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Corona-Krise: VDGN fordert Moratorium bei Straßenausbaubeiträgen

Wegen Bauarbeiten gesperrte Straße
Foto: Rainer Große

Trotz Corana-Krise werden derzeit weiterhin Bescheide für Straßenausbaubeiträge verschickt, speziell in den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Dessau-Roßlau. Der VDGN und die Bürgerinitiativen reagieren darauf mit großem Unverständnis und fordern ein Moratorium, das die Neufestsetzung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen und den Vollzug bereits festgesetzter Beiträge umfaßt. „Damit sollen kommunale Verwaltungen und Landesbehörden in der Corona-Krise entlastet und betroffene Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschont werden“, erklärten die VDGN-Landesbeauftragten in Thüringen Frank Kuschel und Axel Schneider.

Dieses Moratorium soll zunächst bis Ende September 2020 befristet werden. Dadurch würden keine rechtlichen Verjährungsprobleme entstehen. Selbst die derzeit bei den Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren könnten zunächst befristet mit Zustimmung der Widerspruchführer und Kläger ausgesetzt werden. Auch hier gibt es derzeit wichtigere Dinge zu erledigen. Wenn zudem bei den Finanzämtern Vollstreckungen ausgesetzt werden, sind derartige Aussetzungen auch bei den Kommunen angemessen und begründbar.

In Sachsen-Anhalt gilt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger bereits als beschlossene Sache. Als Ausgleich dafür wurden schon 15 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes eingestellt. Die Festlegung eines Stichtages soll im 3. Quartal 2020 beschlossen werden. „Gerade vor diesem Hintergrund und angesichts der finanziellen Belastungen und Unwägbarkeiten für die Bürger in Zeiten von Kurzarbeit und Kontaktsperre müssen die Beitragsbescheide unverzüglich ausgesetzt werden“, so Petra Dräger-Röder, Regionalbeauftragte des VDGN und Sprecherin der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt.

Im thüringischen Bad Berka droht aktuell die Stadtverwaltung mit Vollstreckungsmaßnahmen bei säumigen Beitragspflichtigen. Mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 können in Thüringen derzeit ohnehin nur noch neue Bescheide von den Gemeinden und Städten festgesetzt werden, bei denen die sachliche Beitragspflicht in den Jahren 2016 bis 2018 entstanden ist.

Für diese Fälle und erhobene Straßenausbaubeiträge aus dem Jahr 2015 hat der Landtag zudem eine sogenannte Härtefallklausel gefordert, wofür die Landesregierung bis zum Juni 2020 einen Vorschlag unterbreiten soll. Diese Härtefallklausel könnte bei vielen laufenden und noch anstehenden Verfahren zu einer einvernehmlichen Lösung führen.

Ein von den Landtagen oder den Landesregierungen erlassenes Moratorium, das es in Thüringen übrigens bereits 2004 im Zusammenhang mit der Abschaffung der Wasserbeiträge gab, würde nach Auffassung des VDGN Einzelentscheidungen in den Kommunen überflüssig machen und einheitliches Agieren in allen betreffenden Bundesländern sichern.

Hagen Ludwig

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