Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Klage ums Grundwasser

Berlin: Rudower wollen Weiterbetrieb von Brunnengalerie

Der gestrichene Grundwasser-Passus: Auszug aus einer Baugenehmigung von 1969
Der gestrichene Grundwasser-Passus: Auszug aus einer Baugenehmigung von 1969

Eine vom VDGN organisierte Klagegemeinschaft will den Weiterbetrieb der Grundwasser-Absenkung im Berlin-Rudower Blumenviertel durchsetzen. Dazu wurde jetzt – nach langer Vorarbeit und erschwert durch Corona – Klage gegen das Land Berlin beim Verwaltungsgericht erhoben.

Viele Anwohner des Blumenviertels waren im Jahr 2017 überrascht worden, als sie von der geplanten Abschaltung einer in den 1990er Jahren gebauten Brunnengalerie zum Ende des Jahres 2021 erfuhren. Sie hält das Grundwasser bislang auf einem akzeptablen Niveau.

Die Anwohner haben jetzt berechtigte Angst vor Schäden an ihren Grundstücken und Gebäuden, wenn die Anlage abgeschaltet wird. Auf ein Gutachten und eine Klageandrohung hatte der Regierende Bürgermeister nicht reagiert, auch auf eine zweite Nachfrage kam keine Antwort.

Den Bürgern im Rudower Blumenviertel blieb nun nur noch der Klageweg. Sie hoffen auf einen Sinneswandel der Politik, im Jahr 2021 stehen ja auch Wahlen an.

Anwaltlich vertreten wird die Klagegemeinschaft von Rechtsanwalt Hans-Jürgen Müggenborg aus Aachen. Er ist Verwaltungsrechtler und Spezialist für Umweltrecht, hat bereits mehrere Klagen wegen Grundwasserschäden in Bergbau-Gebieten geführt.

Entstanden war das Rudower Siedlungsviertel, nachdem der Westberliner Senat 1959 die Rudower Wiesen – ein potentielles Sumpf- und Überschwemmungsgebiet – als Bauland ausgewiesen hatte. Man wollte damals nach der Teilung Berlins junge Familien an den Westteil der Stadt binden. Bis 1989 entstanden dort mit Baugenehmigungen des Bauaufsichtsamtes Neukölln rund 4.000 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die meistens nicht speziell gegen einen hohen Grundwasserstand geschützt sind. Denn ein spezieller Schutz gegen eindringendes Grundwasser wurde bei der Genehmigung der Bauten nicht verlangt.

Das Neuköllner Bauaufsichtsamt strich in den Formularen für mehrere hundert Baugenehmigungen im Blumenviertel sogar den Passus, der Auskunft nach dem höchsten Grundwasserstand verlangt. Andere Bauherren zwang die Behörde, tiefer zu bauen, da ansonsten keine Genehmigung erteilt worden wäre.

Und es ging auch alles gut bis zur „Wende“ von 1989/90. Denn für einen konstant niedrigen Stand des Grundwassers in dieser Ecke Westberlins sorgte das Wasserwerk Johannisthal im Ostteil der Stadt. Als aber in den 1990er Jahren die Förderung des Wasserwerks Johannisthal massiv heruntergefahren wurde, begannen die Probleme mit feuchten Kellern und Wänden. Den Bürgern im Blumenviertel immerhin wurde versprochen, sie nicht im Stich zu lassen und die Brunnengalerie am Glockenblumenweg in Betrieb genommen. Doch grundsätzlich sieht sich der Berliner Senat nicht in der Pflicht, für siedlungsverträgliche Grundwasserstände zu sorgen oder wenigstens für die Zeit nach Abschaltung der Brunnengalerie eine gemeinsame Lösung mit den Anwohnern zu finden.

Der Senat schlug den Anwohnern vielmehr vor, einen Verein zu gründen und die Grundwasserabsenkung selbst zu organisieren. Völlig offen ist jedoch, mit welchen Kosten jedes Mitglied eines solchen Vereins auf lange Sicht rechnen müßte. Ein mehr als fragwürdiges Modell. Dazu kommt: Im Rudower Blumenviertel wurden Gully-Schächte durch das zu hohe Grundwasser bereits mehrere Zentimeter aus dem Straßenniveau herausgehoben. Sie zerstören die Straßen und Bürgersteige und damit wichtige Infrastruktur in der Siedlung. Hier ist ganz klar ein öffentliches Interesse zu sehen. Der Berliner Senat darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen.

Olaf Schenk

 

 

 

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