Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der Weg des Geldes

Hamburg: LGH will 624.000 Euro behalten, die Pächter für Straßenreinigung zahlten

Der Landesbund der Gartenfreunde der Hansestadt Hamburg will 624.000 Euro, die Kleingärtner in den angeschlossenen Vereinen über viele Jahre für die Straßenreinigung aufgebracht haben, behalten und für andere Zwecke einsetzen. Gegen dieses – moralisch und auch aus rechtlicher Sicht – fragwürdige Vorhaben des Landesbundes protestierten kürzlich Mitglieder des unabhängigen Hamburger Kleingärtnervereins Schreberrebellen e.V. Sie fordern vom LGH, das Geld zurückzuzahlen. Die Stadt Hamburg hatte es offenbar lange Zeit versäumt, das vom LGH eingesammelte Geld abzurufen und dem Stadtreinigungsbetrieb zuzuführen. Inzwischen ist die Forderung verjährt. Wie es dazu kommen konnte, ist auch mit einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten der Linken, Stephan Jersch, an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Drucksache 21/17984) und einer vor wenigen Tagen eingegangenen „Antwort“ nicht plausibler geworden. Statt das Geld den einzelnen Pächtern zurückzugeben, die es ja vertragsgemäß für die Straßenreinigung gezahlt hatten, möchte der LGH etwa die Hälfte für die Modernisierung der Landesbund-Geschäftsstelle verwenden. Der Rest soll in einen Fonds fließen, aus dem die Mitgliedsvereine Geld für eigene Projekte erhalten können. Paradox, denn hierbei handelt es sich ja um das Geld, das von jedem einzelnen Pächter einmal aufgebracht wurde!

Darüber ließ der Vorstand des LGH auf seiner Delegiertenversammlung am 24. Juni die Vertreter der ihm angeschlossenen 312 Vereine abstimmen. Ein Gegenantrag, wonach das Geld zurück in die Vereine gehöre, wurde abgelehnt.

zurück