Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Produkt der Spaltung

Warum sich niemand über die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen wundern muß

Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem berühmten Auftritt am 19. Dezember 1989 vor den Trümmern der Frauenkirche in Dresden
Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem berühmten Auftritt am 19. Dezember 1989 vor den Trümmern der Frauenkirche in Dresden. Bis zum Beitritt der DDR zur BRD dauerte es dann nicht einmal ein Jahr. Die erhofften Verhältnisse des „Rheinischen Kapitalismus“ der alten Bundesrepublik erlebten die ehemaligen DDR-Bürger nicht, sondern neoliberale Schocktherapie und strukturellen Kolonialismus Foto: ADN-Zentralbild/Mittelstädt. Bundesarchiv, Bild 183-1989-1219-034 / CC-BY-SA 3.0

Von Holger Becker

Überraschung sieht anders aus. Die Wahlsiege der AfD in Brandenburg und Sachsen erfolgten mit Ansage. Diese Partei wurde in beiden Ländern zur zweitstärksten Kraft. Die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen konnten mit Mühe und Not ihre Plätze an der Spitze der Wählergunst behaupten. Gewinner sind sie nicht, obwohl sie sich als solche feierten, sondern sie verloren 5,7 Prozent (SPD Brandenburg) bzw. 7,3 Prozent (CDU Sachsen). Die AfD gewann 11,3 bzw. 17,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 hinzu.

Die stärksten Verluste von allen Parteien mußte DIE LINKE verzeichnen, die in Brandenburg um 7,9 Prozent und in Sachsen um 8,5 Prozent absackte. In Brandenburg gaben ihr nur noch 10,7 Prozent der Wähler ihre Stimme. Vor zehn Jahren, im Jahr 2009, waren es noch 27,2 Prozent gewesen, 2014 immerhin noch 18,6 Prozent. Gegenüber 2009 (377.084 Stimmen) verlor die DIE LINKE in Brandenburg 2019 (135.572 Stimmen) fast zwei Drittel ihrer Wähler. In Sachsen verkleinerte sich die Zahl ihrer Wähler 2019 (224.411 Stimmen) gegenüber 2009 (370.359 Stimmen) um ca. 40 Prozent.

Verstehen läßt sich die Entwicklung nur vor dem Hintergrund der tiefen Spaltung Deutschlands 30 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung. Diese Ost-West-Spaltung, die selbst die „New York Times“ registrierte, ist nicht das Ergebnis der Existenz der AfD. Vielmehr gehört der Erfolg der letzteren zu den Folgen dieser Spaltung.

Ein Großteil der Ostdeutschen hat den Beitritt der DDR zur damaligen BRD als das Versprechen erlebt, es würden bei ihnen nun Verhältnisse auch mit sozialen und wirtschaftlichen Standards wie in der alten Bundesrepublik einziehen. Das aber haben sie, so sie nicht in den Westen abwanderten, nie erlebt. Vielmehr wurde das ehemalige DDR-Territorium lange vor Hartz IV zum Feld neoliberaler Therapien, die sich mit einem personellen Kolonialismus auf praktisch allen Gebieten des Lebens verbanden.

Hinzu kommt: Die PDS und dann die DIE LINKE habe ihre in den 1990er Jahren halbwegs ausgefüllte Rolle als Vertreterin der Ostinteressen mehr und mehr aufgegeben, seitdem Ende der 1990er Jahre der Gysi-Flügel in der damaligen PDS eine Beteiligung an Landesregierungen durchdrückte. Die Partei wird heute in weiten Teilen des Ostens, unabhängig davon, ob sie gerade an einer Landesregierung beteiligt ist, als Teil des „Establishments“ wahrgenommen. Der Aufstieg der AfD als Protestpartei ist das Gegenstück zum Niedergang der LINKEN. Der intensivem Mobbing geschuldete Rückzug Sahra Wagenknechts, als einziger wirkmächtiger Stimme gegen den neoliberalen Mechanismus, tat ein Übriges, um den für DIE LINKE desaströsen Ausgang dieser Landtagswahlen herbeizuführen.

Niedriglohnland Ost
In materieller Hinsicht liegt die West-Ost-Spaltung klar auf der Hand. Wie die im „Entgeltatlas“ der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Daten bestätigten, haben die Beschäftigten im Osten Deutschlands flächendeckend niedrigere Einkommen als im Westen.

Alle 60 Landkreise und Städte mit den deutschlandweit niedrigsten Einkommen befinden sich in Ostdeutschland. Schlußlichter sind der Landkreis Görlitz und der Erzgebirgskreis, beide in Sachsen, wo die in dieser Statistik erfaßten Löhne und Gehälter 2.272 Euro bzw. 2.301 Euro brutto bei einer Vollbeschäftigung betragen. Die Regionen mit den höchsten Arbeitseinkommen liegen sämtlich im Westen, so das bayerische Ingolstadt mit 4897 Euro und das niedersächsische Wolfsburg mit 4893 Euro. Aber auch im Mittel liegen die ostdeutschen Landstriche weit zurück hinter westdeutschen Regionen. Brandenburg (2593 Euro) und Sachsen (2587 Euro) nehmen den dritt- und viertletzten Platz auf der Einkommensskala ein. In Schleswig-Holstein als einkommensärmstem West-Bundesland liegt der Bruttoverdienst immerhin noch bei 3045 Euro, in Hamburg als reichstem bei 3718 Euro.

Bei alledem handelt es sich um Durchschnittswerte, in die insbesondere die Gehälter im öffentlichen Dienst einfließen. In der Industrie, so im Osten überhaupt vorhanden, klafft die Schere noch weiter auseinander. Das hat seinen Grund nicht zuletzt in der vergleichsweise niedrigen Tarifbindung der Löhne und Gehälter im Osten. Sachsen ist hier bundesweites Schlußlicht und Deutschlands absolutes Billiglohnland mit einer Tarifbindung von nur 39 Prozent. Im benachbarten Bayern sind es 56 Prozent.

Zur Differenz der Arbeitseinkommen gesellt sich ein riesiges Gefälle bei den Vermögen. Nach Angaben der Bundesbank verfügt ein typischer Haushalt West über ein Nettovermögen von 92.500 Euro. Im Osten sind es lediglich 23.400 Euro. Keinen Eingang in diese Mittelwerte finden die wirklich großen Vermögen im mehrstelligen Millionen- und Milliardenbereich, die sich fast nur Westhänden befinden.

Was wird mit der Rente?
Für das Alter kann sich ein Großteil der Menschen in Brandenburg, Sachsen und den anderen Ost-Bundesländern schon heute ausrechnen, am Rande des Existenzminimums leben zu müssen. Denn die beschlossene angebliche Angleichung der Ost- an die Westrenten wird für die Mehrzahl der künftigen Rentenbezieher im Osten tatsächlich eine Rentenkürzung bedeuten. Schon ab diesem Jahr wird die bisher praktizierte Höherbewertung der Löhne und Gehälter im Osten bei der Rentenberechnung „abgeschmolzen“ – bis auf Null im Jahr 2025. Daß dann der sogenannte Rentenwert im Osten dem im Westen angeglichen wird, nützt den meisten nichts, wenn der Aufschlag auf ihre vergleichsweise kärglichen, weit hinter dem Westen zurückbleibenden Arbeitseinkünfte bei der Rentenberechnung wegfällt. Daß es sich bei der „Rentenangleichung“ vor allem um Politpropaganda handelt, ist trotz insgesamt spärlicher medialer Behandlung des Themas bei vielen angekommen.

Vollkommen an der Massenpsyche vorbei gehen Versuche, den heutigen großen Rückstand des Ostens bei Einkommen und Vermögen der DDR zuzuschreiben, die eine „marode Wirtschaft“ hinterlassen habe. Das zieht längst nicht mehr und wird als albern empfunden, so als hätte die DDR-Führung im Jahre 1975 die Folgen von Hitlers Krieg für Versorgungsmängel verantwortlich gemacht.

Struktureller Kolonialismus
Zur Spaltung in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen kommt der regelrechte „Ost-West-Konflikt“, den zum Beispiel die Soziologin und Ethnographin Yana Milev benennt. Sie leitet an der Universität des schweizerischen St. Gallen das Forschungsprojekt „Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90“. Milev meint, dieser Konflikt sei „seit 1990 mit der neoliberalen Annexion des Ostens durch den Westen installiert“ worden und Folge bis heute wirksamer neoliberaler Schocktherapien, die zur Enteignung einer ganzen Bevölkerung führten.

Seit 1990 sei ein großer Teil der ostdeutschen Bevölkerung der Herabsetzung und systematischen Desintegration preisgegeben worden. Der jetzt an die Oberfläche kommende Protest richte sich gegen einen „strukturellen Kolonialismus“ bis hinein in die kulturelle Sphäre. Die gesamte ostdeutsche Kulturlandschaft befinde sich in den Händen westdeutscher Eliten. Es handele sich um eine Besetzung des Ostens unter Ausschluß der Ostdeutschen. „Ob Medien, Theater, Museen, Galerien, Fördervereine, Stiftungen oder Verlage, alle diese Institutionen bedienen die neoliberale Marktordnung der Demokratie.“

Die „kulturkolonialen Verwerfungen“ in Ostdeutschland, resümiert Milev, „haben das kollektive Phänomen des Befremdens und des Exils im eigenen Land zur Folge“.

Niemand muß sich also wundern, wenn sich eine Mehrheit der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse fühlt. Die Leute werden tagtäglich so behandelt. Und viele erfahren das zusätzlich auf sehr spezielle Weise. Zum Beispiel die Zehntausenden Altanschließer in Brandenburg, also die Eigentümer von Wohn-grundstücken, die schon vor dem 3. Oktober 1990 an die Systeme der Wasserversorgung bzw. Abwasserbehandlung angeschlossen waren. Auf der Grundlage juristischer Fiktionen, nach denen quasi ihre Welt erst mit dem Anschluß der DDR an die BRD erschaffen worden ist, wurden sie zu teils horrenden „Herstellungsbeiträgen“ verdonnert. Für diese Welle von Beitragsforderungen gibt es auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik kein Parallelbeispiel.

Ebensowenig für das, was dann folgte: Als das Bundesverfassungsgericht 2015 diese Praxis der Beitragserhebung im Bundesland Brandenburg als grundgesetzwidrig einstufte, vorher hatten Exekutive, Legislative und Judikative in schöner gewaltengeteilter Dreieinigkeit alle Versuche der Gegenwehr abgebügelt, hörten die Betroffenen kein Wort der Entschuldigung (auch nicht von der Linkspartei, die ihnen vorher in Wahlkampfzeiten Hilfe versprochen hatte). Ihr Geld sahen die meisten nicht wieder, weil die Mehrzahl der Zweckverbände Rückzahlungen nur an jene vornahm, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig geworden waren. Die Krone setzte dem Ganzen dann wenige Wochen vor der Landtagswahl ein skandalöses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, der eigentlich entscheiden sollte, ob für die rechtswidrigen Entscheide die öffentliche Hand nach dem in Brandenburg weitergeltenden Staatshaftungsgesetz der DDR hafte. Der BGH aber befand – unter Vorsitz eines ehemaligen Brandenburger Beamten –, er sehe das alles anders als das Bundesverfassungsgericht. Die Beitragserhebungen seien gar nicht rechtswidrig.

Wer soll das verstehen oder gar akzeptieren? Im Paragraph 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht heißt es immerhin: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ Offenbar gilt das nicht, wenn es sich um die Belange von Ostdeutschen handelt. Für sie verflüchtigt sich der Rechtsstaat ins Nichtgreifbare. Ein massenhaftes Gefühl der Ohnmacht verbreitet sich und ruft eine Gegenreaktion hervor.

Und die hätte es auch gegeben ohne die Flüchtlingsentscheidung der Bundesregierung von 2015, wenn vielleicht noch nicht in der jetzt sichtbaren Stärke. Hinzu kommt die fortgesetzte mediale Beschimpfung großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung als „rechts“, in die nicht unbedeutende Teile der politischen Linken einzustimmen sich verpflichtet fühlten – auf fatale Weise verkennend, daß in der Lebenslage wurzelnden Phänomenen des Massenbewußtseins nicht mit Appellen zum Andersdenken oder gar bessermenschlich-arroganter Attitüde beizukommen ist. Die Erzählungen vom „braunen Osten“ sind schon deshalb absurd, weil zumindest in den Generationen, die noch das DDR-Bildungssystem durchlaufen haben, ein schichtenübergreifend höheres Niveau der Allgemein- wie der politischen Bildung anzutreffen ist als in den Regionen westlich von Elbe und Werra.

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