Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Friedliche Fahrlässigkeit

Die Brandkatastrophe des Krefelder Affenhauses aus juristischer Sicht

Das Jahr 2020 begann mit einer Nachricht, die niemanden kalt gelassen hat. In der Silvesternacht brannte das Krefelder Affenhaus komplett nieder; mehr als 30 Tiere, darunter auch Schimpansen, Orang-Utans und Gorillas, kamen dabei ums Leben. Die Angst, die Panik und der qualvolle Tod, den diese menschenähnlichsten Tiere erlitten haben müssen, sind unvorstellbar. So verwundert es nicht, daß die Katastrophe die Nachrichten tagelang dominierte.

In die Trauer der Bevölkerung mischten sich bald Wut und Zorn darüber, daß es zu einer solchen Tragödie kommen konnte. Die Rufe nach einer harten Bestrafung der für das Feuer Verantwortlichen ließen nicht lange auf sich warten. Zunächst wurde naheliegenderweise am Neujahrsmorgen spekuliert, ob der Brand durch Böller oder Silvesterraketen ausgelöst worden sein könnte. Doch recht bald wurde klar, daß die Ursache eine ganz andere Art des Feuerwerks gewesen sein muß: Eine sogenannte Himmelslaterne war auf dem Dach des Affenhauses niedergegangen, das daraufhin Feuer fing. Himmelslaternen kann man sich als fliegende Lampions vorstellen. Eine Feuerquelle erhitzt die Luft in einer durch Bambusstreben gehaltenen Papierkonstruktion, die dann wie ein Heißluftballon friedlich in den Himmel steigt und dabei sehr schön und erhaben anzusehen ist, besonders wenn mehrere Laternen gleichzeitig losgelassen werden. Himmelslaternen sind vor allem in Asien sehr beliebt. Sie wurden vor ca. 2.000 Jahren in China erfunden und spielen vor allem im Buddhismus eine große Rolle – so wird der Laterne oft ein Zettel mit einem Gebet oder persönlichen Wunsch fürs neue Jahr beigelegt.

Die Suche nach möglichen Tatverdächtigen kam schnell zu ihrem Ende, da sich sehr bald eine Mutter und ihren beiden erwachsenen Töchter bei der Polizei meldeten und zugaben, in der Nähe des Zoos Himmelslaternen in die Luft gelassen zu haben. Auch sie sollen den Laternen Zettel mit guten Wünschen beigelegt haben und es ist zu vermuten, daß sie selbst schockiert waren, welche katastrophalen Konsequenzen ihr sicherlich nur gut gemeinter Silvesterbrauch nach sich gezogen hat. Gerade die dem Gebrauch von Himmelslaternen innewohnende Friedlichkeit und Besinnlichkeit und das wohl zu unterstellende Fehlen jeglicher böser Absicht geben der Tragödie um das Krefelder Affenhaus eine weitere Dimension. Im Folgenden soll übersichtsartig dargestellt werden, welche rechtlichen Konsequenzen den drei tatverdächtigen Frauen drohen.

Verbot nicht beachtet
Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist in allen Bundesländern seit einigen Jahren verboten. Grund dafür ist vor allem ein Zwischenfall im Jahr 2009, als in Siegen ein Haus durch eine Himmelslaterne in Brand geriet, wobei ein Junge ums Leben kam. Hinzu kommt, daß diese fliegenden Fackeln anders als Silvesterraketen eine beachtliche Höhe erreichen können und so zu einer Gefährdung des Flugverkehrs führen können. Gegen dieses Verbot haben die drei Tatverdächtigen eindeutig verstoßen. Es ist aber zu erwarten, daß sie behaupten werden, von diesem Verbot nichts gewußt zu haben, was durchaus der Fall sein mag. Zwar hatten die Medien über das Verbot berichtet. Andererseits sind Himmelslaternen sowohl im Internet als auch im freien Verkauf in Deutschland einfach zu erwerben. Daher liegt für den Bürger die Schlußfolgerung nahe, daß wenn es möglich ist, eine Sache zu kaufen, die einzig denkbare Art des Gebrauchs dieser Sache doch nicht verboten sein kann.

Doch genau dies ist hier der Fall, was man durchaus als grobe Nachlässigkeit des Gesetzgebers bezeichnen kann, der zwar den Gebrauch, nicht aber den Verkauf verboten hat. Doch trotz dieser Widersprüchlichkeit ist nicht zu erwarten, daß die Unkenntnis des Verbots den Tatverdächtigen hier helfen wird. Die Redewendung „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ trifft meist ins Schwarze, wenn es um die Unkenntnis eines gesetzlichen Verbotes geht. Diese führt nur zu Straffreiheit, wenn dieser sog. „Verbotsirrtum“ nicht zu vermeiden war, was sehr selten der Fall sein dürfte. Vorstellbar wäre hier möglicherweise ein Fall, daß jemand aus einem asiatischen Land, wo das Aufsteigen von Himmelslaternen zum Jahreswechsel Tradition ist, erstmals in Deutschland Silvester feiert und wie gewohnt seine Neujahrswünsche mit dem Lampion gen Himmel schickt. Bei einem – wie hier – vermeidbaren Irrtum kann die Strafe jedoch gemildert werden.

Die drei Frauen haben somit gegen das Verbot, Himmelslaternen steigenzulassen, verstoßen. Dies stellt jedoch lediglich eine mit einer Geldbuße zu ahndende Ordnungswidrigkeit dar, die sie ebenso begangen hätten, wenn es nicht zum Brand im Zoo gekommen wäre. Doch auch strafrechtlich kann ihr Verhalten relevant gewesen sein. Da offensichtlich kein Vorsatz vorgelegen hat und weder fahrlässige Sachbeschädigung noch die fahrlässige Tötung der Tiere strafbar ist, kommt nur der Tatbestand der fahrlässigen Brandstiftung in Frage.

Dies setzt voraus, daß der Brand des Affenhauses auf fahrlässige Art und Weise verursacht wurde. Fahrlässigkeit beschreibt der Jurist als das Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt bei gleichzeitiger Vorhersehbarkeit des eingetretenen Ergebnisses, hier also eines Brandes. Das Steigenlassen der Himmelslaternen muß wohl aufgrund der damit einhergehenden Brandgefahr als Sorgfaltspflichtverletzung eingestuft werden, ist es doch auch gerade deswegen mittlerweile verboten. Ebenso war vorhersehbar, daß eine solche Laterne unter Umständen einen Brand verursachen könnte, wenn Sie auf unglückliche Weise mit einem Haus kollidiert oder auf einem solchen landet, da gerade der Papierballon wie Zunder brennt. Nicht erforderlich ist, daß gerade der Brand dieses Affenhauses vorhergesehen werden konnte. Vor Gericht muß dann das Ausmaß der Fahrlässigkeit geklärt werden, wozu auch gehört, ob womöglich sogar grobe Fahrlässigkeit, also ein regelrecht leichtfertiges Verhalten vorgelegen hat. Es ist allerdings nicht wirklich zu erwarten, daß das Gericht von grober Fahrlässigkeit ausgehen wird, da die Wahrscheinlichkeit, daß das Steigenlassen der Laternen zu einer solchen Katastrophe führt, trotz allem nicht besonders hoch war. Dafür spricht bereits, daß trotz des Verbotes sicherlich tausende Himmelslaternen ohne gravierende Folgen in den Silvesterhimmel aufgestiegen sind.

Verurteilung zu erwarten?
Ob es aber zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger Brandstiftung kommt, ist dennoch keineswegs gewiß. Grund hierfür ist, daß nach jetzigen Erkenntnissen nur eine der von der Gruppe losgelassenen Himmelslaternen auf dem Dach des Hauses gelandet ist und das Feuer verursacht hat. Die Staatsanwaltschaft steht nun vor der Herausforderung, zu beweisen, welche der drei tatverdächtigen Frauen genau diese Laterne losgeschickt hat. Dieser Beweis dürfte ihr schwerfallen, wenn nicht wundersamerweise ein Zettel mit einem persönlichem Spruch oder ähnlichem den Brand überstanden hätte oder die anderen Laternen anderswo gefunden und den anderen Absenderinnen zuzuordnen wären. Insofern gilt für jede der Verdächtigen zunächst die Unschuldsvermutung: Wenn keiner der Frauen nachgewiesen werden kann, das Feuer verursacht zu haben, ist jede von ihnen freizusprechen, wenn nicht jeder oder einer von ihnen das Handeln der anderen zuzurechnen wäre. So ist es oft bei vorsätzlichem Handeln, wo jeder Mittäter für die Taten der anderen verantwortlich ist. Grund dafür ist jedoch der gemeinsame Tatplan, den es bei fahrlässigen Delikten gerade nicht gibt. Ob und wie Tatbeiträge einander auch bei fahrlässigem Handeln zugerechnet werden können, ist in der Strafrechtsrechtsprechung und -wissenschaft umstritten und es wäre nicht überraschend, wenn gerade dieser von der Öffentlichkeit besonders beachtete Fall zu einem in dieser Hinsicht wegweisenden Urteil führen sollte. Neben einem Freispruch aufgrund einer unmöglichen Zuordnung der abgestürzten Laterne zu einer einzelnen Verdächtigen ist ebenso die Verurteilung aller drei denkbar, weil sie zusammen durch das gemeinsame Steigenlassen aller Himmelslaternen die Ursache für das Feuer geschaffen haben. Ebenso vorstellbar ist die Verurteilung nur einer der Frauen, wenn sie allein die Laternen erworben und die Idee hatte, diese steigen zu lassen und die anderen ihr beim Steigenlassen der Laternen nur behilflich waren. Doch selbst wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, ist aufgrund des nicht besonders hohen Grades der Fahrlässigkeit nicht mit einer Haftstrafe, sondern mit einer Geldstrafe zu rechnen.
 
Haftung für Schaden?
Bleibt schließlich noch die Frage, inwiefern die drei Tatverdächtigen den eingetretenen Schaden, der sich sicherlich auf eine Summe im zweistelligen Millionenbereich belaufen wird, ersetzen müssen. Wenn ihnen zumindest Fahrlässigkeit nachgewiesen werden könnte, wird der Zoo wohl von allen dreien finanzielle Wiedergutmachung für den eingetretenen Schaden verlangen können, da anders als im Strafrecht mit § 830 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Vorschrift existiert, wonach auch bei Fahrlässigkeit alle Beteiligten für die gemeinsam begangene Handlung haften. Geprüft werden kann allenfalls eine Reduzierung der Haftung, wenn dem Zoo aufgrund unterlassener Brandschutzmaßnahmen eine Mitschuld nachgewiesen werden könnte, wofür zur Zeit keine Anhaltspunkte bekannt sind. Daher bleibt zu hoffen, daß die Tatverdächtigen gut haftpflichtversichert sind, denn die Versicherung müßte für diesen Schaden aufkommen. Dem steht das fahrlässige Verhalten der Tatverdächtigen nicht entgegen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit festgestellt wird, denn Haftpflichtversicherungen existieren gerade für durch einfache Fahrlässigkeit entstandene Schäden. Jedoch sehen die meisten Versicherungen eine Haftungsobergrenze von einer oder fünf Millionen Euro vor, was hier zur Deckung des Schadens nicht ausreichen dürfte. Eine Lehre, die jedermann aus diesem Drama ziehen sollte, ist eine Überprüfung der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, denn selbst bei besten Absichten läßt es sich nie ausschließen, daß ein kleiner Fehler große und dramatische Folgen nach sich zieht. Diese Versicherungssumme sollte daher gegebenenfalls vertraglich aufgestockt werden, wobei Experten eine Obergrenze von mindestens 50 Millionen empfehlen.

Ulf Mätzig       

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