Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Endlich Pflicht zu Musterverfahren!

VDGN mit Forderungen zur Regierungsbildung in Brandenburg und Sachsen

Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der VDGN an die Fraktionen aller in den Landtagen beider Länder vertretenen Parteien mit Forderungen gewandt, die in den anstehenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden sollten.

Für beide Länder fordert der VDGN, im jeweiligen Kommunalabgabengesetz die Pflicht zu Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen zu verankern. So wird es Betroffenen ermöglicht, im Rahmen von Prozeßgemeinschaften Verfahren vor den Verwaltungsgerichten kostengünstig zu führen. Für einzelne Betroffene war das Prozeßkostenrisiko bisher meistens zu hoch. Deshalb mußten sie auf eine gerichtliche Überprüfung strittiger Bescheide verzichten.

Von einer kommenden Landesregierung in Sachsen verlangt der VDGN, die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. „Die gegenwärtige Situation, wonach es in der Entscheidungshoheit der jeweiligen Kommunen liegt, ob sie diese Beiträge erhebt oder nicht, führt zu viel Unverständnis und Frust bei betroffenen Anwohnern. Hinzu kommt, daß gerade leistungsschwache Kommunen, deren Einwohner sich ohnehin abgehängt fühlen, auf diese Beiträge nicht verzichten.“ Für Brandenburg fordert der VDGN, der bereits erfolgten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt eine Regelung folgen zu lassen, die Beitragserhebungen bei Scheinerschließungen verhindert. Nur die wirkliche erstmalige Herstellung einer Straße soll dann beitragspflichtig sein. „Keine Beitragsbelastung aber darf es mehr für Anlieger von Straßen geben, die seit langem für den öffentlichen Verkehr genutzt werden, auch wenn einzelne Straßenbestandteile fehlen.“

Von der kommenden Brandenburger Landesregierung verlangt der VDGN, bei der Altanschließer-Frage endlich die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen. „Bereits 2015 hat das Bundesverfassungsgericht die Beitragserhebungen für den Anschluß an die Systeme der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung für grundgesetzwidrig erklärt.

Seitdem haben nur wenige Grundstückseigentümer ihre Beiträge zurückerhalten. Der größere Teil der Betroffenen – nämlich alle, deren Bescheide bestandskräftig geworden sind – wurde unter der bisherigen Landesregierung von den Rückzahlungen ausgeschlossen. Das hat zu berechtigten Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit der Verhältnisse in Brandenburg geführt.“

Für beide Bundesländer sieht der VDGN Bedarf nach einer verbesserten Verkehrsinfrastruktur im Sinne seines kürzlich vorgelegten 10-Punkte-Mobilitätsprogramms. „Die Frage der Mobilität ist zu einem Problem auch für sehr viele Grund- stückseigentümer geworden. Sie sind betroffen von unzureichenden ÖPNV-Angeboten, schlechter Verknüpfung der Verkehrsträger, verstopften Straßen oder dem Verkehrskollaps mit Lärm und Dreck vor ihrer Haustür.

Auch wenn es um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land geht, spielt die Mobilität eine zentrale Rolle“, heißt es in dem Brief an die Fraktionen in Sachsen. Für Brandenburg rückt der Verband u. a. die Einführung des Ein-Euro-Tickets für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg in den Vordergrund.

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