Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zu Unrecht kassiert – zu Recht behalten?

Kleingärten in Hamburg: Streit um Straßenreinigungsentgelte ging vor Gericht

Hand auf Geldscheinen
Foto: Rainer Große

Die Einladung zur Delegiertenversammlung 2019 des Landesbundes der Kleingärtner in Hamburg wartete mit einer Überraschung für die dort organisierten Gartenfreunde auf. Im Laufe der Jahre hatte sich auf dessen Konto eine stattliche Summe angesammelt, deren weitere Verwendung von den Delegierten abgesegnet werden sollte. Insgesamt 624.205,48 Euro waren zusammengekommen und sollten nun unter anderem für die Renovierung eines Gebäudes des Landesbundes genutzt werden. So überraschend die Mitteilung auch gewesen sein mag – die Mehrheit der Kleingartenvereine Hamburgs stimmte dem Beschlußvorschlag des mächtigen Landesbundes zu, ohne weitere Fragen zu stellen.

Doch woher kam dieses Geld? Es handelte sich um von den Vereinen und damit letztlich von den Kleingärtnern eingesammelte Straßenreinigungsgebühren für die jeweiligen Anlagen. Ursprünglich wurden diese an die Stadt Hamburg weitergeleitet, doch ab dem Jahr 2002 stellte die Stadt keine Rechnungen mehr und verzichtete somit auf die Zahlung für die Reinigung der anliegenden Straßen. Dies hielt den Landesbund jedoch nicht davon ab, bis zum Jahr 2011 weiterhin jährlich die Gebühren zu kassieren, bis sich weit über eine halbe Million Euro au fseinem Konto aufgetürmt hatten.

Es drängt sich dieFrage auf, warum der Landesbund 17 Jahre brauchte, um darüber zu informieren, daß diese Gelder nicht mehr benötigt werden. Der Kleingartenverein Westende, der dem Beschluß 2019 nicht zugestimmt hatte, stellte diese Frage nicht nur, sondern forderte die von ihm in der Zeit 2002 bis 2011 zu viel gezahlten Gelder zurück. Als dies auf taube Ohren stieß, klagte er – unterstützt und organisiert vom VDGN-Mitgliedsverein Schreberrebellen Hamburg – vor dem Amtsgericht Hamburg- Wandsbek auf Rückzahlung der von ihm gezahlten Straßenreinigungsentgelte.

Das im November 2020 ergangene Urteil des Amtsgerichts fällt zwiespältig aus: Einerseits stellt das Gericht eindeutig klar, daß der Landesbund diese Gelder nicht einnehmen durfte und somit an sich ein Rückzahlungsanspruch besteht. Andererseits sei dieser nach Ansicht des Gerichts in voller Höhe verjährt. Die Begründung ist nicht leicht zu verstehen. Ungewöhnlich ist hier zunächst, daß die Straßenreinigungsgebühren nicht als Teilder Nebenkosten zusammen mit der Pachtkassiert wurden. Der Grund liegt darin, daß nach Hamburger Recht nicht alle Kleingartenanlagen zur Zahlung dieser Abgaben verpflichtet wären. Dies wurde von Betroffenen als ungerecht empfunden. Der Vorstand des Landesbundes beschloß daher, daß die Straßenreinigungsgebühren für die zahlungspflichtigen Anlagen auf alle Kleingartenvereine verteilt werden. Dabei beruft er sich auf eines seiner in der Satzung festgelegten Ziele: die gerechte Verteilung der Lasten.

Aus vereinsrechtlicher Sicht war ein einfacher Vorstandsbeschluß für das Eintreiben dieser Gelder jedoch nicht ausreichend. Weder sah die Satzung des Verbandes Regelungen für einen entsprechenden Beitrag vor, noch hat die Mitgliederversammlung jemals darüber entschieden. Aus diesem Grund hat das Gericht dem klagenden Verein dem Grunde nach Recht gegeben. Das Kassieren dieser Gelder war eindeutig rechtswidrig, was trotz Abweisung der Klage keineswegs übersehen werden darf!

Die Verjährung der Rückforderung begründet das Gericht folgendermaßen. Grundsätzlich gibt es im Zivilrecht eine dreijährige Verjährung, die allerdings erst dann beginnt, wenn der Kläger vom Bestehen seiner Forderung weiß oder zumindest wissen müßte .Unabhängig davon greift aber eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren. Somit waren die Rückforderungen für die Jahre 2002 bis 2009 nach Ansicht des Gerichts bereits verjährt. Es bejahte die Verjährung aber auch für die weiteren Jahre, indem es dem Verein unterstellte, er hätte bereits vor  Landesbundes Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit der Zahlung haben müssen: Da diese auf dem fehlenden Beschluß der Mitgliederversammlung beruhe und der klagende Verein stets an diesen teilgenommen hatte, hätte er wissen müssen, daß die jährlicheZahlung ohne rechtlichen Grund erfolgte.

Mit dieser Argumentation kommt das Gericht nicht nur zu einem unbefriedigenden, sondern zu einem ungerechten Urteil! Es ist schlicht lebensfremd, dem Verein zu unterstellen, er hätte wissen müssen oder wissen können, daß er zu Unrecht die Reinigungsgebühren weiterleitet, zumal das Gericht dies nur mit der Formalität des fehlenden Mitgliederbeschlusses begründet. Dem Verein ging es nie darum, keine Straßenreinigungsgebühren zu zahlen – es ging ihm allein darum, keine Gebühren zu zahlen, die am Ende nicht beim eigentlichen Adressaten, sondern nur dem Übermittler, hier also dem Landesbund, hängen bleiben.

Das Urteil läßt zudem völlig außer acht, daß der Landesbund selbst von Anfang an wußte, daß er die Gebühren zu Unrecht kassierte. Anstatt seine Mitglieder darüber zu informieren und schnellstmöglich auf die jährliche Einziehung dieser Gelder zu verzichten, hielt er zehn Jahre an dieser Praxis fest und brauchte dann nochmal acht Jahre für die Information der Gartenfreunde. Die Sache wurde schlichtweg ausgesessen und bewußt in die Verjährung getrieben. Zur Belohnung dieser Dreistigkeit winken am Ende zusätzliche Einnahmen in Höhe von 624.205,48 Euro für den Landesbund!

Ulf Mätzig

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