Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nutzer im Recht

Schwerin im Streit mit Datschenverein Krebsförden vor Oberlandesgericht unterlegen

Das Oberlandesgericht in Rostock im Rostocker Ständehaus
Das Oberlandesgericht in Rostock im Rostocker Ständehaus Foto: Ulf Mätzig

Das Verhältnis zwischen Datschennutzern und Grundstückseigentümern ist nicht immer einfach, auch dann nicht, wenn das Grundstück keiner Privatperson, sondern einer Gemeinde gehört. Dies können die Mitglieder des Vereins "Siedlung auf dem Winkel Krebsförden e.V." bestätigen, deren über 130 Wochenendhäuser sich auf einem Grundstück befinden, das im Eigentum der Stadt Schwerin steht.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die zulässige Größe der Bungalows schloß der Verein im Jahr 2011 mit der Stadt einen neuen Zwischenpachtvertrag über 30 Jahre, um angesichts des absehbaren Endes des Kündigungsschutzes eine langfristige Perspektive zur Nutzung des Geländes zu haben. Der Verein sollte dann mit den bisherigen Nutzern Unterpachtverträge abschließen, die allerdings der Zustimmung der Stadt Schwerin bedurften.

In acht Fällen weigerte sich die Stadt Schwerin jedoch, dem Abschluß eines Unterpachtvertrages zuzustimmen. Betroffen waren gerade die Vereinsmitglieder, deren Datschen größer als die von der Stadt noch akzeptierten 60 Quadratmeter (m²) waren. Der Verein zog daraufhin vor das Landgericht Schwerin und klagte mit Hilfe von Rechtsanwalt Stefan Korf auf Zustimmung zum Abschluß der Unterpachtverträge, wobei der Klage im Jahr 2017 stattgegeben wurde. Die Richterin sah es als erwiesen an, daß der abgeschlossene Vertrag die Stadt Schwerin verpflichte, dem Abschluß von Unterpachtverträgen mit allen Altpächtern zuzustimmen. Zwar enthalte der Vertrag die Zielbestimmung, Bungalows mit maximal 60 m² auf dem Gelände zu haben. Diese Rückbauverpflichtung solle aber dem klaren Wortlaut und Sinn des Vertrages nach erst bei einer Parzellenvergabe an neue Pächter gelten.

Die Stadt Schwerin war dennoch nicht überzeugt und legte Berufung ein, die am 23. Mai vor dem Oberlandesgericht in Rostock verhandelt wurde. Die Richter des OLG machten dabei deutlich, daß sie kein Verständnis für die Berufung haben: Der Zwischenpachtvertrag zwischen der Stadt und dem Verein Krebsförden sei eindeutig und die Stadt müsse den Verträgen zustimmen. Andernfalls begehe sie selbst Vertragsbruch. Als besonders anrüchig empfand es das Gericht, daß in einem Fall bereits vor dem Verwaltungsgericht ein Vergleich hinsichtlich der Größe des Bungalows abgeschlossen wurde, den die Stadt nun auf zivilrechtlichem Weg torpedieren wollte. Die Berufung der Stadt wurde vollumfänglich abgewiesen. Es bleibt zu hoffen, daß sich die Vereinsmitglieder nach Jahren des Kampfes endlich auf die Erholung konzentrieren können.

Ulf Mätzig

Foto: Ulf Mätzig

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