Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Was sich ändert

Wichtige Neuregelungen im Gesundheits- und Pflegebereich

Frau im Rollstuhl, betreut von einer Pflegefachfrau
Künftig sind Pflegefachfrauen und -männer in Krankenhäusern und Pflegeheimen tätig Foto: AOK-Mediendienst

 Mit Volldampf hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für zahlreiche Veränderungen auf dem Gebiet der Gesundheit und Pflege gesorgt. So kommen auch in diesem Jahr viele Neuheiten auf uns zu.
Die wichtigsten seien hier mal zusammengefaßt:

Arzttermin: Seit dem 1. Januar ist eine neue Anlaufstelle zur schnelleren Findung von Arztterminen geschaltet. Diese ist unter 116 117 bundesweit an sieben Tagen in der Woche für 24 Stunden zu erreichen. An der Einrichtung der Online-Termin-Buchung wird gerade gearbeitet.

Apotheken-Notdienst: Der Not- und Nachtdienst in den Apotheken wird ab diesem Jahr besser vergütet. Damit stehen uns in Zukunft (hoffentlich) wieder mehr Apothekenanlaufstellen zu besonderen Zeiten zur Verfügung.

Krebs-Früherkennung: Jetzt haben Frauen bereits ab 20 Jahren Anspruch auf neue Leistungen zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs.

Zuschuß zu Zahnersatz: Im Herbst des Jahres 2021 steigt der Festzuschuß der Krankenkasse für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent der Gesamtkosten.

Änderung der Heilmittelrichtlinie zum 1. Oktober: Das komplizierte Regelfallsystem der Verordnungen wird abgeschafft. Damit gibt es keine Erstverordnung, Folgeverordnung oder Verordnung außerhalb des Regelfalls. Jetzt legt der Arzt eine sogenannte orientierende Behandlungsmenge fest.
Das wird weder Patient noch Arzt freuen! Denn bisher waren die Verordnungen außerhalb des Regelfalls nicht im Budget des Arztes enthalten! Die neue Form der Verordnung wird dann wohl komplett über das Budget laufen. Dann hoffen wir mal, daß das Budget des Arztes groß genug ist, um Behandlungskosten von chronisch Kranken aufzufangen! Ist das nicht der Fall, liegt nahe, daß es zu Kürzungen der Behandlungen bei schwererkrankten Menschen führt.

Digitaler Krankenschein: Bis zum 1. April sollen alle niedergelassenen Ärzte befähigt sein, einen Krankenschein digital zu verschicken. Momentan werden dazu für die Ärzte die Updates bereitgestellt. Der Arzt kann/ wird dann den Krankenschein an die jeweilige Krankenkasse versenden, was der Meldung an die Krankenkasse gleichgesetzt ist.

Apps auf Rezept/ Digitalisierung: Die Digitalisierung soll nun auch in der ambulanten Medizin schneller vorangebracht werden, um die medizinische Versorgung besonders in den Flächenländern zu verbessern. Ärzte können künftig beispielsweise Apps und Tagebücher bei Diabetikern oder Blutdruckpatienten verschreiben. Diese wurden bereits erprobt und laufen schon. Weitere Möglichkeiten werden noch in diesem Jahr folgen.

Sprechstunde online: Niedergelassene Ärzte können (wenn vorhanden) auf ihre Video-Sprechstunde hinweisen. Vereinzelt werden solche Video-Sprechstunden bereits durchgeführt.
Wie an den drei letztgenannten Punkten zu sehen ist, wird die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorangetrieben. Das finde ich gut; doch sie kann und darf keinen medizinisch ausgebildeten Menschen ersetzen! Es sollte eine zusätzliche Unterstützung sein! Allerdings sind wir bereits in einem solchen „Notstand“, daß gerade in den Flä-chenländern wohl oder übel auf solche Techniken in den nächsten Jahren zurückgegriffen werden muß.

Auch Krankenkassen sind in dieses Programm mit eingebunden. Sie können Apps zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz anbieten und ihre Versicherten im Umgang mit Gesundheits-Apps oder der digitalen Krankenakte schulen lassen. Wie wohl viele Leser schon wissen, bieten bereits mehrere Krankenkassen eine eigene App an, die der Versicherte der jeweiligen Krankenkasse nutzen kann, um mit ihr per Mail oder Kurznachricht ins Gespräch zu kommen. Dazu muß dies in der Krankenkasse angemeldet werden und man erhält einen Zugang. Natürlich müssen für die eine oder andere Anwendung ein paar kleine Sicherheitshürden genommen werden. Weiterhin können Versicherte vor einem Krankenhausaufenthalt darüber Wahlleistungen elektronisch vereinbaren.

Heftig umstritten, aber nun doch gesetzlich geregelt, werden Krankenkassen ab diesem Jahr anonymisiert Abrechnungsdaten von Versicherten in einem „geschützten Raum“ für die Wissenschaft zur Verfügung stellen. Damit sollen neue Erkenntnisse zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge ermittelt werden und daraus weitere Maßnahmen zum Nutzen der Gemeinschaft geschaffen werden. (Zweischneidiges Schwert: auf der einen Seite wollen wir noch bessere Medizin, aber auf der anderen Seite wollen wir uns nicht gläsern machen...)

Pflegepersonalkosten: Krankenhäuser werden verpflichtet, die Pflegepersonalausstattung an die jeweiligen Bedürfnisse der Bereiche anzupassen. Dazu sollen die Personalkosten am Bett jedes einzelnen Krankenhauses ermittelt werden. Danach soll dann eine krankenhausindividuelle Kostenerstattung vereinbart werden.
Die rund 120 Krankenhäuser in den dünnbesiedelten Regionen werden zusätzlich mit einem jährlichen Zuschuß von 400.000 Euro bedacht, um in pflegeintensiven Kranken-hausbereichen eine Mindestausstattung des Personals sicherzustellen.

Ein Grund für diese Regelung: Bereits 2019 war begonnen worden, schrittweise Pflegepersonaluntergrenzen einzuführen. Das führte bei den kleinen, ländlichen Häusern dazu, daß sie die für eine bessere Personalausstattung zusätzlich notwendigen Gelder nicht aufbringen konnten, ihr Budget gab das nicht her.

Für die Bereiche Schlaganfall, Herzchirurgie, Neurologie und neurologische Frührehabilitation soll noch dieses Jahr eine Verordnung zur notwendigen Mindestausstattung an Pflegepersonal beschlossen werden. (Das geht schon in die richtige Richtung, aber ohne zusätzliche Fachkräfte, die die Pflege beherrschen, kann auch ein neuer Personalschlüssel nichts ausrichten, bleibt nur ein „Papiertiger“. Das gleiche gilt für die Bereitstellung von mehr Geld.)

Generalisierte Pflegeausbildung: Die Pflegeausbildung wird vollkommen neu strukturiert. Damit soll Deutschland auch wettbewerbsfähiger und vergleichbarer in der EU werden. Gleichzeitig wird damit die Bezeichnung des Berufes verändert. In drei Jahren, wenn die ersten Azubis ihre generalisierte Ausbildung beenden, werden sie sich Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann nennen. Krankenschwestern und -pfleger oder Gesundheitspfleger gehören dann der Vergangenheit an.

Masernimpfpflicht: Zum 1. März soll das Impfpflichtgesetz für Masern in Kraft treten. Damit müssen dann alle Eltern vor der Aufnahme in eine Kita oder Schule nachweisen, daß ihr Kind gegen Masern immunisiert wurde. Für Kinder, die bereits in der Kita oder Schule sind, müssen die Eltern diesen Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen. Bei Verstößen drohen 2.500 Euro Bußgeld.

Umbenennung des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen): Diese Institutionen sollen zu eigenständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts werden, organisatorisch von den Krankenkassen getrennt. Deren Unabhängigkeit soll damit sichergestellt werden (dazu hatte ich in einer früheren Ausgabe des VDGN-Journals geschrieben).

Implantateregistrierung: Mit der Einführung des Implantate-Registrierungsgesetzes wird nun ein Register geschaffen, in dem alle eingesetzten Implantate mit allen dazugehörigen Patientendaten registriert werden (dazu berichtete ich in Heft 11/12-2019).

Ute Brach

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