Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Skandalurteil des BGH

Gerichtshof lehnt Staatshaftung bei Altanschließern ab und schafft Rechtschaos. VDGN strebt Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht an

Steht Altanschließern in Brandenburg für die laut Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrige Erhebung von Anschlußbeiträgen Schadensersatz nach dem in diesem Bundesland gültigen DDR-Staatshaftungsgesetz zu? Über diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Und die Verkündung seines Urteils am 27. Juni wurde mit Spannung erwartet. Daß sie zu einem rechtlichen und politischen Skandal werden könnte, war nach der mündlichen Verhandlung am 9. Mai zu erwarten, in der der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann (siehe Kasten) angekündigt hatte am „juristischen Hochreck“ turnen zu wollen.

Und in der Tat: Der BGH verkündete eine Entscheidung, die den Brandenburger Altanschließer-Krieg um Jahre verlängern wird. Er stellte sich nämlich in der Sache gegen das Bundesverfassungsgericht und verkündete, die Brandenburger Altanschließerbei-träge seien nicht verjährt und deswegen nicht rechtswidrig gewesen.

Das wird kein Betroffener verstehen und akzeptieren können. Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN, äußerte sich sofort gegenüber der Presse unmißverständlich: „Von diesem Urteil sind Zehntausende Menschen, die auf ihren Grundstücken in Brandenburg wohnen, direkt betroffen. Sie fragen sich jetzt: Leben wir tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen, wenn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch die Hintertür gegenstandslos gemacht werden können? Die politischen Auswirkungen des heutigen Urteils werden sich bei der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst deutlich zeigen. Und es schreit geradezu nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.“

Das BGH-Urteil kann und wird also nicht das letzte Wort in dieser Sache gewesen sein. Vor dem Landgericht Potsdam ist ein vom VDGN betreutes musterhaftes Verfahren zur Staatshaftung bei den Altanschlie-ßerbeiträgen anhängig. Dieses wird der VDGN durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht führen. Denn es muß jetzt zügig die Frage geklärt werden, ob die Beitragserhebungen rechtswidrig gewesen sind, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, oder ob sie rechtmäßig erfolgten, wie der BGH behauptet.

Wie nötig eine Entscheidung ist, die wirkliche Rechtsklarheit schafft, zeigt auch die Reaktion des größten Brandenburger Zweckverbandes, des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen. Er kündigte an, die Rückzahlung von Beiträgen an diejenigen Altanschließer zu stoppen, deren Beitragsbescheide bisher nicht bestandskräftig geworden waren. In diesen Fällen besteht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Pflicht zur Rückzahlung. Der VDGN hat sich daraufhin mit einem Appell an den MAWV gewandt, endlich zu handeln, das heißt die Rückzahlung weiterzuführen und gegebenenfalls Musterverfahren zuzulassen, um die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung erneut vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.

Der Büroleiter

BGH-Senatsvorsitzender war Skandal-Hauptperson

In Brandenburg kein Unbekannter ist der Vorsitzende Richter des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), der das skandalöse Altanschließer-Urteil fällte. Ulrich Herrmann heißt er, und er kam 1991, nachdem er Proberichter in Bonn gewesen war, in den Osten, arbeitete am Landgericht Frankfurt (Oder) und am Brandenburgischen Oberlandesgericht. Im Jahr 2000 war er Hauptperson eines politischen Skandals, der als „Büroleiteraffäre“ Schlagzeilen machte. Herrmann wurde damals als Büroleiter des brandenburgischen Justizministers Kurt Schelter (CDU) vorgeworfen, unzulässigen Einfluß auf eine Gerichtsentscheidung ausgeübt und damit die Unabhängigkeit der Justiz verletzt zu haben. Den Vorwurf hatte der Brandenburger Richterbund erhoben. Herrmann mußte seinen Hut nehmen. Schelter, der aus Bayern gekommen war, trat dann 2002 nach dem Vorwurf dubioser Immobiliengeschäfte zurück. 2012 wurde er wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Erklärung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Herrmanns Wahl zum Richter am Bundesgerichtshof setzte Schelters Nachfolgerin Barbara Richstein (CDU) durch. Ein erster Versuch dieser Wahl, die der von Bundesländern und Bundestag politisch besetzte Richterwahlausschuß vornimmt, scheiterte 2002. Sowohl die Neue Richtervereinigung als auch die in der Gewerkschaft Verdi organisierten Richter und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen protestierten gegen das Vorhaben u. a. mit dem Vorwurf, Herrmann garantiere nicht „sich bei seinen Entscheidungen nur von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen“. Trotz weiteren Widerstands dieser Vereinigungen wurde Herrmann dann 2003 zum Bundesrichter gewählt. „Aus der Brandenburger Koalition hatten die SPD-Mitglieder im Ausschuß Signale erhalten, daß Herrmann trotz der Affäre eine wählbare ‘Juristenpersönlichkeit‘ sei“, schrieb damals die Zeitung „taz“.                     

hbe

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