Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Jahr großer Entscheidungen

Von Christian Gräff, Präsident des VDGN

2019 war ein bewegtes Jahr für die Mitglieder unseres Verbandes. Es ist uns gelungen, in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen – Bundesländern, die von unterschiedlich zusammengesetzten Koalitionen regiert werden. Das ist ein riesiger Erfolg, errungen von vielen engagierten Mitgliedern unseres Verbandes gemeinsam mit Bürgerinitiativen in den verschiedenen Regionen.

Für die Eigentümer selbstgenutzter Wohngrundstücke bringt die erkämpfte Änderung der Kommunalabgabengesetze – bei allen Ungerechtigkeiten, die noch in beschlossenen Stichtagsregelungen stecken – große Erleichterung. Zur Lebenswirklichkeit gehört ja, daß die neuen Bundesländer bis heute bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen hinterherhinken. Und es wäre eine Lebenslüge, davon auszugehen, mit dem Ausbau vorhandener Straßen entstünden immense Wertsteigerungen bei den Anliegergrundstücken.

Aber machen wir uns nichts vor: Für diejenigen, die Verantwortung für ein Haus, ein Grundstück, eine Datsche, einen Kleingarten oder eine Garage übernommen haben, stehen die nächsten Schlachten unmittelbar bevor. Die größte Herausforderung resultiert aus dem Schuldrechtsanpassungsgesetz, das 1994 vom Bundestag zur Angleichung der Rechtsverhältnisse in Ost und West beschlossen worden war. Damals herrschte die Annahme, im Jahr 2022 werde es für auf fremdem Grund und Boden errichtete Datschen keine Pachtverträge aus DDR-Zeiten mehr geben und sich alles nach dem Pachtrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches regeln. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Jetzt droht die Gefahr, daß Datschennutzer – nach dem Ende der Investitionsschutzfrist – im Falle einer Kündigung auch noch ihr Häuschen auf eigene Kosten abreißen lassen müssen.

Das müssen und werden wir verhindern. Der VDGN wird dazu seine Forderungen allen Parteien im Bundestag darlegen, um diese große Gerechtigkeitslücke zu schließen. Ich bin sehr gespannt, welche Partei sich dieser Aufgabe glaubhaft annehmen wird.

Nicht weniger eine Frage der Gerechtigkeit wird die konkrete Umsetzung der neuen Grundsteuer sein, die zu großen Belastungen für die Eigentümer führen kann. Gerade in den neuen Bundesländern und im Osten Berlins kann eine komplett neue Bewertung der Objekte zu weit höheren Steuerforderungen als bisher führen.
Und nicht zuletzt: Wir werden massiv für eine Reform des Bundeskleingartengesetzes eintreten. Auch hier geht es darum, die Politik zur Einsicht zu bringen, daß Gesetzlichkeit der Lebenswirklichkeit angepaßt werden muß.

Zu den großen politischen Feldern gesellen sich einige Veränderungen innerhalb des Verbandes, um den Service und die Angebote für unsere Mitglieder weiter zu verbessern. Mit der Ernennung von Regional- und Landesbeauftragten wird es mehr Ansprechpartner direkt vor Ort geben, für unsere Mitglieder wie für die Politik. Und dazu gehört ein wesentlich besseres Angebot des Unternehmenspools, an dem wir gerade arbeiten und das wir Ihnen bald vorstellen möchten.

Mehr denn je gilt: Nur gemeinsam, in unserer starken Solidargemeinschaft, werden wir erfolgreich sein. 

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