Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eigenheimer gelackmeiert

VDGN fordert bei Grundsteuer unterschiedliche Hebesätze in Berlin

Nachdem der Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Grundsteuerreform vergangenes Jahr verabschiedet haben, entscheiden nun die Bundesländer, ob sie sich dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz anschließen oder ein eigenes Grundsteuermodell verabschieden. Christian Gräff, Präsident des VDGN, hat vor diesem Hintergrund Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz in einem Brief nochmals aufgefordert, eine praxisgerechte und leicht nachvollziehbare Einfachgrundsteuer in Berlin einzuführen, die sich nach physikalischen Größen wie Grundstücks- und Wohnfläche ausrichtet. Dies hatte der VDGN bereits vergangenen November auf einer Diskussionsveranstaltung mit Finanzsenator Matthias Kollatz gefordert.

Denn Eigenheimbesitzer sind nach den aktuellen Planungen des Berliner Senats, die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten, die Gelackmeierten: Bei einer wertbasierten Reform würden im Mietwohnungsbau niedrigere Steuern gezahlt, in den Einfamilienhausgebieten vor allem im Ostteil der Stadt dagegen eine deutlich höhere Grundsteuer. Dies ist aus Sicht des VDGN eine verdeckte Vermögenssteuer für Eigenheimer, die für ihren Besitz, den sie sich mühsam über Jahrzehnte und mit eigenen Händen aufgebaut haben, nun bestraft werden. Eigenheime sind aber Teil einer verantwortlichen Vorsorge, die viele Menschen mit schmalem Einkommen für das Alter getroffen haben. Dies muß durch einen Abschlag bei den Hebesätzen entsprechend berücksichtigt werden, sagt Christian Gräff in dem Brief an den Finanzsenator. Der VDGN fordert daher eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Berlin, die unterschiedliche Hebesätze zwischen den Berliner Bezirken ermöglicht. Bisher sind regional differenzierte Hebesätze im Gegensatz zu Flächenländern in Stadtstaaten nicht möglich.

Ein weiterer Punkt, der dem VDGN und seinen Mitgliedern wichtig ist: Der Berliner Senat muß zur Grundsteuerreform Beispielrechnungen für Eigenheime veröffentlichen, vor allem für die Siedlungsgebiete in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf. Das ist bisher leider noch nicht erfolgt und im Sinne von Transparenz und Klarheit für die Berliner Eigenheimer gerade in dem östlichen Siedlungsgebiet absolut notwendig. Deswegen hat Christian Gräff Senator Matthias Kollatz im kommenden Jahr zu einer VDGN-Informationsveranstaltung erneut eingeladen, wenn der Berliner Senat genaue Rechen- und Beispielmodelle zur Reform der Grundsteuer im Ostteil der Stadt endlich vorlegt. 

Frank Hufnagel

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