Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Pseudo-Erschließungen endlich stoppen!

Brandenburgs Landtag, Gemeinden und Gerichte müssen handeln

Bagger bei der Arbeit
Foto: Rainer Große

Anwohner von Sandpisten und anderen einfach hergerichteten Zufahrtswegen sollen in Brandenburg weiter tausende Euro Erschließungsbeiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrer Tür ausgebaut wird. So ist es der erklärte Wille der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen. Alle Forderungen des VDGN, diese sogenannten Pseudo-Erschlie-ßungen abzuschaffen, sind ebenso wie konkrete Gesetzentwürfe der Freien Wähler im Potsdamer Landtag bisher abgeschmettert worden.

Tatsächlich verläuft die Anwendung des Erschließungsrechts meist konfliktfrei, wenn es im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers geschieht. Das heißt, wenn zum Beispiel die Verkehrsanbindung einer entstehenden neuen Wohnsiedlung nach einem beschlossenen Bauprogramm erfolgt und anschließend fristgemäß die Beiträge erhoben werden.

Doch in der Praxis müssen wir leider auch in Brandenburg feststellen, daß viele Kommunen versuchen, das Instrument des Erschließungsrechts zu nutzen, um die Anlieger trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge weiterhin zur Kasse zu bitten. Mit einer tatsächlichen Erschließung, durch die die Bebaubarkeit eines Grundstücks hergestellt wird, hat dies nichts mehr zu tun.

Zwar gibt es im Brandenburger Kommunalabgabengesetz nunmehr eine Höchstverjährungsfrist, wonach solche Abgaben mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden dürfen. Damit kann zum Beispiel verhindert werden, daß mitunter erst Jahrzehnte nach der erstmaligen Herstellung plötzlich ein Erschließungsbeitrag erhoben wird, weil erst jetzt eine wirksame Satzung vorliegt oder die Straße offiziell gewidmet wird. Doch bei fast allen Beitragsforderungen, die jetzt auf Brandenburger zukommen, greift diese Höchstverjährungsfrist vor den Gerichten nicht.

VDGN fordert Verjährungsregelung
Dabei ist das Muster im Grunde immer das gleiche: Eine vor Jahrzehnten ortsüblich hergestellte und seitdem genutzte Zuwegung zu den Grundstücken (z. B. auch Sandstraße) wird durch ein Bauvorhaben an den heutigen technischen Standard angepaßt. Die Kommunen erklären, erst damit sei die ordnungsgemäße Erschließung tatsächlich erfolgt und verschicken entsprechende Beitragsbescheide. Für die betroffenen Grundstückseigentümer stellen diese Baumaßnahmen jedoch lediglich eine Verbesserung ihrer Verkehrseinrichtung und damit allenfalls einen Straßenausbau dar.

Gegen diese Pseudo-Erschließungen bereits seit Jahrzehnten bestehender Straßen kämpft der VDGN mit aller Kraft.

Konkret schlägt der VDGN vor: Für Straßen, die bereits länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, ist eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht auszu-schließen. Entscheidend ist dabei allein, daß die Straße in ihrer Beschaffenheit die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Kfz sowie die Zufahrt für Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr sowie Ver- und Entsorgungsdienste ermöglicht.

Voraussetzung ist, daß Brandenburg von seiner Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Erschließungsbeitragsrechts Gebrauch macht, um solche speziellen Regelungen zur Verjährung im Kommunalabgabengesetz des Landes treffen zu können. Entsprechende Beschlüsse müssen vom Landtag gefaßt werden.

Dazu brauchen die Abgeordneten den Druck der Bürger wie auch schon bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine Möglichkeit, diesen erheblich zu erhöhen, ist die von den Freien Wählern angekündigte Bürgerinitiative. Sie soll im November starten und wird vom VDGN unterstützt. Daneben wird der VDGN auch weiterhin ein Vielzahl politischer Kanäle nutzen, um die Abschaffung ungerechtfertigter Erschließungsbeiträge zu befördern.

Kommunen können schon handeln
Wichtig ist auch: Die Kommunen müssen nicht auf den Landesgesetzgeber warten. Sie können schon jetzt im Sinne der Bürger handeln und folgende Instrumente nutzen:

-  Bürgerbefragung: Im Ergebnis werden Maßnahmen zur Herstellung von Erschlie-ßungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist. Dieses Vorgehen wird in einer speziellen gemeindlichen Satzung fixiert, wie zum Beispiel in Bernau.

-  Umfassende Bürgerbeteiligung zum Ausbaustandard: Das heißt, wenn ausgebaut wird, dann nur unter strenger Beachtung wirtschaftlicher Kriterien sowie der Anwohner-Bedürfnisse. Nicht soviel wie möglich, sondern soviel notwendig wird gebaut.

-  Mehr als zehn Prozent Anteil an den Erschließungskosten werden von der Gemeinde übernommen. Einige Kommunen übernehmen bereits 50 Prozent. Der Anwohneranteil reduziert sich dort entsprechend auf 50 Prozent.

-  Die Einführung einer erweiterten Straßenunterhaltung für Anliegerstraßen nach dem Bernauer Modell ist eine weitere Möglichkeit. Da heißt: Die Sandstraßen werden mit einem Asphaltstreifen überzogen und daneben werden Mulden angelegt, um das Niederschlagswasser aufzufangen und vor Ort versickern zu lassen. Die erweiterte Straßenunterhaltung ist für Grundstückseigentümer der betreffenden Straßen beitragsfrei.

Von der Rechtsprechung in Brandenburg erwartet der VDGN, daß endlich die im Einigungsvertrag getroffenen besonderen Regelungen für Straßenerschließungen in den neuen Bundesländern gewürdigt werden.

Eigentlich sind Grundstückseigentümer auf ehemaligem DDR-Territorium weitgehend vor Erschließungsbeiträgen geschützt. Denn im Einigungsvertrag von 1990 wurde eine später auch ins bundesdeutsche Baugesetzbuch aufgenommene Regelung getroffen, nach der im sogenannten Beitrittsgebiet keine Erschließungsbeiträge kassiert werden dürfen für Straßen, die zu DDR-Zeiten ortsüblich ausgebaut waren. Darunter können durchaus Sandwege fallen. Auch Schotterstraßen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits 2007 forderte, was jedoch in späteren Urteilen keine Beachtung fand.

Das sture Festhalten der Gerichte an den drei Kriterien (befestigte Fahrbahn, Straßenentwässerung, Beleuchtung) als Merkmale einer erschlossenen Straße entspricht nicht der Intention des Einigungsvertrages. Denn ein solcher Ausbaustandard von Anliegerstraßen war weder DDR-üblich noch ortsüblich in der Mehrzahl der Gemeinden.

Hagen Ludwig

 

 

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