Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gemeinsam Rechtsfrieden schaffen!

VDGN-Aufruf an den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband zu bürgernahem Handeln bei den Altanschließer-Beiträgen

Können die Bürger noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben? Wenn es um die Beiträge für das Wasser und Abwasser, insbesondere um die „Altanschließerbeiträge“ geht, läßt sich die Frage derzeit eindeutig nur mit Nein beantworten.

Mit fragwürdigen rechtlichen Konstruktionen sind die Betroffenen gezwungen worden, enorme Beitragssummen zu zahlen für Anschlüsse, die weit zurück in der Vergangenheit geschaffen wurden. Eine Verjährung wurde dabei praktisch ausgeschlossen. Als sich die Betroffenen dagegen kollektiv mit einer Prozeßgemeinschaft und Musterverfahren wehren wollten, wurde ihnen das vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) verwehrt. Der Beschluß der Verbandsversammlung wurde mit der autoritär vorgetragenen Unwahrheit manipuliert, Prozeßgemeinschaften seien in Brandenburg nicht statthaft. Daß der MAWV zu jener Zeit von einem korrupten Vorsteher geleitet wurde, der später sein Büro mit einer Gefängsniszelle tauschen mußte, sei nur am Rande erwähnt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht zum Jahresende 2015 die Praxis der Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg für grundgesetzwidrig befunden hatte, weigerte sich der MAWV diese Entscheidung für sein Verbandsgebiet umzusetzen. Er wurde schließlich durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gezwungen, die Beiträge aus bislang nicht bestandskräftig gewordenen Bescheiden zurückzuzahlen. Gegen eine freiwillige Rückzahlung bei bestandskräftigen Bescheiden, wie sie andere Zweckverbände in Brandenburg praktizieren, hatte sich der MAWV ohnehin gesträubt.

Seit kurzem haben wir es mit der Situation zu tun, daß ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) faktisch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht und die Altanschließer-Bescheide für nicht rechtswidrig erklärt. Dieses BGH-Urteil wurde unter dem Vorsitz eines Richters gefällt, der im Jahr 2000 als Büroleiter des damaligen brandenburgischen Justizministers wegen des Vorwurfs zurücktreten mußte, unzulässigen Einfluß auf eine Gerichtsentscheidung ausgeübt und damit die Unabhängigkeit der Justiz verletzt zu haben. Der MAWV nimmt das BGH-Urteil zum Anlaß, die Rückzahlung von Beiträgen bei nicht bestandskräftig gewordenen Bescheiden zu stoppen.

Wir fordern den MAWV auf, die Beitragsrückzahlungen wieder aufzunehmen. Ja, wir sehen dies als rechtlich zwingend an, da Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bindungswirkung für alle Staatsorgane in Deutschland haben. Was auf keinen Fall passieren darf, sind Rückforderungen zurückgezahlter Beiträge durch den MAWV.

BGH-Urteil nicht das letzte Wort
Für den VDGN stellt die Entscheidung des BGH nicht das letzte Wort in dieser Sache dar. Wir werden uns auf verschiedenen juristischen Wegen gemeinsam mit Betroffenen darum bemühen, die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebungen dem Bundesverfassungsgericht erneut vorzulegen. Nur so kann Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und Rechtsfrieden geschaffen werden.

Den MAWV rufen wir auf, diesen Weg gemeinsam mit den Bürgern und dem VDGN zu gehen. Sollte es nötig sein, werden wir – neben weiteren Verfahren zur Frage der Staatshaftung – auch mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten versuchen, eine neuerliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. Es wäre fatal, wenn sich der MAWV dann erneut gegen die Bürger stellt und ihnen die Möglichkeit zu für jeden Betroffenen kostengünstigen Musterverfahren verwehrt. Handeln Sie vernünftig! Handeln Sie bürgernah! Alles andere nützt den Feinden von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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