Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Hoffnungslos veraltet

Das Bundeskleingartengesetz muß dringend modernisiert werden

In einer Kleingartenanlage
Foto: Rainer Große

Das Bundeskleingartengesetz ist schwammig formuliert. Manche Regelungen sind längst hoffnungslos veraltet. Und die Flut an Kommentierungen machen das Gesetz nicht besser. Warum also wird dieses Gesetz wie eine Monstranz von den Spitzenverbänden im Kleingartenwesen hochgehalten? Wie viele Gartenfreunde wurden gegängelt und verloren letztendlich ihren Garten, nicht zuletzt, weil die Kündigungen oft mit einer von diesen sich ständig ändernden Kommentierungen begründet werden?

Ein Beispiel dafür ist der Paragraph 3 Absatz 1: „Ein Kleingarten soll nicht größer als 400 Quadratmeter sein…” Diese Passage macht man sich unter Applaus des Städtetages in Hamburg zunutze, in folgendem Sinne: Größere Parzellen kann man halbieren, erhält die doppelte Anzahl und kann eine andere Kleingartenanlage mit gleicher Parzellenanzahl schließen und der Bebauung zuführen.

So hat man auch dem Paragraph 14 Absatz 1 Genüge getan, der da lautet: „Wird ein Kleingartenpachtvertrag über einen Dauerkleingarten nach § 9 Absatz 1 Nr. 5 oder 6 gekündigt, hat die Gemeinde geeignetes Ersatzland bereitzustellen oder zu beschaffen, es sei denn, sie ist zur Erfüllung der Verpflichtung außerstande.”

Weiter heißt es in Paragraph 3 Absatz 2: „Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.”

Hier stellt sich die Frage, was einfache Ausführung bedeutet? Sind die heute zu erwerbenden Gartenlauben mit Doppelverglasung und guter Isolierung einfache Ausführung?

Durch die Formulierung „nicht zum dauernden Wohnen geeignet“ wird über die Kommentierungen jegliche Anpassung an die heutige Zeit blockiert.

Auch in der Frage der Abwasserentsorgung bleibt man beim Alten: Ist es etwa noch zeitgemäß, Fäkalien über den Kompost zu entsorgen? Wozu gibt es Landesabwassergesetze und EU-Richtlinien zur Abwasserentsorgung? Diese werden wissentlich durch die Spitzenverbände im Kleingartenwesen ignoriert.

Alles Wasser, das aus der Wasserzapfstelle kommt, ist als Abwasser zu behandeln.

In einigen Städten müssen Toilettenanlagen, Wasser- und Stromanschlüsse aus den Lauben entfernt werden. Nach den Kommentierungen ist ja eine Gartenlaube, die über Wasser- und Stromanschluß verfügt, zum dauernden Wohnen geeignet. Den Kleingärtnern werden keine Alternativen angeboten, vielmehr droht ihnen bei Nichtbefolgen die Kündigung.

Erinnern wir uns: Das Bundeskleingartengesetz wurde 1983 als Schutzgesetz für den Kleingärtner verabschiedet. Heute dient dieses Gesetz nicht mehr dem Schutz des Kleingärtners, da es durch viele Kommentierungen und durch die Knappheit an Bauland in den Kommunen immer weiter ausgehöhlt wird. Die von den Kleingärtnern gewählten Spitzenfunktionäre in den Landesverbänden bis hin zum Bund Deutscher Gartenfreunde (BDG) haben nicht den Mut und auch nicht den Willen eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen.

Eine Änderung des Gesetzes werde die Pachtzinsbindung kippen, was explodierende Pachtzinshöhen zur Folge hätte. So lauten die immer wieder vorgetragenen Drohungen des BDG gegenüber den Kleingärtnern.

Wenn aber eine Novellierung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) nicht ermöglicht wird, brauchen wir uns über Leerstände in vielen Kleingartenanlagen nicht wundern. Eine Modernisierung des Gesetzes ist unumgänglich. Nachfolgend nur ein Novellierungsvorschlag. Paragraph 3 des Gesetzes könnte wie folgt geändert werden:

• (1) Die Größe der Kleingartenparzelle wird durch die Vertragsparteien festgelegt.

• (2) Im Kleingarten ist eine Laube mit einer Grundfläche von 24 Quadratmeter einschließlich überdachten Freisitzes zulässig. Dachüberstände bis zu einem Meter umlaufend zum Schutz der Gartenlaube gegen Witterungseinflüsse sind zulässig. Sie darf nicht zum dauernden Nächtigen oder Wohnen genutzt werden.

• (3) Ein zeitweises Nächtigen während der Vegetationsperiode kann durch die Vertragsparteien vereinbart werden. Eine abweichende Pachtzinsregelung (§ 5) oder eine Nutzungsentschädigung für den Grundstückseigentümer ist dann zulässig.

Peter Vossen

 

 

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