Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eine einzige Enttäuschung

Neues Energiegesetz für Gebäude in Kraft / VDGN-Forderungen blieben unberücksichtigt

Gebäudeenergiespargesetz (GEG). So heißt das neue Gesetz, das seit dem 1. November die bis dahin drei geltenden Gesetze und Verordnungen zusammenführt und in dem nun alle energetischen Anforderungen geregelt sind, die Gebäude in Deutschland erfüllen müssen. Im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen können darunter nun auch Gebäude fallen, die kleiner als 50 Quadratmeter sind, also etwa Lauben in Kleingartenanlagen und Wochenendgrundstücke in Wochenendhausgebieten, die nicht dem ständigen Wohnaufenthalt dienen und vorwiegend nicht in der Heizungsperiode genutzt werden. Ausgenommen sind lediglich Wohngebäude, die weniger als vier Monate im Jahr genutzt werden, wie zum Beispiel Ferienanlagen. Ebenso davon befreit sind auch Gewächshäuser, unterirdische Bauten und Tierställe.

Keine Technologiefreiheit
Der VDGN hatte bereits vor mehr als drei Jahren zum geplanten GEG Position bezogen und dazu Stellungnahmen verfaßt, Briefe an die Politik geschrieben und die Standpunkte des VDGN zum Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes etwa bei einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium 2017 direkt vor Ort vertreten (das Journal berichtete). Darin hatte der VDGN die vorgesehene Reform scharf kritisiert und darauf hingewiesen, daß die Ziele realistisch bleiben müssen und nicht zu unwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Eigentümer führen dürfen. Denn oft müssen Investitionen durch Kredite finanziert werden. Erfolgt die Amortisation nicht innerhalb einer normalen Zinsbindungsfrist von zehn bis 15 Jahren, kann es zu erheblichen finanziellen Problemen für die Eigentümer kommen. Der VDGN forderte daher, in Anlehnung an die vorhandene Rechtsprechung eine Amortisationszeit von zehn Jahren zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit zu verankern. Die ist leider nicht erfolgt, ebenso wie die Technologiefreiheit: Bis auf wenige Ausnahmen dürfen ab dem Jahr 2026 neue mit Heizöl oder mit Gas betriebene Kessel nur noch in Kombination mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Heizkessel, die laut GEG „mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind sowie sich in Gebäuden befinden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist“, müssen also ausgetauscht werden.

Das GEG verpflichtet Bauherren außerdem dazu, mindestens eine Form der erneuerbaren Energien zum Heizen zu nutzen. Das sind Photovoltaik-, Solarwärme- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und auch erneuerbare Fern- und Abwärme. Ebenso kann mit dem neuen GEG ein größerer Anteil des Stroms aus eigener Produktion angerechnet werden. Alle erneuerbaren Energien müssen einen Mindestanteil des Wärmebedarfs abdecken. Dieser Anteil variiert zwischen den verschiedenen erneuerbaren Energien.

Das Gebäudeenergiegesetz sieht ebenso vor, effiziente Neubauten und die energetische Verbesserung von Bestandsgebäuden sowie die Nutzung erneuerbarer Energien finanziell zu fördern. Der Staat übernimmt bis zu 45 Prozent der Anschaffungskosten. Alternativ können steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden, die über drei Jahre verteilt werden können. Für alle Bauvorhaben, die vor dem 1. November 2020 beantragt oder angezeigt wurden, gelten die bisherigen Regelungen.

Pflicht zur Energieberatung
Im Falle einer Sanierung oder eines Hausverkaufs besteht zudem die Pflicht zu einer kostenlosen Energieberatung. So müssen Verbraucher beim Kauf von Ein- und Zweifamilienhäusern, nachdem sie den Energieausweis erhalten haben, ein Beratungsgespräch dazu führen. Bei der Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern müssen Verbraucher eine Energieberatung in Anspruch nehmen, wenn im Zuge der Sanierung Berechnungen zur Energiebilanzierung angestellt werden. Der VDGN hatte einen Energieausweis grund-sätzlich begrüßt, jedoch eine generelle Pflicht zur Neuerstellung nach zehn Jahren abgelehnt, so wie es der Gesetzgeber mit dem GEG nun einfordert. Für den Eigentümer bedeutet das lediglich eine Kostenbelastung – ungerechtfertigt und ohne realen Nutzen.

Frank Hufnagel

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