Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Interessenverband mehr denn je gefragt

Christian Gräff auf Verbandstag in Berlin zum neuen Präsidenten des VDGN gewählt

Neuer VDGN-Präsident: Christian Gräff
Neuer VDGN-Präsident: Christian Gräff Foto: Hagen Ludwig
Peter Ohm dankt den Diskutanten Holger Becker, Christian Gräff und Peter Kurth, ehemals Berliner Finanzsenator (v.l.n.r.)
Peter Ohm dankt den Diskutanten Holger Becker, Christian Gräff und Peter Kurth, ehemals Berliner Finanzsenator (v.l.n.r.) Foto: Hagen Ludwig

„In bewegten Zeiten, wie sie das Land derzeit erlebt, ist ein Interessenverband wie der VDGN mehr denn je gefragt.“ Das betonte Christian Gräff, bevor er am 14. Juni 2019 auf dem Verbandstag in Berlin einstimmig zum neuen Präsidenten des VDGN gewählt wurde. Gräff wurde im Berliner Stadtbezirk Pankow geboren, ist 40 Jahre alt, selbständiger Kaufmann und führt ein kleines Unternehmen zur Entwicklung ländlicher Räume. Er gehört der CDU an und ist seit 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Von 2006 bis 2016 war er Bezirksstadtrat von Marzahn-Hellersdorf. Seit vielen Jahren ist er Mitglied im VDGN.

Vor den Teilnehmern des Verbandstages aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des VDGN erklärte Gräff: „Grundstücksnutzer erleben derzeit vermehrt Angriffe auf ihr Eigentum. Diese reichen von Plänen zur Neugestaltung der Grundsteuer bis hin zum Schrumpfen von Infrastruktur in ländlichen Räumen, womit geschaffenes Wohneigentum entwertet oder gänzlich in Frage gestellt wird. Wo Grundstücksnutzer ungerecht und rechtsstaatswidrig behandelt oder von der Politik im Stich gelassen werden, trifft das auf unseren Widerstand.”

In den kommenden Jahren werde sich der Verband vielen neuen Herausforderungen stellen. Aktuell wurde vom VDGN ein Zehn-Punkte-Programm für mehr Mobilität in Stadt und Land vorgelegt (siehe Seite 6ff.). „Pendlerchaos und weiße Flecken in der Verkehrsinfrastruktur außerhalb der Zentren bedrohen die Lebensplanung vieler Eigenheimer und Wohneigentümer. Deshalb wollen wir uns auch auf diesem Gebiet mit eigenen Lösungsvorschlägen einbringen”, so Gräff.

Rechenschaft über Geleistetes
Zuvor hatte Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN, über die Arbeit des Verbandes in den vergangenen zwei Jahren berichtet. „In der Bundes-, aber auch in der Landespolitik werden nach wie vor viele Probleme der Bürger nicht ernst genug genommen, das betrifft auch Probleme rund um die Grundstücksnutzung unserer Mitglieder“, erklärte Ohm.

Ein Schwerpunktthema der vergangenen Monate war bundesweit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben mittlerweile zwei weitere Bundesländer diese Zwangsabgabe gestrichen und in Thüringen steht dieser Schritt nach vielen Diskussionen unmittelbar bevor. „Fakt ist, daß die Rote-Karten-Aktion des VDGN und der Bürgerallianz Thüringen dort im vergangenen Jahr den Druck auf die Regierung mächtig erhöht hat, endlich ihr Wahlversprechen zur Abschaffung einzulösen“, so Ohm. Mittlerweile sei es nur noch eine Frage der Zeit, daß auch die verbliebenen Bundesländer die Abschaffung beschließen. Bis dahin werde der VDGN seinen Mitgliedern zuverlässig bei juristischen Auseinandersetzungen beistehen. „So konnte für die Mitglieder unserer Prozeßgemeinschaft im thüringischen Uder ein Vergleich erzielt werden, der eine Rückzahlung von 90 Prozent der Beiträge gesichert hat.“

Anspruchsvolle Aufgaben
Ein wichtiger Erfolg wurde vor Gericht auch beim Thema Lärmschutz am künftigen Berliner Großflughafen BER errungen. Gemeinsam mit dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin hat der VDGN im vergangenen Jahr mit Hilfe von umfangreichen Spendengeldern drei Musterklagen auf den Weg gebracht. Zwei wurden zu 100 Prozent gewonnen, eine Klage zu 30 Prozent. „Mit diesem positiven Klageergebnis haben viele Anwohner jetzt wieder bessere Chancen auf ausreichenden Lärmschutz“, so Ohm.

Ein weiteres Schwerpunktthema: „Noch immer ist die Rückzahlung der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge in etlichen brandenburgischen Zweckverbänden offen – und das vier Jahre nach dem entsprechenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes.“ Viele Betroffene hoffen mit Hilfe des VDGN nun auf dem Weg der Staatshaftung ihr Geld zurückzubekommen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes in dieser Sache werde für Ende Juni erwartet (s. S. 4).

„Der Zweckverband Strelitz hat indes eine neue Wortschöpfung ins Spiel gebracht, er verschickt sogenannte Nacherhebungsbescheide. Auch hier sollen viele Bürger nach teilweise mehr als zehn Jahren noch einmal für den gleichen Anschluß  zahlen. Über 100 Betroffene haben sich deshalb über den VDGN in einer Prozeßgemeinschaft organisiert, um Musterklagen gegen diese Beiträge einzureichen.

Zu den Problemen des Schuldrechts: „Ein Erfolg für unsere Datschenfreunde ist die vollständige Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im Juli 2018 ist das Bundesverfassungsgericht unserer Auffassung gefolgt und hat das doppelte Abkassieren für verfassungswidrig erklärt“, so Ohm.

Bezüglich der Eigentumsgaragen unternehmen einige Kommunen immer wieder Versuche, sich für lau durch Kündigungen und Verweigerung von Entschädigungen bei Weitervermietung in den Besitz der Baulichkeiten zu bringen. Hier hake der VDGN entschieden nach und kann sich dabei auf das vom Verband errungene Urteil des Landgerichts Gera berufen.

Zum Thema Kleingärten sagte Peter Ohm unter anderem: „Politisch bleibt unser Hauptziel die Sicherung von Kleingartenflächen durch Bebauungspläne. Allein durch Schutzfristen, die immer wieder ablaufen und zur Disposition stehen, kann das Problem nicht gelöst werden. Kleingartenflächen gelten immer noch als vorgehaltenes Bauland, in Zeiten der Wohnungsknappheit wird auch schon mal das Begehren privater Investoren laut, alle Kleingärten an den Stadtrand umzusiedeln.

Für großen Unmut und entschiedenes Handeln unserer Mitstreiter in Hamburg hat auch eine Umfrageaktion des Hamburger Landesbundes unter Mißachtung jeglicher datenschutzrechtlicher Aspekte gesorgt. Erfolgreich konnte dagegen vorgegangen und eine Rücknahme der Aktion erreicht werden.“

Auf dem Gebiet des Wohneigentums hat der VDGN-Mitgliedsverein VDWE aktiv daran mitgewirkt, daß nunmehr seit 2018 per Gesetz immerhin Mindestanforderungen an einen Wohnungsverwalter gestellt werden. „Ein erster Schritt, der die Rechte der Wohnungseigentümer stärkt“, so Ohm. Der zweite Schritt ist in Vorbereitung. Das Wohnungseigentumsgesetz soll modernisiert und den geänderten Lebensbedingungen angepaßt werden. Der VDWE hat dazu gemeinsam mit seinen Vertrauensanwälten eigene Gesetzes-änderungen vorgeschlagen und seine Bereitschaft an der Mitarbeit in der gegründeten Expertengruppe erklärt.

Unterhaltsamer Disput am Schluß
Zweiter Teil und Schlußakt des Verbandstages war eine Podiumsdiskussion anläßlich des 25jährigen Bestehens des VDGN. Christian Gräff interviewte dabei den ehemaligen Berliner Finanzsenator Peter Kurth und Holger Becker, seit vielen Jahren Pressesprecher des Verbandes. Das Gespräch drehte sich um die Vor- und Nachteile des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, den erfolgreichen und politisch konstruktiven Berliner Weg, sogenannten Modrow-Käufern ihre Eigenheime und damit das Dach über dem Kopf zu sichern, um den 9. November 1989 und die Frage, ob wir in den vergangenen Jahrzehnten eine Wiedervereinigung oder einen Anschluß erlebt haben. Selbstverständlich waren der ehemalige CDU-Politiker und der ehemalige Redakteur von Zeitungen mit sozialistischem Anspruch in dem unterhaltsamen Disput in vielem verschiedener Meinung, einig aber in der Ansicht von der Notwendigkeit des VDGN. Damals und heute.     

Hagen Ludwig

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