Verband Deutscher Grundstücksnutzer

WEG-Novellierung beschlossen

Bundesrat billigte neue Bestimmungen zum Wohnungseigentum

Am 9. Oktober billigte der Bundesrat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, das der Bundestag am 17. September beschlossen hatte. Mit dem Gesetz wird das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) novelliert.

Das Regelungswerk sollte bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden; dies wurde wegen zahlreicher Differenzen vertagt (wir berichteten).

Der Bundesrat faßte die Hauptinhalte der gesetzlichen Änderungen in einer Pressemitteilung wie folgt zusammen:

- „Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren.“

- „Das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 wird darüber hinaus grundlegend reformiert und den Anforderungen der heutigen Zeit angepaßt. Dazu gehören der leichtere barrierefreie Aus- und Umbau von Wohnungen sowie Maßnahmen zum Einbruchsschutz und zum Glasfaseranschluß – sofern sie auf eigene Kosten erfolgen.“

- „Die Beschlußfassung der Eigentümergemeinschaft über bauliche Veränderungen der Wohnanlage wird vereinfacht, vor allem für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kostenein-sparungen und energetischer Sanierung füh-ren oder die Wohnanlage in einen zeitgemä-ßen Zustand versetzen.“

- „Wohnungseigentümer können künftig beschließen, daß eine Online-Teilnahme an den Versammlungen möglich ist. Gerade in der Corona-Krise hatte sich die Notwendigkeit gezeigt, auf eine verpflichtende Präsenz verzichten zu können.“

- „Wohnungseigentümer erhalten mehr Rechte, unter anderem auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen und auf einen jährlichen Vermögensbericht des Verwalters. Dieser soll über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft geben. Weitere Schwerpunkte der Reform betreffen die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums – bislang häufig Grund für zivilrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht.“

Der Bundestag habe im Laufe seiner Beratungen einige Ergänzungen des ursprünglichen Regierungsentwurfs vorgenommen – diese betreffen unter anderem Vorgaben für den Sachkundenachweis eines zertifizierten Verwalters und Regeln zur Bestellung und Abberufung des Verwalters.

Eine Synopse der WEG-Änderungen können Interessenten kostenlos beim Fachverlag Deubner herunterladen:

 

 

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