Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Protest schlägt hohe Wellen

Garagenvereine und VDGN erwarten fairen Umgang mit Leipzigs Bürgern

Ausriß aus der Leipziger Volkszeitung
Vom Protest berichtete die Leipziger Volkszeitung (Ausgabe vom 19. November 2020)

Der Zusammenschluß Leipziger Garagenvereine unter dem Dach des VDGN und ihr gemeinsames Vorgehen gegen willkürliche Pachterhöhungen, angedrohte Enteignungen und die Zerstörung ehrenamtlicher Strukturen hat hohe Wellen geschlagen. Unter der Überschrift „Aufstand in den Garagenhöfen“ berichtete die Leipziger Volkszeitung am Beispiel des Vereins Mockau-Ost über den Frust und  den Protest der Garageneigentümer. So kommt als Betroffener unter anderem Dieter Stelzer zu Wort, der sich noch gut erinnern kann, wie Ende der 1970er Jahre in unzähligen Arbeitsstunden von Vereinsmitgliedern das Gelände einer ehemaligen Rüstungsfabrik beräumt wurde, um darauf in Eigenregie und unter großen Schwierigkeiten die Garagen zu errichten. Den kommunalen Grund und Boden zu kaufen, war den Garagenerbauern zu DDR-Zeiten nicht möglich, und auch nach der Wende scheiterten mehrere Versuche in dieser Richtung nachweisbar am Unwillen der Stadtverwaltung. Dessen ungeachtet haben die Vereine  viele Jahre konstruktiv mit dem Rathaus zusammengearbeitet.

Auch deshalb hat sie eine hundertprozentige Pachterhöhung und die Art und Weise der Kommunikation seitens der Stadtverwaltung in diesem Jahr wie ein Blitz getroffen.

Die mit vielen Mängeln behafteten Erhöhungsschreiben sollten innerhalb von zwei, drei Wochen unterschrieben werden, ansonsten wird mit Kündigung und Verlust des Garageneigentums gedroht. In der Begründung zum Stadtratsbeschluß hieß es noch, es sei geplant, die Anpassung des Entgeltes einvernehmlich durchzuführen. Gespräche mit den Vertretern der Garagenvereine fanden jedoch nicht statt, stattdessen wurden ihnen die bestehenden Verwalterverträge zum 31. Dezember 2020 gekündigt. Große Verunsicherung ist die Folge. „Wir wollen endlich wissen, wo die Reise hingeht“, wird Vereinsvorsitzender Norbert Bänsch in der LVZ zitiert. Man brauche Planungssicherheit für die Entwicklung intelligenter und langfristiger Konzepte auch in ökologischer Hinsicht, zum Beispiel für die Solarstromgewinnung und die Installation von Ladestationen für E-Fahrzeuge. Doch bisher herrscht Funkstille. Daß die Stadt noch einmal auf die Garageneigentümer zugehen wolle, ließ ein Rathaussprecher in einem anschließenden TV-Beitrag im MDR-Sachsenspiegel nicht erkennen.

Währenddessen meldete sich eine Reihe weiterer Leipziger Vereine beim VDGN, die an einem Schulterschluß interessiert sind. Einig sind sie sich darin, daß die Unterzeichnung der Nachträge zu den bestehenden Nutzungsverträgen ausgesetzt werden muß, bis die zahlreich bestehenden offenen Fragen im konstruktiven Miteinander von Garageneigentümern, dem gewählten Stadtrat und der Stadtverwaltung geklärt worden sind. Die Mitglieder der Garagenvereine erwarten eine schrittweise und sozial verträgliche Anpassung der Entgelte und Transparenz bei der Betriebskostenabrechnung. Zudem solle die Stadtverwaltung darlegen, wie sie nach der Kündigung der Verwalterverträge angesichts der angespannten Personalsituation die bisher von Vereinsvorständen geleistete Arbeit ohne Qualitätseinbuße übernehmen wird. Übergreifend muß in Leipzig endlich ein Garagen-Entwicklungsplan auf den Tisch. Boden- und Gemeindeeigentum könnten zudem auch durch den Verkauf der betreffenden Flächen an die Garageneigentümer oder deren Vereine zusammengeführt werden – zu einem fairen Preis, der die Historie der Fläche berücksichtigt, wie Norbert Bänsch betont. Leipzigs Bürger wollen mitgenommen werden, auch in der Garagenfrage.

Hagen Ludwig

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