Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gerichtsverfahren vermeiden

VDGN sieht gute Chancen für Einigung im Altenburger Garagenstreit

Über die Zukunft von rund 600 Eigentumsgaragen auf städtischen Grundstücken in Altenburg ist jetzt eine generelle Einigung in Sicht. Das ist das Ergebnis einer Zusammenkunft von Vertretern des VDGN und der Interessengemeinschaft Altenburger Garageneigentümer mit Oberbürgermeister An-dré Neumann (CDU) und seinem Stellvertreter Frank Rosenfeld (SPD) am 20. Juni. Dabei einigten sich die Gesprächspartner auf eine Reihe von Eckpunkten, die die Grundlage für einen Stadtratsbeschluß bilden sollen. Eine solche einvernehmliche Lösung könnte laut dem 1. VDGN-Vizepräsidenten Peter Ohm als Blaupause dafür dienen, auch in anderen Kommunen gerichtliche Auseinandersetzungen über Garagen mit DDR-Pachtvertrag künftig zu verhindern.

So soll in Altenburg garantiert werden, daß bei einem Todesfall der überlebende Ehepartner die Garage zu ähnlichen Konditionen weiter nutzen kann. Das kann auch über den Abschluß eines Mietvertrages zu Vorzugskonditionen geschehen. Mit dem Abschluß eines solchen neuen Vertrages würde laut Schuldrechtsanpassungsgesetz die Garage zwar automatisch in das Eigentum der Stadt übergehen. Dafür soll es spätestens mit Vertragsende jedoch eine Entschädigung geben.

Zudem hat die Stadtspitze Bereitschaft gezeigt, eine solche Entschädigung nicht nur für überlebende Ehepartner, sondern grundsätzlich zu zahlen, wenn ein Pachtvertrag - egal von welcher Seite - gekündigt wird oder aufgrund von Tod endet. Um die Höhe der Entschädigung festzulegen, soll künftig kein vom bisherigen Garageneigentümer zu bezahlendes Einzelgutachten mehr notwendig sein. Vielmehr ist die Ermittlung anhand einer Tabelle für vergleichbare Garagen geplant - je nach Typ, Garagenhof und baulicher Beschaffenheit. Mit einer solchen Regelung, so betont Peter Ohm, wäre in Altenburg künftig kein Garageneigentümer mehr zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gezwungen, wenn ein Vertrag gekündigt wird und es um eine Entschädigung geht. "Beide Seiten haben Abstriche gemacht, doch für uns ist wichtig, daß das Prozedere bei Kündigung oder Abgabe der Garage vereinfacht und transparent gestaltet wird", so Peter Ohm.

Hagen Ludwig

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