Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der lange Weg zum Recht

Wörlitzer Prozeßgemeinschaft erzwingt mit VDGN Halbierung der Beiträge

Luftaufnahme von Wörlitz. Die seit 1990 grundhaft ausgebauten Straßen wurden grün markiert
Luftaufnahme von Wörlitz. Die seit 1990 grundhaft ausgebauten Straßen wurden grün markiert Foto: Matthias Thomae

Sie wurden hoch gepriesen als sozial ausgewogen und weniger finanziell belastend für die Anwohner: die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Auch in Sachsen-Anhalt ist man diesem System einst auf den Leim gegangen. Die Idee war, daß alle Anlieger des Straßennetzes – und nicht nur diejenigen an der ausgebauten Straße – an den Kosten beteiligt werden. Für den Einzelnen bedeutet dies, daß er zwar wiederkehrend – in der Regel jährlich – Beiträge zu entrichten hat, die aber meist nur im zweistelligen oder unteren dreistelligen Eurobereich liegen sollten, so die Theorie. Ein Hohn, so die Erfahrung der Betroffenen.

Die erhoffte höhere Akzeptanz bei den Bürgern ist in Wut umgeschlagen. Und das berechtigt, wenn zum Beispiel ein Kleinunternehmen über die Jahre mit den fortlaufenden Beiträgen die 100.000-Euro-Grenze überschritten hat. Wut allein ist aber nicht ausreichend, wenn man sich erfolgreich zur Wehr setzen will. Nur eine starke Gruppe hat mit fachlicher Unterstützung und langem Atem die Chance, die Allmacht der kommunalen Verwaltung zu durchbrechen, wie ein jüngstes Beispiel aus Oranienbaum-Wörlitz (Sachsen-Anhalt) zeigt. Dort gelang es einer Prozeßgemeinschaft mit Hilfe des VDGN und Rechtsanwalt Joachim-Friedrich von Witten, daß die Beiträge jetzt halbiert werden. Doch es war ein langer Weg zum Recht (d. Red.).

Die Abgeordneten der Stadt Wörlitz entschieden im Dezember 1999, die „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ einzuführen. So sollten alle Grundstückseigentümer, die den Vorteil der neuen Straßen nutzen könnten, solidarisch belastet werden. Da es sich vorerst nur um Beiträge von wenigen hundert DM handelte, war die Mehrheit der Betroffenen zufrieden. Doch die Stimmung änderte sich. Blieben die Beiträge für die Periode 1999 bis 2003 für den privaten Grundstückseigentümer noch im Erträglichen, so stiegen sie ab 2008 an und wurden zu einer erheblichen jährlichen finanziellen Mehrbelastung.

Was war passiert? Auf Grund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg wurden für Straßenbaumaßnahmen aus vorangegangener satzungsloser Zeit plötzlich Einmalbeiträge nachträglich berechnet. Damit schied etwa ein Drittel der Grundstückseigentümer  für die folgenden 30 Jahre als Beitragszahler für das System der wiederkehrenden Beiträge aus. Die anderen mußten umso mehr zahlen.

Damit begann in Wörlitz der Unfrieden. Das System der Abrechnung der ausufernden Baumaßnahmen wurde immer intransparenter. So kam es beispielsweise vor, daß der eine Nachbar noch Beitrag zahlen mußte und der andere Nachbar befreit war. Ab 2011 begann auf Grund der stetig steigenden Beiträge die Phase der massiven Widersprüche seitens der Bürger. Mit Hilfe des VDGN wurden Prozeßgemeinschaften gegründet, Musterkläger benannt und Musterverfahren geführt. Damit blieben die Prozeßkosten für den einzelnen erschwinglich.  ​

Ab 2012 begannen die ersten Prozesse, die grundsätzlich mit Vergleichen zugunsten der klagenden Straßenanwohner endeten, weil die von der Verwaltung der Stadt Oranienbaum-Wörlitz erstellten Satzungen wiederholt formelle und sachliche Fehler enthielten. Fehlerfreie Satzungen und Abrechnungen sind bei „wiederkehrenden Beiträgen“ mit ihrer hohen Dynamik im Grundstücksverkehr und der Bautätigkeit fast unmöglich, insbesondere wenn das Abrechnungsgebiet eine ganze Kleinstadt umfaßt. So waren jährliche Veränderungen der Gesamtbeitragsfläche und Geschoßflächenzahl für den einzelnen Beitragspflichtigen nicht nachvollziehbar. In besonderem Maße waren die Gewerbetreibenden mit großen Grundstücken betroffen.

Die hoch verschuldete Stadt vernachlässigte jahrelang die Straßenunterhaltung und  trieb stattdessen 15 Jahre den beitragspflichtigen grundhaften Ausbau der Straßen voran. Alle wichtigen Straßen im Ort wurden inzwischen grundhaft ausgebaut. Dies wurde bezahlt mit Mitteln der Städtebauförderung und dem Geld der Bürger, die dafür zum Teil Sparrücklagen angreifen oder sogar eine Grundschuld aufnehmen mußten. Das war vielerorts so und mündete in landesweiten Protesten.

Bürgerinitiativen wurden gegründet und vernetzten sich. Ab 2018 begann das politische Umdenken im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der wachsende Protest und gute Beispiele aus anderen Bundesländern führten dazu, daß künftig nun auch in Sachsen-Anhalt keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden sollen – ein Erfolg von engagierten Menschen, die an die Demokratie glauben. Aber noch immer ist eine Reihe von Prozessen in Oranienbaum-Wörlitz anhängig. Am 21. Februar 2017 (!) erhielten zwei Drittel der Grundstückseigentümer des Ortsteiles Wörlitz Heranziehungsbescheide für einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag für das Jahr 2015, als sogenannte „Endabrechnung“.

Auf Anraten des VDGN schlossen sich 14 Beitragspflichtige zu einer Prozeßgemeinschaft zusammen. Der damalige Bürgermeister befürwortete die Vereinbarung zwischen Musterkläger und Stadt zur kostensparenden und organisatorischen Vereinfachung des Verfahrens.

Er wurde dafür im Stadtrat und durch die Kommunalaufsicht heftig gerügt. Durch 14 separate Einzelklagen hätte man die Einzelkläger gern von einem Gerichtsverfahren abgeschreckt. Eine Mehrheit der Stadträte war nicht an einer gerichtlichen Prüfung der Beitragserhebung interessiert, konnte sie jedoch nicht verhindern.

Nachdem der umfangreich begründete Widerspruch abgelehnt wurde, reichten die Musterkläger im November 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Halle/Saale ein.

Ihr Rechtsanwalt legte im Juli 2018 nach umfangreichen Recherchen, die durch die Stadtverwaltung unzureichend unterstützt wurden, eine 26-seitige Klageschrift vor. Nach langwierigen Verhandlungen machte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes Halle/Saale am 4. November 2020 nun einen vorabgestimmten Vergleichsvorschlag, der die Akzeptanz der Prozeßgemeinschaft fand. Ein jahrelanger unnötiger Rechtstreit fand damit ein Ende.

Viel Aufwand und die Beschäftigung von ohnehin überlasteten Gerichten haben gezeigt, wie überflüssig und rechtlich anfechtbar das Gesamtsystem der Straßenausbaubeiträge ist. Das haben die Abgeordneten aller im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien nun wohl auch eingesehen.

Matthias Thomae, Oranienbaum-Wörlitz

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