Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Feindbild Einfamilienhaus?

Von Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Sebastian Czaja
Copyright: Sebastian Czaja

Stellen Sie sich einmal vor, Sie oder eines Ihrer Kinder haben sich gerade voller Stolz in Berlin ein Haus gebaut, sind eingezogen und beginnen gerade sich heimisch zu fühlen. Gleichzeitig ruft ein Abgeordneter der rot-rot-grünen Regierungskoalition Ihnen zu: „Das ist Verschwendung von Baugrund!“

Unvorstellbar. Doch genau so hat es sich in der letzten Parlamentssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Juni dieses Jahres abgespielt. Und wenige wird es nicht verwundern, leben wir doch mittlerweile in einer Stadt, die offen über Enteignung von Wohnraum und rechtsunsichere Konstrukte wie den Mietendeckel diskutiert. Tabus scheint es für diese Regierung keine mehr zu geben.

Während die Linkskoalition sich für Brachflächen wie die Elisabethaue verkämpft und diese nicht bebaut, schreckt sie jetzt also nicht einmal mehr davor zurück, auf die Siedlungsgebiete unserer Stadt zu zielen.  Dabei gäbe es einiges, daß es mit Blick auf die Grundbesitzer unserer Stadt zu tun gäbe. Statt neben Vermietern und SUV-Besitzern jetzt das neue Feindbild Einfamilienhausbesitzer heraufzubeschwören, sollte man genau diese entlasten. Schließlich ist die Investition in Wohneigentum die beste Altersvorsorge.

Die Halbierung der Grundsteuer würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter entlasten und genau aus diesem Grund sollten wir das sofort veranlassen. Mit einem Hebesatz von 810 Prozent belastet die Stadt uns außerdem derzeit so sehr, wie kaum eine andere Kommune in der Bundesrepublik. Für Besitzer eines Einfamilienhauses könnten so bis über 300 Euro im Jahr Sofortentlastung beschlossen werden.

Mit der Einführung eines Mieten-TÜV bekommen wir die überbordende Bürokratie in den Griff. Jeder Hausbesitzer kennt die Regeln, die beim Hausbau gelten und auch die, die für die Instandhaltung da sind. Doch sind diese Regeln wirklich alle notwendig und sinnvoll? Der Mieten-TÜV soll überprüfen, in wie weit Gesetze und Verordnungen die Baukosten in die Höhe treiben. So ermöglichen wir die Situation, gemeinsam zu entscheiden, was eigentlich sinnvoll ist und was nicht. Das spart am Ende jedem Geld.

Die Möglichkeiten zur Entlastung sind da. Die Frage ist, ob der Senat den Willen hat, tatsächlich etwas zu tun. Derzeit sieht es leider so aus, als würde er mit Vorliebe auf Ideologie statt auf Innovationen setzen. Wir werden auch in Zukunft auf nachhaltige Ideen und Fortschritt vertrauen, denn unser Ziel ist die Entlastung jedes Einzelnen ohne die Belastung aller.

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