Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verkehrswende ohne Peitsche

Positive Botschaften sind gefragt, nicht Verbot und Strafe. Gedanken zu einer aktuellen Studie

Ein elektrisch betriebener Zug auf einem Bahnhof
Foto: Rainer Große

Pendlerchaos, Verkehrskollaps in den Innenstädten, Dieselkrise und Klima: Diese Themen werden derzeit heftiger denn je auf allen Ebenen diskutiert. Allzu oft wird dabei polarisiert, werden unterschiedliche Ansatzpunkte zu Glaubensfragen stilisiert: Bist Du für oder gegen das Auto, für oder gegen den Klimaschutz? Dabei gibt es einen Grundkonsens: Die große Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, daß eine Verkehrswende dringend notwendig ist. Zu diesem Schluß kommen die Autoren einer aktuell vorgelegten Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), für die knapp 7.000 Haushalte von forsa befragt wurden. Demnach sind die meisten Deutschen auch bereit, selbst zur Verkehrswende beizutragen, doch sie wollen nicht dazu gezwungen oder für ihr bisheriges Verhalten bestraft werden.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie werden wie folgt zusammengefaßt:

- Rund 69 Prozent der Befragten stimmen einer Ausweisung gesonderter Fahrstreifen für Busse und Bahnen zu, nur 10 Prozent sind dagegen. Den Ausbau von Fahrradwegen auf Kosten von Autoparkplätzen befürworten 50 Prozent, 28 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab.

- Der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität erhält mit 66 Prozent eine hohe Zustimmungsrate, rund 12 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus.

- Drastischere Eingriffe in die Autonutzung werden dagegen kritischer gesehen: Zwar ist rund die Hälfte der Befragten dafür, daß Fahrzeuge, die Schadstoffgrenzwerte überschreiten, ein Fahrverbot erhalten. Für eine höhere Besteuerung von Dieselautos sprechen sich jedoch nur 36 Prozent aus. Ein generelles Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 befürworten nur 28 Prozent.

- Höhere Parkkosten in Innenstädten halten nur 21 Prozent der Befragten für wünschenswert, 57 Prozent sind gegen diese Maßnahme. Auch die Vision von autofreien Innenstädten erhält mehr Ablehnung als Zustimmung.

- Die Zustimmung zu den betrachteten verkehrspolitischen Maßnahmen ist in Westdeutschland durchschnittlich deutlich höher als in Ostdeutschland.

„Die Ergebnisse der Befragung zeigen, daß sich die Menschen in Deutschland grundsätzlich eine andere Verkehrspolitik und eine Förderung alternativer Verkehrsformen wünschen“, sagt RWI-Wissenschaftler Mark Andor, einer der Autoren der Studie. „Für gravierendere Einschränkungen des Autoverkehrs findet sich aber derzeit keine Mehrheit.“

Nun gibt es in der Verkehrspolitik den Begriff von „Push & Pull“, frei übersetzt vom Deutschen Institut für Urbanistik mit „Zuckerbrot und Peitsche”. Er steht dafür, restriktive Regelungen etwa beim individuellen Pkw-Verkehr sinnvoll mit dem Ausbau alternativer Mobilitätsangebote zu kombinieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Allerdings ist in vielen Städten und Regionen die Peitsche viel schneller zur Hand als das Zuckerbrot. In der Bundeshauptstadt zum Beispiel hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) den Leitspruch verkündet, sie wolle die Berliner dazu bringen, ihr Auto abzuschaffen. Vor allem bei VDGN-Mitgliedern, die in den städtischen Siedlungsgebieten wohnen oder eine Datsche im Umland haben, kam das nicht gut an.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus legte noch einmal nach und beschloß, die Zahl der Parkplätze in der Stadt jährlich nach einem festen Fahrplan verringern zu wollen. Zur gleichen Zeit – Ende August – erleben Berliner und Pendler aus Brandenburg hoffnungslos überfüllte, stickige Regionalzüge, deren Klimaanlagen regelmäßig bei 30 Grad Außentemperatur den Geist aufgeben, ein durch Bauarbeiten durchlöchertes S-Bahn-Netz, Schienenersatzverkehr und unangekündigte Zugausfälle, die schon gar nicht mehr begründet werden.

Verbesserte Mobilitätsangebote sind weitestgehend noch Zukunftsmusik. Neue Eisen- und Straßenbahnstrecken sind vielerorts über die Vorbereitungsphase nicht hinaus. Und je weiter man sich von den Großstadtzentren entfernt, desto schwieriger wird in der Praxis der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel oder die Nutzung von Sharing-Angeboten. Daß vor allem im Osten Deutschlands überdurchschnittlich viele Einwohner noch keine Alternative zum eigenen Auto sehen, erklärt sich mit einem Blick auf den jüngst veröffentlichten Teilhabeatlas des Berlin-Instituts im Auftrag der Wüstenrot-Stiftung. Demnach findet sich der Großteil der dort als „abgehängt“ bezeichneten 58 Landkreise in den neuen Bundesländern. Zu den Indikatoren der Bewertung gehörten unter anderem das verfügbare Familieneinkommen, die Nahversorgung und die ÖPNV-Anbindung.

Mit politischen Schnellschüssen wird es also nicht gelingen, in der Praxis eine breite Akzeptanz für die Verkehrswende zu finden. „Push & Pull“ – ohnehin eine unglücklicher Begriff – kann nur funktionieren, wenn zum Beispiel erhöhte Parkgebühren zielgerichtet und transparent für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verwendet werden. Und das muß dann auch schnell zu spüren sein und nicht erst in zehn oder 20 Jahren.

Oder wie es in einem Kommentar der Berliner Morgenpost zur vorgelegten Studie so treffend heißt: „Eine neue Mobilität ist dringend notwendig. Damit das gelingt, braucht es allerdings keine Verbote, sondern positive Botschaften.“ Die dringend notwendige Verkehrswende dürfe das Leben nicht unbequemer und nicht teurer machen.

Hier setzt das im Heft 7 vorgestellte Mobilitätsprogramm des VDGN an. Wir brauchen finanzielle Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV, schnellere Ergebnisse beim Ausbau des Schienennetzes und maßgeschneiderte Mobilitätszentren außerhalb der Großstädte. Notwendig ist auch eine weitsichtige Förderung alternativer Antriebe, deren Spannbreite weit über das rein batteriegetriebene Elektroauto hinausgeht.

Wie ein positives Signal für die Verkehrswende aussehen kann, demonstriert die Deutsche Bahn zum Beispiel auf der Strecke Berlin-Erfurt. Nach einem Streckenneubau braucht der ICE für diesen Weg jetzt knapp 1:50 Stunde. Fahrkarten gibt es bei vorausschauender Buchung für 19,90 Euro ohne Bahncard. Laut ADAC-Routenplaner ist man auf der gleichen Strecke mit dem eigenen Pkw 3:24 Stunden unterwegs und zahlt allein für den Sprit etwa 25 Euro. Da fällt es leicht, auf die Schiene zu wechseln, ganz ohne Peitsche.

Hagen Ludwig

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