer korrespondiert nicht mehr mit den wirklichen Grundstückswerten, weswegen das Bundesverfassungsgericht die Politik zu einer Aktualisierung verdonnerte. Weil das unpopulär ist, dachte sich der Bundesfinanzminister ein Verfahren aus, das die geringen Belastungsunterschiede bei der Grundsteuer weitgehend beibehält – das besagte Durchschnittsmietenmodell. Die Ansage des Bundesverfassungsgerichts ist aber eine völlig andere: Die Grundstücksbewertungen müssen an die Realität angepaßt werden, sie ist nun mal nicht „Durchschnitt”. Wir reden im Osten Berlins grob von bis zu zwei Drittel niedrigeren Preisen für Einfamilienhäuser und bis zu 50 Prozent tieferen Angebotsmieten als im Westen. Folglich müßte es bei der Grundsteuer mehrheitlich im Osten zu Entlastungen und dafür unter anderem im Südwesten zu Höherbelastungen kommen. Berlin ist freilich ein Sonderfall, weil hier Ost und West in direktem Vergleich stehen. Die neue Bundesgrundsteuer wirkt aber überall gleich: In den ostdeutschen Ländern käme es in jeder einzelnen Gemeinde zu solch ungerechtfertigten Umverteilungen zugunsten der Eigentümer an den teuersten Lagen, denn sie profitieren vom Durchschnittsmietenansatz am meisten.

Inwiefern würde eine Bodenwertsteuer Einfamilienhausbesitzer entlasten bzw. belasten?
Im Durchschnitt dürfte es in Berlin für Einfamilienhausbesitzer zu leichten Höherbelastungen kommen. Eine Bodenwertsteuer fällt jedoch mit dem Wert und der Größe eines Grundstücks. Mit einer Entlastung rechnen könnten daher zum einen Einfamilienhausbesitzer in günstiger Lage, also beispielsweise in östlicher Randlage, oder mit eher kleinem Grundstück, beispielsweise im Reihenhaus, und zum anderen Wohnungseigentümer im Geschoßwohnungsbau, zumindest jenseits der teuren Lagen, denn eine reine Bodensteuer verteilt sich ja auf alle Parteien eines Hauses. Klar ist: Das Bodenwertmodell bringt dem Osten die meiste Entlastung, aber es kann nicht für alle günstiger werden.

Interview: Frank Hufnagel

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