Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der große Diesel-Vergleich

Erste Erfahrungen mit Musterfeststellungsklage positiv

Seit gut 18 Monaten gibt es im deutschen Zivilprozeßrecht die sog. Musterfeststellungsklage. Zeit für ein erstes Zwischenfazit? Dafür ist es wohl noch zu früh, da bisher nicht viele Klagen dieser Art erhoben und verhandelt wurden. Allerdings wurde das größte, ja geradezu namensgebende Verfahren – die sogenannte „Dieselklage“ gegen Volkswagen – nun durch einen außergerichtlichen Vergleich beendet.

Die neuen in der Zivilprozeßordnung verankerten gesetzlichen Regelungen geben einer überschaubaren Anzahl von gemeinnützigen Verbänden die Möglichkeit, eine Musterfeststellungsklage zu erheben, um vom Gericht das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und diesem Unternehmen feststellen zu lassen. Davon hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Gebrauch gemacht und gegen den Volkswagenkonzern vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eine entsprechende Klage erhoben, um zu klären, ob die von den Abgasmanipulationen im Dieselskandal betroffenen Autokunden Schadensersatz von VW fordern konnten. Hunderttausende betroffene Verbraucher, die vor dem 1. Januar 2016 ein entsprechendes Fahrzeug erworben hatten, haben sich diesem Verfahren angeschlossen, indem sie sich rechtzeitig in das sogenannte Klageregister eingetragen haben.

Ein Urteil wird in diesem Verfahren jedoch nicht gefällt werden, weil sich der VZBV und die Volkswagen AG Ende Februar 2020 außergerichtlich verglichen haben. Volkswagen bietet denjenigen, die vor dem Jahr 2016 ein Dieselfahrzeug gekauft und ihren Anspruch rechtzeitig zum Klageregister angemeldet haben, eine Entschädigung, deren Höhe von Fahrzeugtyp und Modelljahr des gekauften Wagens abhängt und zwischen 1.350 und 6.257 Euro beträgt. Da es sich um eine außergerichtliche Einigung handelt, sind die gesetzlichen Vorschriften über den gerichtlichen Vergleich im Musterfeststellungsprozeß nicht anwendbar. Das bedeutet, daß der Vergleich also weder vom Gericht bestätigt werden muß noch er erst dann wirksam wird, wenn weniger als 30 Prozent der angemeldeten Betroffenen innerhalb eines Monats aus dem Vergleich austreten.

Wer zustimmt, bekommt Geld
Zur Abwicklung dieser Einigung wurde hier vereinbart, daß die Betroffenen von VW kontaktiert werden und bis Ende April 2020 entscheiden konnten, ob sie dem Vergleich zustimmen. Tun sie dies, bekommen sie den Betrag zeitnah ausgezahlt, andernfalls haben sie selbst immer noch die Möglichkeit, bis Oktober eine Klage auf Schadensersatz einzureichen, da die Verjährung durch die Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Es ist auch durchaus denkbar, daß in einem Einzelverfahren ein höherer Betrag erfolgreich eingeklagt werden kann, doch ein gewisses Prozeß- und somit auch Kostenrisiko bleibt. Zudem kann es Jahre dauern, bis die eigene Klage verhandelt wird, denn die Corona-Krise wird sicherlich auch negative Auswirkungen auf die ohnehin schon überlangen Wartezeiten auf Gerichtsverhandlungen haben. Einzelne aufgrund des Abgasskandals erhobene Klagen waren bis jetzt durchaus erfolgreich – allerdings gibt es zu dieser Problematik noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof wird erst am 5. Mai 2020 darüber verhandeln – sicherlich einer der Gründe, warum beiden Parteien der Musterfeststellungsklage daran gelegen war, noch vorher zu einem Vergleich zu kommen.

Regelung für Abgabenrecht fehlt
Aufgrund der einvernehmlichen außergerichtlichen Beendigung dieses Verfahrens ist es noch nicht möglich, die Funktionsfähigkeit und Praktikabiliät der neuen Musterfeststellungsklage abschließend zu bewerten. Es läßt sich jedoch schon feststellen, daß allein die Existenz dieser Klageart dazu geführt hat, daß mehr Verbraucher zumindest einen Teil des durch die Dieselbetrügereien entstandenen Schadens ersetzt bekommen haben, da sicherlich weniger Bürger selbst geklagt hätten, als sich hier ins Klageregister eingetragen haben. Auch die Bereitschaft von VW, sich in Einzelfällen zu vergleichen, wäre sicherlich geringer gewesen. Es läßt sich somit einfach nicht bestreiten, daß Musterverfahren jeder Art dem Bürger die Durchsetzung seines Rechts erleichtern. Daher ist nach wie vor absolut unverständlich, daß der Staat sich immer noch weigert, selbst Beklagter in einem Musterfeststellungsprozeß zu werden. Die 2018 erlassenen Regelungen betreffen nur Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen, nicht aber zwischen Bürgern und dem Staat bzw. seinen Einrichtungen. Einen überzeugenden Grund dafür gibt es nicht! Gerade im Kommunalabgabenrecht, also dem Recht der Gebühren und Beiträge, sind Musterprozesse durchaus möglich und sinnvoll, wie der VDGN selbst in zahlreichen Verfahren bewiesen hat. Man denke vor allem an die Altanschließerprozesse und die darauf folgenden Klagen im Rahmen der sog. Staatshaftung – mit Hilfe einer Musterfeststellungsklage hätte hier schnell Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden können. Daher wird der VDGN weiter dafür kämpfen, Musterverfahren gesetzlich fixieren zu lassen, sei es durch Ausweitung der Musterfeststellungsklage auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit, sei es durch Regelungen in den Kommunalabgabengesetzen der Länder.

Ulf Mätzig

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