Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erste Erfolge, aber noch keine Lösung

Im Kampf für trockene Keller in Berlin ist weiterhin Engagement nötig

Das neue Jahr war gerade sechs Tage alt, als der Bezirk Treptow-Köpenick mit einer Pressemitteilung auf den Beschluß des Abgeordnetenhauses von Berlin – knapp 2,5 Millionen Euro für die Absenkung des Grundwassers mit dezentralen Pumpen zur Verfügung zu stellen – reagierte. Nachdem zunächst eingeräumt wurde, daß auch in Siedlungsgebieten des Bezirks, insbesondere Haushalte in Johannisthal, von durchnäßten Kellern aufgrund von steigendem Grundwasser betroffen sind, wird Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) zitiert: „Ich begrüße diesen Beschluß des Berliner Abgeordnetenhauses sehr und habe mich daraufhin an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt, um nähere Informationen zu erhalten.“

In einem aktuellen Schreiben habe ihm Stefan Tidow, Staatssekretär der Senatsumweltverwaltung, die Mittel für das Programm bestätigt, jedoch mitgeteilt, daß die detaillierten Bedingungen zur Verausgabung der Mittel noch erarbeitet werden. Grundsätzlich sei vorgesehen, Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von dezentralen Anlagen zur Grundwasserhaltung dabei zu unterstützen, Kellergeschosse vor Feuchte- und Nässeschäden zu schützen.

Hilfe zur Selbsthilfe
Damit dürfte die Hilfe für die Betroffenen noch ein wenig auf sich warten lassen. Im letzten Abschnitt der Mitteilung wird zudem deutlich, daß sich die Grundhaltung zur Verantwortlichkeit seitens des Senats gegenüber den Menschen in der Stadt nicht verändert hat. Denn Staatssekretär Tidow kündigte an, daß mit diesen Mitteln Planungsleistungen von erfahrenen Ingenieurbüros abgedeckt werden könnten, Bau und Betrieb der Anlagen aber seien in Eigenleistung zu tragen. Hilfe zur Selbsthilfe, mehr nicht.

Die Senatsverwaltung wird, wie es heißt, das genaue Antragsverfahren nach Erarbeitung der Rahmenbedingungen für die Privateigentümer öffentlich bekanntgeben.

Für die Anwohner der Siedlung Mäckeritzwiesen und der Kleingartenanlage Neuland II, Bezirk Reinickendorf, zeichnete sich 2019 eine Lösung ab. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses Jörg Stroedter (SPD) hatte sich insbesondere für die Betroffenen der Siedlungsgemeinschaft eingesetzt – aber auch mit den Kleingärtnern Gespräche geführt –  und 1,5 Millionen Euro aus dem sog. Siwana-Fonds (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) akquiriert. Bei einem Vor-Ort-Termin am 20. Mai 2019 hieß es, daß die Planungen beim Senat laufen und es seitens der Wasserbetriebe Überlegungen zu kurz- und langfristigen Maßnahmen gebe. Beginn der Maßnahme sollte, so Tidow, Anfang 2020 sein. Geplant seien ein Sammelbecken und eine Pumpe. „Es gab inzwischen mehrere Gespräche“, bestätigte Bernd Plenus, Vorsitzender der Siedlungsgemeinschaft. Aber auch Probleme: „Insbesondere wegen des Sammelbeckens und des Grabens zum Abfluß überschüssigen Regenwassers.“ Der Graben wurde durch den Verein zwar wieder ertüchtigt, aber es sei noch zu klären, wie das Wasser von den Grundstücken in den Graben kommt. „Sobald das fertige Konzept zur Problemlösung vorliegt, wird es eine Bürgeranhörung geben“, so Plenus.

In den Stadtteilen Kaulsdorf/Mahlsdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat sich die Lage vorerst entspannt. Eine Pumpe im Wasserwerk Kaulsdorf sichert trockene Keller. Die Genehmigung zum Weiterbetrieb bis 2029 wurde verlängert. Dennoch wird der Verein SOS.Grundwasser weitermachen. „In Kürze wird es eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Fragen geben, die noch offen sind“, sagt der Regionalgruppenleiter des VMEG, Eberhard Roloff aus Mahlsdorf. Auch werde mit dem Wasserwerk ein Termin vereinbart, um sich von der Funktionsbereitschaft der Pumpe zu überzeugen.

Grundwasserkonferenz im Mai
Gräben halten die Siedlungsgebiete im Bereich Heiligensee im Berliner Bezirk Reinickendorf trocken – sofern diese regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden und kein Fremdwasser eingeleitet wird. Was oft vorkam. Im April 2018 gründeten angesichts nasser Keller verzweifelte Anwohner die Bürgerinitiative (BI) Heiligensee. Das Engagement macht sich bezahlt. „Im Moment werden die Gräben vernünftig gepflegt“, sagt Helga Müller-Haufe von der BI. Aber man müsse hartnäckig sein und am Problem dranbleiben: „Im vergangenen Jahr saß Staatssekretär Tidow bei uns im Wohnzimmer auf der Couch und nahm eine Unterschriftenliste mit mehr als 500 Namen entgegen.“

Inzwischen wurde ein Gutachten beauftragt. Nachzulesen auf der Web-Seite von Jörg Stroedter: „Das Heiligenseer Grabensystem wird ingenieurtechnisch untersucht…. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden voraussichtlich Ende Januar 2020 vorliegen.“ Bis zu einer zufriedenstellenden Lösung ist es auch in Heiligensee noch ein weiter Weg. Und die BI wird weiter für die Wiederherstellung des Grabensystems gemäß seiner ursprünglichen Funktionsweise kämpfen.

Erste Erfolge im Kampf für trockene Keller in Berlin sind sichtbar. Jetzt heißt es dranbleiben. Der VDGN wird die Betroffenen im Sinne der Daseinsvorsorge weiterhin unterstützen. Für das Siedlungsgebiet in Berlin-Rudow läuft die Vorbereitung einer Klage, Anfang Mai lädt der VDGN zur Grundwasserkonferenz.

Monika Rassek

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