Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Feuchte Keller verhindern

Betroffene bereiten Klage gegen das Abschalten der Brunnenanlage in Berlin-Neukölln vor

Hans-Jürgen Müggenborg, Spezialist für Umwelt- und Verwaltungsrecht (hier auf einer Veranstaltung zum Grundwasserproblem im Mai 2019) legte ein Gutachten vor, dasals Grundlage für eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht dient
Hans-Jürgen Müggenborg, Spezialist für Umwelt- und Verwaltungsrecht (hier auf einer Veranstaltung zum Grundwasserproblem im Mai 2019) legte ein Gutachten vor, das Betroffenen aus Berlin-Rudow als Grundlage für eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht dient Foto: SVG

Ziel erreicht: Schneller als erwartet sind 30.000 Euro zusammengekommen für eine Klage der Betroffenen gegen das Abschalten der zentralen Brunnenanlage im Rudower Blumenviertel in Berlin-Neukölln. Zuvor hatten sich die Anwohner auf Initiative des VDGN und des Vereins Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin e.V (SVG) zu einer Klagegemeinschaft zusammengeschlossen, nachdem der Berliner Senat bei seiner Linie geblieben ist, die Anlage zur Regulierung des Grundwassers im Rudower Blumenviertel spätestens am 31. Dezember 2021 abzuschalten.

Sollte die Klage nicht erfolgreich sein, könnten in dem betroffenen Gebiet steigendes Grundwasser und nasse Keller drohen. Dagegen regt sich auf Seiten der Betroffenen zu Recht massiver Widerstand. Der Vorwurf der Prozeßgemeinschaft: Der Berliner Senat entzieht sich seiner Pflicht, Daseinsvorsorge zu treffen und den Bewohnern des Rudower Blumenviertels trockene Keller zu gewährleisten.

Nachdem die Prozeßkosten gedeckt sind, werden nun mindestens drei Kläger herausgesucht, um für einen Weiterbetrieb der Grundwasserabsenkung im Rudower Blumenviertel zu klagen.

Ein Gutachten einer renommierten Anwaltskanzlei für Umwelt- und Verwaltungsrecht liegt bereits vor und dient als Grundlage für die Leistungsklage vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Im Laufe des Jahres wird die Klage eingereicht, durch die die Anwohner auf ein Urteil zu ihren Gunsten hoffen.

Bisher ist der Berliner Senat den Anwohnern kein Stück entgegengekommen. Stattdessen wurde von der Berliner Landesregierung die Gründung eines privaten Vereins als alternativlos bezeichnet, der für die Kosten der Anlage alleine aufkommen soll. Diese Vereinsgründung ist jedoch gescheitert und der Senat empfiehlt den Anwohnern nun, das Wasser in Eigenregie abzupumpen.

Für die Grundwasserregulierung hat der Berliner Senat berlinweit 2,3 Millionen Euro bereitgestellt, wovon die Rudower einen noch nicht näher bezeichneten Anteil bekommen sollen. Diese Summe wird aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein: Denn die Planungskosten liegen nach Angaben des Berliner Senats aus dem Jahr 2017 pro Anlage bei rund 11.000 Euro und die Baukosten bei rund 100.000 Euro.

Kommen noch Strom und Wartungskosten hinzu, liegt der Einzelne bei ungefähr 1.000 Euro pro Monat, und das auf einen Zeitraum von über 20 Jahren gerechnet.

Vertreter des Berlin-Rudower Vereins für Siedlungsverträgliches Grundwasser (SVG) erklärten dazu, daß die Einzelwasseranlagen die finanziellen Möglichkeiten der Anwohner massiv übersteigen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten infolge der Corona-Krise brauchen die Betroffenen aber auch hierbei die Unterstützung durch den Staat.

Olaf Schenk

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