Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Skandalöse Ignoranz

Flughafen BER in Betrieb – doch Zehntausende ohne Schallschutz

Tieffliegendes Passagierflugzeug über Siedlungsgebiet
Foto: Rainer Große

Erst 250 von 14.500 Häusern haben sechzehn Jahre nach dem Startschuß zum Bau des BER und nun erfolgter Eröffnung vollständigen Schallschutz gegen den Fluglärm am Tag. Das ergibt sich aus dem Bericht der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) vom 9. Oktober 2020. Für ungefähr die Hälfte der Häuser wurde sogar mitgeteilt, daß diese nicht nach den Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses zu schützen sind, sei es, daß es zu teuer werden würde, sei es, daß keine ausreichenden Maßnahmen realisierbar sind. Die andere Hälfte der Betroffenen denkt mehrheitlich offensichtlich nicht daran, derartige Maßnahmen, die von der Flughafengesellschaft ohne Mitspracherecht festgelegt wurden, realisieren zu lassen.

Woran liegt das? Ist daran – wie bei der ach so plötzlichen Finanzmisere am BER – Corona schuld? Nein. Auch schon im Februar 2020, ja bereits im Februar 2019 waren es  lediglich 223 Häuser, die einen vollständigen Tagschutz aufwiesen.

Dabei hätte es bereits vor Jahren, nämlich zu den geplanten Eröffnungen 2011 und 2012, Schallschutz für alle 14.500 Häuser im Tagschutzgebiet geben müssen.

Und natürlich stellt sich die Frage, warum der BER trotz allem in Betrieb gehen konnte. Man möge sich erinnern: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab jedenfalls schon im Jahr 2013 Klägern recht, daß der Flughafengesellschaft aufgetragen ist, „Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind sicherzustellen, daß in den geschützten Räumen ihrer Wohngebäude ab Inbetriebnahme des Flughafens das Tagschutzziel ... eingehalten werde“.

Inhaltlich die gleiche Anordnung enthält ein Bescheid an die Flughafengesellschaft durch die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, gleichzeitig Aufsichtsbehörde in Sachen Schallschutz! Aber es geht nicht voran, und die Aufsichtsbehörde erkennt aktuell wie schon vor Jahren in den Handlungen der Flughafengesellschaft keine systematischen Fehler. Diese wurden auch nicht bei der systematischen Verfehlung des Schallschutzziels (gerichtliche Formulierung von 2013), bei der 2016 gerichtlich festgestellten ungenügenden Lüftungsplanung beim Einbau von Schalldämmlüftern und bei der Ablehnung von z. B. vorgeblich zu niedrigen Räumen erkannt. Ein Bürgerdialog mit Brandenburgischen Behörden im Jahr 2011 endete ergebnislos, ebenso wie ein Vor-Ort-Termin eines Berliner Staatssekretärs in den vier „nichtschutzwürdigen“ von fünf Räumen eines späteren Klägers in dieser Sache. Oder wurden die Fehler erkannt und nicht abgestellt? Der erwähnte Kläger gewann 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in allen Punkten, der Staatsekretär wurde Flughafenchef.

Behörde „ermutigt” zu Klagen
Im Sommer 2019 versuchte Rechtsanwältin  Franziska Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte gemeinsam mit dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB), vertreten durch seine Vorsitzende Christine Dorn, und dem VDGN, vertreten durch Vizepräsident Peter Ohm, eine außergerichtliche Einigung für verschiedene Probleme bei der Realisierung des Schallschutzes der Anwohner des Flughafens BER zu erreichen. In dem von der Kanzlei erbetenen Gespräch in der zuständigen Aufsichtsbehörde sollten Steine aus dem Weg geräumt werden. Um es kurz zu machen: So gut wie alle bei dem Termin und im Schriftwechsel vorgetragenen beispielhaften Fälle und Probleme blieben ungelöst. Es gab u. a. den guten Rat, daß eine „gerichtliche Durchsetzung ... der Ansprüche ... möglich“ sei. Da keimt der Verdacht auf, letzteres ist bezweckt. Lassen sich Zahlungen für Schallschutz durch die Flughafengesellschaft durch derartige, langwierige Gerichtsverfahren vielleicht um weitere Jahre hinausschieben?

Wir wollen im Folgenden einige Fragen, die bei diesem außergerichtlichen Gespräch gelöst werden sollten, sowie eine Auswahl weiterer  Probleme, die Schallschutz verhindern, darstellen und aufzeigen, welche Mittel von der Flughafengesellschaft angewendet werden, um Schallschutz für ganze Häuser oder einzelne Räume nicht leisten zu müssen.

Die FBB ist der Auffassung, „Ziel und Inhalt der Anspruchsermittlungen“ sei es, die „Kosten für die erforderlichen erstattungsfähigen Maßnahmen zum Schallschutz zu ermitteln“. Nach dem Planfeststellungsbeschluß aber ist es das Ziel, „geeignete Schallschutzvorrichtungen vorzusehen“. D. h., nicht die Kosten, sondern geeignete Schallschutzeinrichtungen sollten im Fokus stehen.

Wie werden nun im einzelnen Schallschutzansprüche abgewehrt?

- 1. Kritisiert ein Eigentümer Mängel in der Schallschutzplanung, wird er von der Flughafengesellschaft häufig darauf verwiesen, daß die Baufirma einen „Nachtrag“ stellen soll. Es handelt sich bei den Mängeln in der Planung aber nicht um zusätzliche Wünsche des Eigentümers, sondern um eine Nachbesserungspflicht der Planer zur Mängelbeseitigung in den Planungsunterlagen.

Wenn sich ein Hauseigentümer auf einen Nachtrag einläßt, muß er damit rechnen, daß der „Nachtrag“ von der Flughafengesellschaft drastisch gekürzt oder sogar abgelehnt wird und somit die Mängelbeseitigung aus eigener Tasche zu bezahlen ist. Wer will den Betroffenen verdenken, daß der Schallschutz unter diesen Umständen nicht realisiert wird?

- 2. Unausgewogene Dämmung

Die Flughafengesellschaft ist offensichtlich bestrebt, teurere hochdämmende Fenster zu vermeiden und dämmt stattdessen lieber Wände und Decken, und zwar im Rauminneren. Im Leistungsverzeichnis wird kein Gedanke daran verschwendet, daß die Räume auszuräumen sind – wohin mit den Möbeln? – oder ob die Bewohner während der sich hinziehenden Arbeiten dort wohnen können.  

Dabei sagt selbst der Schallschutzleitfaden der FBB aus, daß erst dann, wenn eine Fensterdämmung (meint: mit bestmöglichen 50dB oder besseren Fenstern) nicht ausreicht, Wände, Decken, Dachschrägen gedämmt werden sollen.

So ließen die Fenster nicht weiterhin den meisten Lärm in den Raum. Daß die Betroffenen damit und mit den über ihre Köpfe hinweg festgelegten Maßnahmen für ihre Häuser nicht einverstanden sein können, ist folgerichtig.

- 3. Mangelhafte Aufnahme des Bestandes: Die Formulare der FBB für  bauliche Bestandsaufnahmen sind lückenhaft und erlauben keine ordentliche, auf das jeweilige Haus bezogene Planung späterer Schallschutzmaßnahmen. So zum Beispiel müßten für eine zu errichtende Vorsatzschale an der Innenseite einer Außenwand die Ausbildung der Fensterlaibungen und Fensteranschlüsse, die Beschaffenheit von Fußböden, Decken (z. B. abgehängte Decken, Decken unter Brettbindern) sowie der Verlauf von Heizungsrohren protokolliert werden.

Bei Holzständerhäusern müßte der genaue Typ der Mineralwolle (die je nach Baujahr möglicherweise krebserregend ist) festgestellt werden. Nach Festlegung der FBB soll die Mineralwolle über den Innenraum entsorgt werden. Das gleiche gilt bei Deckendämmungen. Da bei der Bestandsaufnahme nicht bekannt ist, welche Maßnahmen festgelegt werden, müßten zwangsläufig alle derartigen Randbedingungen aufgenommen werden. Daß Betroffene an einer Maßnahmenplanung der Flughafengesellschaft auf dieser Grundlage zweifeln, kann nicht verwundern.

- 4. Nutzungswechsel von Räumen nach der Ausstellung der Anspruchsermittlung:

Die Ablehnung des Schutzes von Räumen wird neuerdings häufig mit einem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 9. April 2019 „begründet“.

Damit könnte z. B. einem Neueigentümer mit Kindern die für die kinderlosen Voreigentümer geplanten Maßnahmen zur Realisierung aufgetragen werden. Der im Planfeststellungsbeschluß zugesicherte gute Schutz für Kinderzimmer wäre damit hinfällig. Daß die Betroffenen es ablehnen, diese für sie unzureichenden Maßnahmen zu realisieren, ist augenfällig.

- 5. Nichtanerkennen von Baugenehmigungen bzw. von Bestätigungen  durch Bauämter: Häufig kommt es vor, daß für Häuser, die 50 oder fast 100 Jahre stehen, keine Bauunterlagen mehr vorhanden sind. Oder sie sind vorhanden, sogar mit grünem Stempel einer Baubehörde – und trotzdem verweigert die FBB den Schallschutz. Zugrunde liegt offensichtlich die „Schwarzbau“-Regelung aus dem Planfeststellungsbeschluß, die der FBB den fragwürdigen Vorwand liefert, Bedingungen und Folgen der Kriegs- und Nachkriegszeit sowie Folgen des Wohnungsmangels in der DDR-Zeit auszublenden.

- 6. Vorgeblich zu geringe Belichtung eines Raumes: In Bauordnungen ist zumeist das einzuhaltende Verhältnis von Fensterflächen zur Grundfläche des Raumes vorgeschrieben. Die sinnwahrende Handhabung der Vorschrift durch Baubehörden in Brandenburg erlaubt sich die FBB nicht anzuerkennen.

Dadurch gelingt es ihr häufig, Schallschutz für Räume im Dachgeschoß wegen unzureichender Belichtung abzulehnen. Um das nicht hinzunehmen, bleibt den Betroffenen nur, die gesamte Planung nicht zu akzeptieren, zu widersprechen und abzuwarten. Ob das so beabsichtigt ist?

- 7. Nicht-Berücksichtigen der Schallausbreitung über Durchgänge: Besteht ein Raum aus zwei Teilen, die durch einen türlosen Durchgang verbunden sind, breitet sich der Fluglärm ungehindert aus. In uns bekannten Fällen verweigert die FBB den Schutz eines Raumteils mit Verweis auf einen unbedeutend großen Durchgang.

Was die Rechtsgrundlage dafür ist oder um welches Akustikphänomen es sich dabei handelt, bleibt offen. Eine Beauftragung der für den einen Raumteil festgelegten Dämmung würde Akzeptanz dafür bedeuten, daß der andere Raumteil schutzlos bleibt. Wer will es den Hausbewohnern verdenken, daß Maßnahmen erst beauftragt werden, wenn alle Räume Schutz erhalten?

- 8. Anspruchsermittlungen sind offensichtlich keine Verträge. Die den Eigentümern von der FBB übersandten Anspruchsermittlungen haben keine Vertragsform und können, wie durch Beispiele belegt, offenbar jederzeit von der FBB geändert bzw. bei Widerspruch des Eigentümers zu einzelnen Positionen sogar komplett annulliert werden.

Unter dieser Bedingung Maßnahmen in Auftrag zu geben und im Ernstfall der verbleibende Zahlungspflichtige zu sein, bedarf eines ziemlichen Optimismus, zumal sich die FBB über eine abschließende „Mittelverwendungsprüfung“ oder über einen zu erbringenden „Schallschutznachweis“ alle Optionen offenläßt.

Was können Betroffene tun?
Der VDGN und der BVBB bieten ihren Mitgliedern Beratungen zum Schallschutz an.

Wir können Betroffenen nur empfehlen, sich Rat zu holen, ob ihre Anforderungen zum Schutz vor Fluglärm berechtigt sind, ob die ihnen angebotenen Maßnahmen annehmbar sind oder wie in geeigneter Weise widersprochen werden muß.

Durch gemeinsames Wirken war es bereits gelungen, das massive systematische Unterlaufen des Schallschutzkriteriums zu verhindern, verweigerten Schallschutz für vorgeblich zu niedrige Wohnräume und zu kleine Küchen sowie genehmigte Wintergärten zu erzwingen. Wir werden auch weiterhin Wege suchen, um die Festlegungen zum Schallschutz vollständig durchzusetzen.

Christine Dorn,  Vorsitzende des BVBB e.V.
Ulrich Geske, VDGN-Arbeitsgruppe Schallschutz

 

Beratung zum Schallschutz

- Wann: Jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 16-19 Uhr

- Wo: Immanuel-Kant-Straße 3-5, 15831 Mahlow

- Bitte anmelden unter Tel. 030 514 888 210

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