Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN aktiv in Bad Lauchstädt

Sachsen-Anhalt: Straßenausbau-Betroffene machen Druck auf Landespolitik

Sachsen-Anhalt gehört neben Nordrhein-Westfalen zu den einzigen beiden Bundesländern Deutschlands, in denen die Kommunen noch gezwungen werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Die betroffenen Bürger haben dafür wenig Verständnis. Dort erregen zwei Straßenbauprojekte die Gemüter. Im ersten Fall geht es um einen Straßenausbau, der für die Bürger sehr teuer wird, weil es nur wenige Anlieger gibt, die anteilig zur Kasse gebeten werden können. Im zweiten Fall will die Kommune die Bauarbeiten als erstmalige Erschließung abrechnen. Bei einer solchen Maßnahme müßten die Bürger sogar für 90 Prozent der Kosten aufkommen. Hinzu kommt, daß sich die kalkulierten Kosten mittlerweile vervierfacht haben und derzeit mit 1,6 Millionen Euro beziffert werden. Die örtliche Bürgerinitiative konnte gemeinsam mit dem VDGN nun durchsetzen, daß diese Frage, ob es sich um eine Erschließung oder einen Ausbau handelt, jetzt durch ein Gutachten geklärt werden soll.

In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk erinnerte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke daran, daß der Kampf für die vollständige Abschaffung auch in Sachsen-Anhalt mit Hilfe der landesweiten Bürgerinitiativen zum Erfolg geführt werden muß. Denn ausgerechnet die CDU, die unter anderem den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt, hält als einzige Landtagsfraktion noch stur an den Zwangsabgaben fest.

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