Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wachsam bleiben!

VDGN-Aktionsbündnis in M-V wehrt sich seit 13 Jahren gegen ungerechte Abgaben

Dietmar Pave
Dietmar Pavel ist seit langem im Aktionsbündnis des VDGN in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) aktiv Foto: Jürgen Dettmann

Mit Unverständnis und auch Zorn reagierten Grundstückseigentümer in den mecklenburgischen Städten Gnoien u. Teterow, als ihnen der Zweckverband Wasser/Abwasser Mecklenburgische Schweiz im Jahr 2004 sogenannte Anschlußbeitragsbescheide für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser schickte. Schließlich waren ihre Grundstücke doch schon seit Jahren an das öffentliche Ver- und Entsorgungsnetz angeschlossen. Daß sie dafür erneut zur Kasse gebeten werden sollten, wollten viele Betroffene nicht einfach hinnehmen.

Eine Bürgerbewegung gründete sich und schloß sich dem VDGN an. Mit seiner Unterstützung entstand dann eine Prozeßgemeinschaft mit über 200 Teilnehmern, die entschlossen waren, sich mit juristischen Mitteln gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren.

Bürgerinitiativen aus dem ganzen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (M-V) kamen schließlich 2007 bei einem „Wassergipfel“ in Bützow zusammen und gründeten das „Aktionsbündnis Wasser/Abwasser M-V im VDGN“.

Schöngerechnetes Jahresergebnis
Im Ergebnis der Kommunalwahlen wurde der Autor dieses Beitrages als „Sachkundiger Bürger“ im o.g. Zweckverband berufen, hatte sich plötzlich intensiv mit dem Verwaltungsrecht, den Finanzen des Zweckverbandes und technischen Angelegenheiten bei der Ver- und Entsorgung von Trink- u. Abwasser zu beschäftigen. Dieses tiefere Verständnis half nicht nur, die Gesamtproblematik zu verstehen. Es half unserem Bündnis auch, nach Lösungen im Interesse der vielen betroffenen Grundstückseigentümer zu suchen und Respekt bei der Gegenseite zu erhalten.

Nur ein Beispiel: Das „Hauptargument“ des fehlenden Geldes wurde und wird noch immer von der Politik im Land und von Zweckverbänden gebetsmühlenmäßig verbreitet. Doch beim Einblick in die Jahresabschlüsse unseres Zweckverbandes waren stets positive Jahresergebnisse aufgeführt. Warum also diese Diskussion, denn Geld müßte doch da sein, lautete unsere Schlußfolgerung im Aktionsbündnis.

Beim genaueren Betrachten zeigte sich jedoch, diese positiven Ergebnisse entstehen nur durch das Addieren von Erlösen durch die Einnahmen aus Gebühren (Grund- und Verbrauchsgebühren) sowie „sonstigen“ Erlösen. Während die Einnahmen aus Gebühren „echtes Geld“ darstellen, handelt es sich bei den sonstigen Erlösen u.a. um Geldbeträge, die schon lange vorher zur Finanzierung der getätigten Investitionen ausgegeben worden waren. Das war also kein „echtes Geld“ mehr, mit dem der Verband wirtschaften konnte.

In einer „Studie zur Problematik Abwasser-entsorgung lt. Kommunalbabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern“ (KAG M-V) vom 1. November 2013 haben wir festgestellt, daß bei den betrachteten vier Zweckverbänden die jährlichen sog. „Auflösungssummen“ (sonstige Erlöse) stets zu den Erlösen aus Gebühren dazu gerechnet werden. Somit entsteht dann ein positives Jahresergebnis. Man könnte es auch Schönrechnerei nennen.

In Zukunft nur noch Verluste?
Diese Art „Schneeball“-System funktioniert freilich nur so lange, wie neue Anschlußbeiträge akquiriert werden können. Würden entgegen gängiger Praxis diese sonstigen Erlöse vom Jahresergebnis abgezogen, dann hätten alle Zweckverbände nur negative Ergebnisse. Im Klartext: Verluste und somit kein Geld. – Auch wenn ihnen ein gesundes Wirtschaften bescheinigt und die Vertreter in den Vollversammlungen der Verbände beruhigt werden.

Diesen Sachverhalt konnten wir mit dem in der Studie vorgenommenen Vergleich der vier Zweckverbände, ihrer Jahresabschlüsse von 2009 bis 2011, aufzeigen. Ein Wirtschaftsprüfer aus Bremen bestätigte dies auch während einer Gesprächsrunde in Schwerin. Der Zeitpunkt ist abzusehen, an dem die eingenommenen Anschlußbeiträge – je nach prozentualer Absetzung nach 20 Jahren (5 Prozent), bzw. nach 40 Jahren (2,5 Prozent) – aufgelöst sein werden und die Verbände nur noch Verluste machen. Dann brauchen sie wieder neues Geld, also erneute Anschlußbeiträge (lt. KAG M-V sogenannte Erneuerungsbeiträge). Deshalb ist unsere Forderung, endlich das reine Gebührenmodell einzuführen, das dann für alle Verbraucher gilt.

Kehrseite: immer höhere Gebühren
Beim Innenministerium von M-V erkannte man unseren Standpunkt an, bemerkte aber gleichzeitig: Sollte es zu Liquiditätsproblemen bei den Verbänden kommen, dann könnten diese durch veränderte Gebührenkalkulationen beseitigt werden. Was wohl nichts anderes heißt als: Gebührenerhöhung!

Nun hatten die Verantwortlichen im Land begriffen, worum es geht. Den Vorteil, als Grundstückseigentümer an das öffentlich-rechtliche Netz angeschlossen zu sein, konnte oder wollte man den Grundstückseigentümern nicht noch einmal verkaufen. Sehr wahrscheinlich wäre es dann zu erneuten Bürgerprotesten gekommen. Deshalb wurde bei der Novellierung des KAG M-V im Jahr 2016 der Begriff „Erneuerungsbeiträge im §9 Abs.1“ zum Leidwesen der Verbände gestrichen.

Mit dem Jahresabschluß 2014 des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mecklenburgische Schweiz wurde diese Annahme alsbald bestätigt, denn durch das Auslaufen der 5prozentigen Auflösung der eingenommenen Fördermittel und Anschlußbeiträge fielen die sonstigen Erträge bei Schmutzwasser um ca. 400.000 Euro geringer aus und das Ergebnis wurde negativ. Bei den Gebühren wurde eine Unterdeckung attestiert. Das zieht eine Gebührenerhöhung nach sich. Und diese Aussage wiederholt sich nun jedes Jahr.

Für den Grundstückseigentümer bedeutet das eine doppelte Belastung: Denn er hat bereits Jahre zuvor die Gebührendeckelung, u. a. auch für die Mieter, mitfinanziert.

Wenn keine oder nur noch geringe Auflösungsbeträge vorhanden sind, dann geht es nur noch über den Weg der Gebührenkalkulation. Damit hätten wir dann das schon lange gewollte reine Gebührenmodell!

Eigentümer erneut belastet
Was uns allerdings vor neue Probleme stellt: Zwar sind wir nun vor Anschluß-Beiträgen in Höhe von oft mehreren Tausend Euro geschützt.

Doch auch an der Gebührenschraube kann kräftig gedreht werden – zum Nachteil der Grundstückseigentümer. So zum Beispiel mit dem Gemeinschaftsprojekt Klärschlammverbrennung in M-V, dem sich der Zweckverband angeschlossen hat. Klärschlamm soll – wegen der Belastung für das Grundwasser – nicht mehr kostengünstig als Dünger auf die Felder ausgebracht werden. Kehrseite der Medaille: Damit sind höhere Kosten verbunden, die man von den Grundstückseigentümern per Gebührenerhöhung einsammeln will.

Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit der Grundstückseigentümer sind also weiter gefragt!

Dietmar Pavel

zurück