Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Drang zur Größe

Per Anschluß- und Benutzungszwang haften Bürger für Fehler in der Wasserpolitik

Abflußrohre nebeneinander vor ihrer Verlegung
Foto: Rainer Große

Wer die vergangenen Jahrzehnte Revue passieren läßt, wird sich an die Auseinandersetzungen erinnern, die insbesondere in den Ost-Bundesländern um Lösungen für die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung geführt worden sind. Unterstützt von den jeweiligen Landesregierungen setzten die Kommunen und Zweckverbände gerade bei der Abwasserbehandlung überwiegend auf zentrale Anlagen, an die auch kleinere Ortschaften über lange Rohrleitungen angeschlossen worden sind. Bürgerinitiativen und der VDGN setzten sich in vielen Gemeinden dafür ein, kostengünstige und ökologisch sinnvolle Varianten des Einsatzes von Kleinkläranlagen bzw. Gruppenanlagen zu prüfen. Doch bei den vorgeschriebenen Variantenvergleichen für die jeweiligen Entsorgungskonzepte blieb den Verantwortlichen meistens genug Spielraum, um „Zentral“ gegen „Dezentral“ gewinnen zu lassen.

Aufgrund ausbleibender Gewerbeansiedlungen und massenhafter Bevölkerungsabwanderung sowie anderer Faktoren erwiesen sich viele der entstandenen Anlagen als überdimensioniert. Die Folgen hatten die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke zu tragen – in Gestalt hoher „Herstellungsbeiträge“ und nicht selten steigender Gebühren. Auch die berüchtigten „Altanschließerbeiträge“ finden hier ihre Ursache.

Als rechtliches Mittel, um Politik der großen Anlagen durchzusetzen und die Sache zu finanzieren, diente der rigoros durchgesetzte Anschluß- und Benutzungszwang. Um ihn, der in den Satzungen aller Wasser- und Abwasserzweckverbände (WAZV) festgeschrieben ist, wurde es seit der Fertigstellung der meisten Anlagen (inklusive Anschluß der meisten Grundstücke) stiller. Dennoch spielt er weiter eine Rolle. So wurden in den letzten Jahren Anstrengungen der WAZV beobachtet, nun auch noch in den sogenannten Außenbereichen abgelegene und nur saisonal genutzte Wochenend- und Erholungsgrundstücke an das öffentliche Netz zu bringen. Auf diesen Grundstücken ist nutzungsbedingt eine nur geringe Trinkwasserentnahme und ein adäquat niedriger Schmutzwasseranfall zu verzeichnen. Schon bei der Erarbeitung der Wasserver- und Abwasserableitungskonzepte hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, daß gerade hier Aufwand und Nutzen nicht in einem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. Gar nicht zu reden über zusätzliche Betriebsaufwendungen bei der Sicherung der Trinkwasserqualität gemäß Trinkwasserverordnung durch Spülen der Versorgungsleitungen und der Spülung der Kanalstrecken zur Vermeidung von Ablagerungen. Ungeachtet dieser Fakten werden zahlreiche dieser Investitionen weiterhin jedes Jahr umgesetzt.

In Beratungsgesprächen wird von unseren Mitgliedern häufig beklagt, daß trotz des geringen Trinkwasserbedarfes und entsprechendem Schmutzwasseranfalls die zuständigen WAZV auf Basis ihrer Satzungen letztlich den Anschluß- und Benutzerzwang gegenüber den betroffenen Grundstücken als Druckmittel einsetzen, auf denen sich nachweislich nur an wenigen Tagen im Jahr Personen aufhalten. Die Jahresabrechnungen der WAZV bestätigen das.

Satzungen der WAZV lassen aber Befreiungen vom Anschluß- und Benutzungszwang durchaus zu. Das trifft besonders für die Grundstücke zu, deren Anschluß an das öffentliche Netz kurze Zeit zuvor nicht zur Debatte stand. Hier wurden ersatzweise die Errichtung und der Betrieb von vollbiologischen Kleinkläranlagen bzw. abflußlosen Abwassersammelgruben genehmigt und dann plötzlich die Strategie hin zur zentralen Abwasserentsorgung gewechselt, was angesichts der getätigten Investitionen auf den Grundstücken natürlich zur Verärgerung führte.

Die Bedingungen für die Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang sind jedoch in vielen Fällen intransparent, schwammig geregelt und lassen Interpretationsspielräume in alle Richtungen zu. Auch in den vorliegenden Rechtsprechungen spiegeln sich nicht selten unterschiedliche Auslegungen rechtlicher Bestimmungen wider. So wird als Befreiungskriterium vorgegeben, daß der Anschluß für den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohles unzumutbar sein muß. Hier besteht Handlungsbedarf hinsichtlich Formulierung klarer, nachvollziehbarer Kriterien, an Hand derer über eine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang objektkonkret entschieden werden kann.

Widersprüche gegen den angeordneten Anschluß- und Benutzungszwang führen nicht selten zu Verfahren an den hierfür zuständigen Verwaltungsgerichten.

Für die Ausübung des Anschlußzwanges an öffentliche Wasserversorgungsanlagen spielt, wie bereits ausgeführt, die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Einzelfall durch die Gerichte eine wichtige Rolle. Im Abwasserbereich sind die Spielräume für mögliche Befreiungen jedoch weitaus enger gefaßt. Auch in den vorliegenden Rechtsprechungen der Verwaltungsgerichte spiegeln sich nicht selten unterschiedliche Auslegungen rechtlicher Bestimmungen wider.

Es läßt sich resümieren, daß in vielen Fällen, die als Verfahren vor den Verwaltungsgerichten landen, von handelnden Verantwortlichen in den Kommunen Fehler im Vorfeld der Planung der Maßnahmen gemacht wurden. Die verwaltungsrechtliche Umsetzung des Anschluß- und Benutzungszwanges bzw. sanktionsrechtliches Vorgehen sind kein Ersatz für Bürgerbeteiligung und können nur als äußerstes Mittel im begründeten Einzelfall gerechtfertigt werden.

Die Fachgruppe Wasser/Abwasser steht auch zu diesen Fragen den Mitgliedern im VDGN weiterhin beratend und unterstützend zur Verfügung.

zurück